"Die Presse"-Leitartikel: Die Weinverkoster und ihr Spendierhosen-Föderalismus, von Michael Prüller

Wien (OTS) - Die österreichische Spielart gibt dem Föderalismus
einen schlechten Ruf. Dabei ginge es auch anders: Die Schweiz fährt
nicht so schlecht damit.

Österreich sieht aus, als wäre es eines der föderalsten Länder der
Welt: Die Landeshauptleute haben nicht nur - via Subventionsbudgets -
die Bürgermeister fest im Griff, sondern auch die Bundespolitiker,
deren Geld und Personal weitgehend von den Landesorganisationen
bereitgestellt werden. Sie sind so stark, dass sie sogar den Bund wie
einen Steuerpächter einsetzen können. Das haben schon die alten
Römer, das Osmanische Reich und das sonnenkönigliche Frankreich so
gehalten: Wenn man nicht selbst Steuern eintreiben muss, macht man
sich nicht schmutzig, und der Volkszorn richtet sich gegen etwas
anderes.
Die Bundesländer müssen dabei die Steuermittel, von denen sie leben,
nicht nur nicht selbst einheben - sie können auch deren Festsetzung
getrost dem Bund übertragen. Hauptsache, sie bekommen die geforderte
Summe. Und die bekommen sie immer, egal, wie viel der Bund einnimmt.
Diese Situation - dass Österreich im Ausgeben föderalistisch und im
Besteuern zentralistisch ist - wissen einige Landeshauptleute mit
großem Sinn für praktischen Humor einzusetzen, etwa, wenn sie die
linke Hand für das vom Finanzminister abzuliefernde Sümmchen
aufhalten und ihm gleichzeitig mit der rechten Hand für seine
unsozialen Steuererhöhungen eine Ohrfeige verpassen.
Da die Kompetenz der Landespolitik das Geldausgeben ist, bemessen die
Bürger heute die Qualität eines Landeshauptmanns danach, wie leicht
er Finanzierungszusagen gibt, und wie rasch er diese einlöst. Ob
überhaupt Geld da ist, interessiert weniger, da
Budgetüberschreitungen keine Erhöhung von Landessteuern nach sich
ziehen - und damit auch dem Bürger scheinbar nicht wehtun.
Sparsamkeit muss zwar kein Abwahlgrund sein, wie man an Vorarlberg,
Tirol oder Oberösterreich sieht, ist aber auch nicht notwendig, wie
uns die ÖVP in Niederösterreich oder das BZÖ in Kärnten vormachen,
die die größten Schulden aufgehäuft, dazu noch ordentlich
Landesvermögen versilbert haben und sich dennoch großer Beliebtheit
erfreuen.
Föderalismus hat zwei große Vorteile: Er berücksichtigt regionale
Unterschiede und führt zu einem Gebarungs- und Gestaltungswettbewerb
der Gebietskörperschaften, der zu Sparsamkeit zwingt. Mehr Bürgernähe
und Verwaltungseffizienz können dann auch den höheren Preis der
kleinräumigeren Verwaltungseinheiten rechtfertigen. Das ist bei einem
löchrigen Pseudoföderalismus wie in Österreich anders. Hier erzeugt
zwar die Identifikation mit dem starken Mann (der starken Frau) an
der Spitze die Illusion, als Bürger geachtet zu sein. Aber Wettbewerb
findet nicht statt. Das wird gerade dann deutlich, wenn einer aus der
Reihe tanzt.
Dass es anders geht, sieht man beim Nachbarn: Die Schweiz ist zwar
ein Land, in dem dank alemannischer Putzfreude auch unedles Material
glänzt. In Schul- und Spitalspolitik etwa ist auch dort die optimale
Struktur noch nicht gefunden. Aber der Föderalismus ist dort
tatsächlich echter und produktiver als hier - weil die Kantone für
ihre Ausgaben ihre eigenen Bürger belasten müssen. So sind die
Kantonalparlamente für 35 Prozent der Steuereinnahmen verantwortlich.
Und damit sind wirklich die Kantonalparlamente gemeint und keine
Fürsten in geschützten Machtwerkstätten: In der Schweiz wählt nämlich
das Landesparlament ein paar Minister und jedes Jahr einen anderen
Primus inter Pares, der nicht viel mehr macht, als die Sitzungen zu
leiten - in denen weit umfangreichere Materien als in unseren
Landtagen zu beschließen sind.
Und der Bund ist dort der Bund: Im Ständerat - der zweiten Kammer des
Parlaments - ist den Entsandten der Kantone sogar untersagt,
Weisungen aus den Kantonen entgegenzunehmen. Bei uns wird hingegen
sogar der Nationalrat weitgehend von den Landesparteien bestückt.

Freilich muss sich die Schweiz die Frage gefallen lassen: Wohin soll
das Volk mit seiner Dankbarkeit, wenn ihm eine neue
Autobahnteilstrecke geschenkt wurde? Und wer ist dort dafür
zuständig, mit kundiger Miene und andächtiger Gestik auf
Landwirtschaftsmessen den jungen Wein zu verkosten? Aber dafür muss
ein Schweizer deutlich weniger Steuern als ein Österreicher zahlen.
Und Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt sollen dort, so hört
man, auch nicht so schlecht sein.

Rückfragehinweis:
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Tel.: (01) 514 14-445
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