FPÖ-Herbert: SPÖ, ÖVP und Grüne lehnen FPÖ-Antrag auf Herabsetzung der Grenzmengen für Suchtgifte und psychotrope Stoffe ab

Wien (OTS) - "Die in den Grenzmengenversordnungen für Suchtgift
und psychotrope Stoffe festgelegten Normierungen sind viel zu hoch
angesetzt - sowohl in sicherheitspolizeilicher als auch
gesundheitspolitischer Hinsicht", stellte heute der Bundesvorsitzende
der AUF und freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen
Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest.

Tatsächlich sind viele Medikamente mit einem hohen Suchtmittelanteil
in der heimischen Drogenszene zur Befriedigung des Suchtverhaltens
sehr beliebt, nicht nur weil sie oft kostengünstiger und auch
leichter zu bekommen sind als klassische Suchtgifte. Obwohl diese
missbräuchliche Verwendung von Medikamenten längst hinlänglich
bekannt ist, sehen die zum Suchtmittelgesetz erlassenen
Grenzmengenverordnungen für Suchtgifte und psychotrope Stoffe
unverändert hohe Werte vor. "Gerade diese Bestimmungen mit ihren
hohen Grenzwerten für die Definierung des strafverschärfenden 'großen
Menge' im Suchtmittelgesetz unterstützen die Suchtgiftkriminalität
wesentlich und erschweren die in diesen Bereich ohnehin nicht leichte
Arbeit der Polizei", so Herbert weiter.

Aus diesem Grund stand in der heutigen Nationalratssitzung auch ein
Entschließungsantrag der FPÖ auf der Tagesordnung, der eine Absenkung
dieser Grenzwerte in den beiden Verordnungen zum Suchtmittelgesetz
vorsah. "Unbegreiflicherweise stimmte neben den Freiheitlichen nur
das BZÖ zu und der Antrag blieb in der Minderheit" wundert sich
Herbert.

Hier gehe es nicht darum, Suchtgiftkranke zu kriminalisieren, sondern
die Arbeit der Polizei und der Gesundheitsbehörden gegen Dealer und
Drogenmissbrauch effektiver und nachhaltiger zu gestalten. "SPÖ, ÖVP
und Grüne haben mit der Ablehnung dieses wichtigen und sinnvollen
Antrages einmal mehr gezeigt, dass ihr Herz wohl für so manches, aber
mit Sicherheit nicht für unsere Exekutive und auch nicht für die
Gesundheit unserer Kinder schlägt", so Herbert abschließend.

Rückfragehinweis:

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