FPÖ-Herbert: SPÖ, ÖVP und Grüne lehnen FPÖ-Antrag auf Herabsetzung der Grenzmengen für Suchtgifte und psychotrope Stoffe ab

Verschärfung der Grenzmengenverordnung wäre sicherheitspolizeilich notwendig und gesundheitspolitisch sinnvoll

Wien (OTS) - "Die in den Grenzmengenversordnungen für Suchtgift
und psychotrope Stoffe festgelegten Normierungen sind viel zu hoch angesetzt - sowohl in sicherheitspolizeilicher als auch gesundheitspolitischer Hinsicht", stellte heute der Bundesvorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest.

Tatsächlich sind viele Medikamente mit einem hohen Suchtmittelanteil in der heimischen Drogenszene zur Befriedigung des Suchtverhaltens sehr beliebt, nicht nur weil sie oft kostengünstiger und auch leichter zu bekommen sind als klassische Suchtgifte. Obwohl diese missbräuchliche Verwendung von Medikamenten längst hinlänglich bekannt ist, sehen die zum Suchtmittelgesetz erlassenen Grenzmengenverordnungen für Suchtgifte und psychotrope Stoffe unverändert hohe Werte vor. "Gerade diese Bestimmungen mit ihren hohen Grenzwerten für die Definierung des strafverschärfenden 'großen Menge' im Suchtmittelgesetz unterstützen die Suchtgiftkriminalität wesentlich und erschweren die in diesen Bereich ohnehin nicht leichte Arbeit der Polizei", so Herbert weiter.

Aus diesem Grund stand in der heutigen Nationalratssitzung auch ein Entschließungsantrag der FPÖ auf der Tagesordnung, der eine Absenkung dieser Grenzwerte in den beiden Verordnungen zum Suchtmittelgesetz vorsah. "Unbegreiflicherweise stimmte neben den Freiheitlichen nur das BZÖ zu und der Antrag blieb in der Minderheit" wundert sich Herbert.

Hier gehe es nicht darum, Suchtgiftkranke zu kriminalisieren, sondern die Arbeit der Polizei und der Gesundheitsbehörden gegen Dealer und Drogenmissbrauch effektiver und nachhaltiger zu gestalten. "SPÖ, ÖVP und Grüne haben mit der Ablehnung dieses wichtigen und sinnvollen Antrages einmal mehr gezeigt, dass ihr Herz wohl für so manches, aber mit Sicherheit nicht für unsere Exekutive und auch nicht für die Gesundheit unserer Kinder schlägt", so Herbert abschließend.

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