- 17.11.2010, 13:48:13
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Deimek zu Westring: Nein zur Verschiebung von Straßenbau-Projekten
"Wäre glatter Wortbruch gegenüber Bürger" - FPÖ-Fristsetzungsantrag in heutiger Plenarsitzung auch Nagelprobe für oö. Abgeordnete von SPÖ und ÖVP
Wien (OTS) - Für FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dipl. Ing. Gerhard
Deimek, Mitglied im Verkehrsausschuss und
Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, "ist die
Verschiebung wesentlicher und mehrfach zugesagter Straßenbau-Projekte
durch Infrastrukturministerin Bures ein glatter Wortbruch gegenüber
den betroffenen Bürgern." Der in der heutigen Plenarsitzung des
Parlaments eingebrachte FPÖ-Fristsetzungsantrag zum Bau des Westrings
sei auch eine Nagelprobe für die oberösterreichischen Abgeordneten
von SPÖ und ÖVP.
Die nunmehr beabsichtigen neuerlichen Bedarfsprüfungen des Rings um
Wien mittels Lobauquerung, für die Murtal-Schnellstraße und den
Linzer Westring bezeichnete Deimek gegenüber dem Pressedienst seiner
Partei als Verhöhnung: "Seit 40 Jahren warten die Pendler aus dem
Mühlviertel - immerhin rund 45.000 Menschen, die täglich in den
Zentralraum von Linz zum Arbeitsplatz stauen - auf die Realisierung
des Westrings mit 4. Donaubrücke. Und angesichts des Umstande, dass
in Wien die Südosttangente nahezu täglich verstopft ist: Was muss da
neuerlich geprüft werden?"
"Eine leistungsfähige Infrastruktur ist das Um und Auf für die
Zukunft Österreichs als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort",
kritisiert Deimek die Infrastrukturstrategie von SP-Ministerin Bures.
"Weder Projektabsagen noch Verschiebungen tragen das Prädikat
Strategie. Es fällt mit bitterem Beigeschmack auf, dass lediglich
jene Projekte offensichtlich umgesetzt werden sollen, wo die meisten
Wählerstimmen erhofft werden - oder aber mächtige Landehauptleute als
Lobbyisten dahinterstehen", betonte Deimek abschließend, "dass der
wichtige Bereich Infrastruktur langfristig geplant und umgesetzt
werden muss. Lediglich bis zum Jahr 2016 zu schauen ist zu wenig -
der Planungshorizont wäre auf alle Fälle bis zum Jahr 2030
notwendig."
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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