Attac: Drei-Punkte-Rettungsprogramm für den Euro

Wien (OTS) - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt die
EU-Finanzminister davor, die in Griechenland begangenen Fehler zu
wiederholen und der griechischen eine irische Tragödie folgen zu
lassen. "Eine etwaige Irland-Hilfe muss solidarisch sein und darf
nicht an weitere Kürzungsmaßnahmen gebunden werden. Ein klassisches
IWF-Diktat wäre der denkbar schlechteste Ansatz", sagt Christian
Felber von Attac Österreich. Die verheerenden Folgen eines radikalen
Sparkurses sind in Griechenland unübersehbar: Die ökonomische
Entwicklung wird um Jahre zurückgeworfen, die sozialen Probleme
werden größer, die Schuldenproblematik verschärft.

Attac fordert die notwendigen Handlungsspielräume nationaler
Parlamente im Bereich der öffentlichen Budgets zu öffnen anstatt sie
einzuengen. "Europa benötigt gerade in der Krise dringend eine
koordinierte europäische Steuerpolitik. Nur so kann das Ansteigen der
Staatsschulden und das Aushungern der öffentlichen Budgets durch
immer geringere Kapital, Vermögens- und Unternehmenssteuern gestoppt
werden", sagt Felber.

Zur unmittelbaren Rettung des Euros schlägt Attac ein
3-Punkte-Sofortprogramm vor:

1. Garantie aller Staatsschulden aller Euro- oder EU-Mitglieder durch
die EZB. Dies würde die Zinsen für Griechenland, Irland und Co.
drastisch senken und die Spekulation auf den Staatsbankrott beenden.

2. Bedingungen für die Inanspruchnahme der Garantie: Kooperation in
der Steuerpolitik: Finanztransaktionssteuer, Vermögenszuwachssteuer,
progressive Vermögenssubstanzsteuer z. B. ab 500.000 Euro
Privatvermögen

3. Mit den geschätzten Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro (allein
270 Milliarden aus der Finanztransaktionssteuer) können die
Staatsschuldenquoten der teilnehmenden Länder unter die
Maastricht-Grenze von 60 Prozent gedrückt werden.

"Die von den Regierungen geplante Verschärfung des Stabilitäts-
und Wachstumspaktes geht völlig an den Problemen vorbei. Anstatt die
Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bekämpfen werden nur die
Folgen bekämpft. Die Maastricht-Kriterien wurden für
Schönwetter-Zeiten konstruiert und wirken in Krisenzeiten
kontraproduktiv.

Deshalb müssen sie jetzt um kooperative Elemente in der
Steuerpolitik ergänzt werden. Zusätzlich müssen systemrelevante
Banken, welche früher oder später Staatsbankrotte und den
Zusammenbruch der Eurozone bewirken, zerteilt werden", fordert
Felber.

Rückfragehinweis:
David Walch, Attac-Pressesprecher
Tel.: 01/544 00 10, 0650/544 00 10
mailto:[email protected], www.attac.at

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