FPÖ: Kitzmüller: Mitterlehner widerspricht im Nationalrat seinen eigenen Aussagen

Wien (OTS) - "Familienminister Mitterlehner hat heute im Plenum
des Nationalrats sein Unwissen über die Vorgänge in seinem Ressort
offenbart", erklärt FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese
Kitzmüller. Im Zuge der Aktuellen Stunde zur Familienpolitik bestritt
Mitterlehner, dass Familienleistungen für Zuwandererkinder ausbezahlt
werden, die in der Türkei leben.

Kitzmüller klärte den Minister anhand von ihm selbst beantworteter
parlamentarischer Anfragen auf. In der Beantwortung zweier Anfragen
der FPÖ-Abgeordneten Edith Mühlberghuber schreibt Mitterlehner
selbst, dass im Jahr 2008 Kindergeld und Familienbeihilfe ins Ausland
überwiesen wurden. In der Beantwortung der Anfrage 3528/J zur
Familienbeihilfe wird in der Liste der Staaten, in die dieses Geld
überwiesen wird, die Türkei dezidiert genannt, beim Kindergeld fehlt
eine Aufzählung der Empfängerstaaten.

"Die Unwissenheit des Ministers beweist einmal mehr, dass für ihn die
Familie nur ein lästiges Anhängsel seines Ressorts ist. Der
Wirtschaftsbündler Mitterlehner ist ein Wirtschaftslobbyist. Das hat
er nicht zuletzt durch seinen Vorschlag bewiesen, den Familien
künftig weniger Geld und dafür mehr Kinderbetreuungsplätze zur
Verfügung zu stellen. Sein Ziel ist es, junge Mütter rasch zurück in
den Arbeitsmarkt zu drängen, um dort möglichst viel Konkurrenz und
billige Arbeitskräfte für die Wirtschaft zu haben", kritisiert
Kitzmüller.

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