- 17.11.2010, 11:11:13
- /
- OTS0122 OTW0122
Mitterlehner: Jetzt handeln sichert künftige Aktionsfähigkeit Österreichs
Wirtschafts- und Familienminister in der Aktuellen Stunde des Nationalrates
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Wir dürfen der Jugend nicht unsere Schulden
überlassen, sondern müssen jetzt den Staatshaushalt sanieren, um die
Aktionsfähigkeit Österreichs langfristig zu sichern", betonte
Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner heute,
Donnerstag, in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. "Es ist sehr
bedauerlich, dass wir bei den Familien - der Keimzelle unserer
Gesellschaft - Kürzungen tätigen müssen, trotzdem müssen wir den
überschuldeten Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) jetzt sanieren.
Nur so können wir künftige Leistungen sichern", sagte Mitterlehner.
Mitterlehner erinnerte in seiner Rede besonders an das
"Hochkonjunktur-Jahr 2008", in dem große Leistungsverbesserungen für
Familien beschlossen wurden - wie zum Beispiel die 13.
Familienbeihilfe, die Erhöhung der Geschwisterstaffelung, den Ausbau
der Kinderbetreuung oder die später wirksame steuerliche
Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten. "Seit 2008 geben wir
jährlich 941 Millionen Euro mehr für Familien aus als in den Jahren
zuvor. Angesichts der Wirtschaftskrise und den sinkenden
FLAF-Einnahmen müssen wir hier nun Konsolidierungsmaßnahmen
durchführen - wobei es viele der davon betroffenen Leistungen im Jahr
2008 noch gar nicht gegeben hat", so der Minister.
Der Minister betonte, dass auch viele andere Länder gezwungen seien,
im Familienbereich zu sparen. In Deutschland gebe es Einschränkungen
beim Elterngeld, in Spanien werde die Babyprämie abgeschafft, in
Großbritannien werde Besserverdienenden das Kindergeld gestrichen, in
Tschechien werde nur noch für das erstgeborene Kind ein Geburtengeld
ausgezahlt. "Der internationale Vergleich macht sicher: Zu behaupten,
dass unsere Konsolidierungsmaßnahmen ein Anschlag auf die Familien
seien, ist eine Übertreibung der Sonderklasse", betonte Mitterlehner
in Richtung Opposition. "Trotz unserer Einsparungen wird unser
Leistungsniveau immer noch über dem von 2008 liegen", so der
Minister. Zudem nehme man beispielsweise Rücksicht auf Familien mit
schulpflichtigen Kindern, bei denen es nur moderate Kürzungen gebe.
Mitterlehner bekräftigte, dass noch "Abrundungen" bei den geplanten
Einsparungen diskutiert werden, zum Beispiel beim Mehrkindzuschlag.
Bereits im Gesetzesentwurf zur Novelle des
Familienlastenausgleichsgesetzes ist vorgesehen, dass es die
Familienbeihilfe für Präsenz- und Zivildiener sowie für Mütter ein
Jahr länger geben soll. Auch Studien mit einer längeren
Mindeststudiendauer könnten dementsprechend berücksichtigt werden,
schloss der Minister.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPK






