Khol: Hundstorfer muss jetzt Karten auf den Tisch legen!

Wien (OTS) - "Die Regierungsspitze nimmt die aufgezeigten
Brennpunkte Ernst. Die uns zugesagten Gespräche zur Beibehaltung des
Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) für Pensionisten finden nun
statt. Gleichzeitig muss man sich aber über Sozialminister
Hundstorfer schon sehr wundern! Denn während die für die Beibehaltung
des AVAB benötigten 30 Millionen angeblich nicht vorhanden sind, wäre
es ein Leichtes, das Geld beim Sozialminister zu finden! Jetzt muss
Hundstorfer die Karten auf den Tisch legen: Wem dienen Sie, Herr
Sozialminister? Der Republik und den sozial bedürftigen Menschen im
Lande oder dem Österreichischen Gewerkschaftsbund?", fordert Dr.
Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und
amtierender Präsident des Österreichischen Seniorenrates, der bei der
heutigen Eröffnung des Verbandstages der SPÖ-Pensionisten zu Gast
ist, den SPÖ-Sozialminister auf, nun Farbe zu bekennen.

Was Khol zu diesen deutlichen Äußerungen veranlasst, ist der
Umstand, dass "im Zuge des Begutachtungsverfahrens der
Budgetbegleitgesetze Dinge auf den Tisch kommen, die so nicht
verhandelt waren, die sogar gegenteilig vereinbart waren. Und die am
Ende mehr Geld kosten als wir für den AVAB brauchen!"

"Um die Budgetziele zu erreichen, hatte der Seniorenrat u.a.
vorgeschlagen, die Altersteilzeit abzuschaffen. Während der
Verhandlungen war man sich dann einig geworden, dass man zumindest
den Zugang zur "Block-Variante" deutlich erschweren würde. Zwar ist
dieser Punkt nun ansatzweise vorgesehen, doch findet sich - entgegen
aller Verhandlungsergebnisse und ohne die geringste Transparenz - ein
Wunsch des Gewerkschaftsbundes, nämlich die Aufweichung beim Zugang
zur Altersteilzeit, plötzlich im Budgetentwurf: Das Antrittsalter für
diese Sonderpensionsform soll künftig nämlich nicht mehr wie geplant
um 6 Monate pro Jahr angehoben werden! Mehrkosten laut
Gesetzesentwurf: 2011 - 15 Mio Euro, 2012 - 30 Mio Euro, 2013 - 45
Mio Euro und 2014 schon 46 Mio Euro", erklärt Khol den Hintergrund.

"Fassen wir also zusammen: Anstatt die Beibehaltung des AVAB für
Pensionisten zu finanzieren, anstatt zu verhindern, dass sogar
Mindestpensionisten eine Netto-Pensionskürzung erleiden müssen,
weiten wir lieber ein Privileg aus, das nur von Wenigen (vorwiegend
in der Verwaltung Tätigen) in Anspruch genommen wird und das relativ
teuer ist??? Das, ist alles andere als Fair-Play! Das ist
inakzeptabel", so Khol weiter.

Der Österreichische Seniorenrat hatte im Zuge der Verhandlungen
bekanntlich ein eigenes 800 Millionen Euro schweres
Pensions-Sparpaket vorgelegt. Khol dazu abschließend:

"Wir Senioren haben die Sparziele der Regierung anerkannt. Wir
Senioren haben nachhaltig finanzierbare, umsetzbare und in unseren
überparteilichen Gremien einstimmig beschlossene Reform-Maßnahmen für
den Pensionsbereich eingebracht. Unser Ärger über diese vom
Sozialminister gewählte Vorgangsweise sollte daher nicht verwundern!"

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund, Susanne Kofler, 0650-581-78-82, [email protected]; www.seniorenbund.at

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