Intensive Diskussionen bei der AK-Vollversammlung

Linz (OTS) - Zum vierten Mal in dieser Funktionsperiode trat heute
die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich zusammen. Als
Gastreferent war der Präsident der Bundeswirtschaftskammer, Dr.
Christoph Leitl, eingeladen, der über aktuelle und zukünftige
Aufgaben der Sozialpartnerschaft sprach. Die Diskussion zu den
Referaten Leitls und des AK-Präsidenten Dr. Johann Kalliauer sowie zu
den eingebrachten Anträgen und Resolutionen verlief intensiv aber
sachlich.

Insgesamt meldeten sich zehn Vertreter/-innen des Österreichischen
Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), fünf der Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter/-innen (FSG), vier der
Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/ Unabhängige
Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) und drei der Freiheitlichen
Arbeitnehmer (FA) und zu Wort.

Zum Referat von Dr. Leitl:

Klaus Wiesner (AUGE) sagte in Hinblick auf die Doppelrolle Leitls
als Wirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Politiker: "Wer
Neolibera-lismus sät, wird Krise ernten". Wenn die Wirtschaft dem
Staat Geld vorenthalte, fehlte diesem der Spielraum, um auf
Herausforderungen zu reagieren. Wiesner forderte mehr Demokratie in
den Betrieben und Arbeitszeitverkürzung, um Burnout vorzubeugen.

Ing. Alois Haas (ÖAAB) meinte, dass die Sozialpartnerschaft
wichti-ger denn je sei, da die große Koalition nicht mehr in der Lage
sei, echte Problem zu lösen. Vom Leitl forderte er einen höheren
Arbeitgeberbeitrag zur "Abfertigung neu" von 2,5 Prozent der
Lohnsumme, eine Wertschöpfungsabgabe, die Zustimmung zu einem
gesetzlichen Mindestlohn und betriebliche Modelle zur Beschäftigung
Älterer.

Hans Payrleithner (FA) sagte, er vermisse den Einfluss der
Sozialpartnerschaft auf die Politik. Er fordert Leitl auf, sich
gegenüber der Politik für den Wirtschaftstandort Linz auf die
Schienen zu werfen und forderte eine Reform statt einer Abschaffung
der Langzeitversichertenregelung. Sie müsse jenen zu gute kommen, die
wirklich als Hackler in den Betrieben arbeiten.

Ing. Reinhold Entholzer (FSG) wies im Zusammenhang mit der
Erhöhung des Pensionsantrittsalters darauf hin, dass 40 Prozent der
Arbeitnehmer/-innen aus der Arbeitslosigkeit heraus in die Pension
gehen. Zum Thema Gleichgewicht in Österreich erinnerte Entholzer
daran, dass 80 Prozent der Steuerleistung von den
Arbeitnehmern/-innen getragen werden. Von Gerechtigkeit und
Gleichgewicht könne vor diesem Hintergrund keine Rede sein.

Dr. Christoph Leitl (Präsident der Bundeswirtschaftskammer)
betonte die Wichtigkeit einer Diskussion mit Standpunkten aus
unterschiedlichen Sichtweisen für eine gute sozialpartnerschaftliche
Zusammenarbeit. Er nahm Stellung zu einigen Debattenbeiträgen:
Bezugnehmend auf die Gruppenbesteuerung betonte Leitl, wie wichtig
dieses Instrumentarium für die erfolgreiche Internationalisierung
Österreichs nach dem EU-Beitritt gewesen wäre. Zum Thema
Arbeitszeitverkürzung verwies Leitl auf die Konkurrenzfähigkeit der
österreichischen Betriebe im Ausland und meinte, dass eine generelle
Arbeitszeitverkürzung Österreich nicht weiter brächte.

Leitl bekannte sich zum Bau des Westrings. Man müsse in
Gesamtkonzepten denken und dafür brauche es dieses Projekt. Beim
Thema Bildung sieht Leitl Handlungsbedarf und zeigte sich betroffen,
wie Österreich im PISA-Vergleich Jahr für Jahr zurückfällt. Ein
Ungleichgewicht der Sozialpartner sieht Leitl nicht - betrachte man
die Sozialpartnerabkommen der letzten Jahre, wäre keine
Benachteiligung der Arbeitnehmerseite festzustellen. Leitl betonte
die gemeinsame Verantwortung der Sozialpartner für Österreich. Es
gehe ihm um offene Sichtweisen, ehrliche Analysen und sinnvolle
Konsequenzen daraus.

Zum Referat des Präsidenten und zu den Anträgen und Resolutionen:

Als erster Redner meldete sich Georg Bachmair (ÖAAB) zu Wort. Er
ersuchte um Unterstützung der Anträge seiner Fraktion und kritisierte
das Sparpaket der Bundesregierung heftig. Insbesondere gegen die
Einschnitte bei den Familien sprach er sich vehement aus. Zudem
beklagte Bachmair den oftmals unwürdigen Umgang mit älteren
Arbeitnehmern. Es könne nicht sein, dass ein Viertel der
Beschäftigten aus der Arbeitslosigkeit heraus in Pension gehe.

Hans Payrleitner (FA) kritisierte ebenfalls das Sparpaket. Die
Maßnahmen seien unsozial, familienfeindlich und bildungspolitisch
falsch. Der Erhöhung der Mineralölsteuer treffe vor allem Menschen
mit geringem Einkommen, die Bankenabgabe werde an die Konsumenten
weitergegeben. Die Einschränkungen beim Pflegegeld bezeichnete
Payrleitner wörtlich als "Frechheit".

Herta Gruber (FSG) nahm zum Thema psychische Belastungen und
Burnout Stellung. Durch die zunehmende Leistungsorientierung unserer
Gesellschaft gingen immer mehr Menschen über ihre Grenzen, soweit bis
es nicht mehr geht. Gruber forderte daher Verbesserungen im
Arbeitnehmerschutz, den Ausbau des Beratungsangebots bei
psychosozialen Problemen und eine generelle Debatte über
Arbeitsbelastungen. Eine Arbeitszeitverkürzung würde mehr Menschen in
Beschäftigung bringen und den Druck im Job verringern.

Für Martin Schneeberger (ÖAAB) muss die Lehre attraktiviert
werden, um einem künftigen Facharbeitermangel schon jetzt begegnen zu
können. Er forderte die Bezahlung der Kosten für das
Berufsschulinternat durch die Lehrherren. Außerdem setzte er sich für
die Senkung des aktiven Wahlalters bei Betriebsratswahlen auf 16
Jahre und des passiven Wahlalters auf 18 Jahre ein.

Karl Kappelmüller (ÖAAB) ging auf das Thema
Langzeitversichertenregelung, landläufig als Hacklerregelung bekannt,
näher ein. Er verwies auf Stellungnahmen aller Fraktionen und der
Vollversammlung in der Vergangenheit, dass 45 Beitragsjahre auch in
Zukunft belohnt werden müssten. Gleichzeitig kritisierte er die
Erhöhung des Pensionsantrittsalters.

Ernst Brandstätter (ÖAAB) setzte sich kritisch mit der Resolution
der Freiheitlichen Arbeitnehmer zum Thema "Armutsgefährdung wg.
Kollektivvertrag mit niedrigen Löhnen" auseinander. Er kenne keinen
Kollektivvertrag, der nur für Frauen gelte oder der in die Armut
führen würde.

Vizepräsidentin Christine Lengauer (FSG) begrüßte die Resolution,
die eine verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten fordert.
Norwegen zeige, dass diese notwendige Maßnahme zur Gleichstellung der
Frauen auch die Wirtschaftsleistung erhöhe. Der ÖAAB-Vorschlag einer
Burnout-Beratungsstelle in der AK sei grundsätzlich positiv.
Allerdings müsse sich die AK auf die Prävention konzentrieren.

Anton Fuchs (FA) sprach von einer Vergesslichkeit vieler
Kammerrätinnen und Kammerräte: Während gegen Einschnitte durch die
frühere schwarz-blaue Regierung massiv protestiert worden sei, falle
der Aufschrei gegen die Budgetpläne der jetzigen Regierung nicht laut
genug aus. Dabei handle es sich wegen der Belastung der Familien und
der Pendler um ein Skandalbudget, dem kein Arbeitnehmervertreter
zustimmen dürfe.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) meinte, die AK solle die
Bauern nicht ungerecht behandeln. Im letzten AK-Report seien sie als
Förderungskaiser dargestellt worden. Auch die FSG-Resolution zur
angeblich mangelnden Transparenz der Landwirtschaft gehe in dieselbe
Richtung. Er ersuche um Zustimmung zum ÖAAB-Antrag auf Einführung
einer Pflegeversicherung. Dieses Thema werde akut, weil die Gemeinden
mit den hohen Pflegekosten überfordert seien.

Klaus Wiesner (AUGE) stellte fest, dass immer nur über
Umverteilung innerhalb der Gruppe der "Kleinen" und nicht über einen
Beitrag der Reichen diskutiert wird. Das komme ihm so vor, als rege
sich jemand darüber auf, dass eine Familie am öffentlichen Badeplatz
eine zweite Decke ausbreite und komplett übersehe, dass daneben drei
Leute auf zehn Hektar ungehindert Pferdesport betreiben.

Wolfgang Pischinger (ÖAAB) wies auf einen steuerlichen Nachteil
für Bankbeschäftigte hin. Diese müssten, wenn sie bei ihrem
Arbeitgeber einen Kredit aufnehmen, der mit weniger als 3,5 Prozent
verzinst ist, die Zinsdifferenz "als Vorteil aus dem
Dienstverhältnis" versteuern. Dieser Nachteil gehöre beseitigt.

Martin Gstöttner (AUGE) sprach sich gegen den Bau des Linzer
Westrings aus. Dieser sei keine Umfahrung von, sondern eine direkte
Einfahrt nach Linz. Das wäre eine unzumutbare Verkehrsbelastung für
Anrainer.

Andreas Stangl (FSG) appellierte an die Vollversammlung, den
Dringlichkeitsantrag zur psychosozialen Versorgung in Oberösterreich
zu unterstützen. Das wäre ein eindringliches Signal an die
Landesregierung, die geplanten Kürzungen in diesem Bereich wieder
rückgängig zu machen.

Jürgen Michlmayr (FSG) merkte zum Referat von WK-Präsident Leitl
an, Österreich solle sich in mancherlei Hinsicht tatsächlich ein
Beispiel an China nehmen: Dort gebe es eine Bildungsoffensive, in
Österreich würde die Familienbeihilfe für Studierende gekürzt. Dabei
gebe es hierzulande ohnehin viel zu wenige Studienanfänger/-innen.

Rudolf Kroiss (FA) kritisierte die Werbekampagne von
Wirtschaftkammer und Industriellenvereinigung gegen neue Steuern. Die
Lasten würden wieder nur die Arbeitnehmer/-innen tragen. In Richtung
Unternehmer sagte er, wer nur noch Leiharbeiter beschäftige, stehle
sich aus der sozialen Verantwortung.

Hans Ahamer (AUGE) forderte einen besseren Taktverkehr in Raum
Linz-Wels-Steyr. Mit zusätzlichen Anreizen für Jahres- und
Monatskarten und bequemeren Zügen sollte es gelingen, mehr Menschen
zum Umstieg auf Öffis zu bringen.

Franz Brunnmair (ÖAAB) hielt nichts von einem transparenten
Wartezeitenmanagement für geplante Operationen. Das würde die Kosten
im Spitalsbereich nur erhöhen.

Ewald Wimmer (ÖAAB) fand, dass der Linzer Westring unbedingt rasch
gebaut werden muss. Projekte, die 40 Jahre dauern, seien untragbar.

Franz Bernroitner (ÖAAB) verwies darauf, dass es in Oberösterreich
18.000 Nebenerwerbslandwirte gebe und forderte die AK auf, deren
Interessen mit zu vertreten. Die Forderungen der FSG nach der
Befreiung des Schulbesuchs von versteckten Kosten unterstütze er
prinzipiell, es gebe aber eine Benachteiligung des ländlichen Raumes
bei Nachhilfeangeboten, die es ebenfalls zu beseitigen gelte.

Ing. Alois Haas (ÖAAB) bekräftigte die Notwendigkeit, entschlossen
gegen Burnout vorzugehen. 2 Millionen Krankenstandstage seien auf
psychischen Probleme zurückzuführen, 30 Prozent der Erwerbstätigen
seien deswegen in Behandlung. Die AK, so Haas, solle sich verstärkt
in der Burnout-Prävention engagieren, zum Beispiel durch eine eigen
Hotline und verstärkte Beratung und Information.

Georg Bachmair (ÖAAB) forderte ein aktives Wahlrecht von
Lehrlingen ab 16 Jahren bei Betriebsratswahlen. Sowohl Betriebsrat
als auch Jugendvertrauensrat seien für junge Arbeitnehmer/-innen
wichtig. Dem Dringlichkeitsantrag. in dem ausreichende Budgetmittel
für die volle Aufrechterhaltung der psychosozialen Dienste in
Oberösterreich gefordert wird, sicherte Bachmair seine Unterstützung
zu.

Juliana Hartig (AUGE) zeigte sich überzeugt, dass das Geld für den
Westring besser verwendet werden könne - etwa für Bildung, Soziales
und Integration. Sie rief die Mitglieder der Vollversammlung zur
Teilnahme an der Demonstration gegen das geplante Sparpaket der
Regierung am kommenden Freitag in Linz auf.

Ing. Reinhold Entholzer (FSG) merkte an, dass die heutige
Vollversammlung einmal mehr eindrucksvoll beweise, dass es sich
tatsächlich um ein Parlament der Arbeitnehmer/-innen handle. Trotz
unterschiedlicher politischer Anschauungen stünden einzig die
Interessen der arbeitenden Menschen in diesem Land im Mittelpunkt.

Präsident Dr. Johann Kalliauer (FSG) gab als Antwort auf die Frage
"Sind wir in Sachen Langzeitversichertenregelung zu leise?" Folgendes
zu bedenken: Dort, wo Arbeitnehmervertreter/-innen in
unterschiedliche Richtungen ziehen, komme nicht die nötige Kraft
zustande, die es braucht, um Forderungen auch durchzusetzen. Er
appellierte daher an die Vollversammlung, sich in allen wichtigen
Anliegen nicht auseinander dividieren zu lassen und gemeinsam in eine
Richtung zu gehen. Zur Debatte um die Landwirte betonte Kalliauer mit
Nachdruck, dass von unsachlichen Angriffen auf die Bauern keine Rede
sein könne. Es gehe vielmehr darum, zu diskutieren, inwieweit auch
die Bauern ihren gerechten Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten
könnten. So eine Debatte müsse möglich sein, ohne dass dies gleich
bedeute, man würde auf einen ganzen Berufsstand losgehen.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Dr. Walter Sturm
Tel.: (0732) 6906-2192
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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