• 16.11.2010, 12:56:38
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Präsident Kalliauer bei Arbeiterkammer-Vollversammlung: Krisenkosten nicht Arbeitnehmern aufbürden!

4. Vollversammlung der XIV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Zehn Prozent der österreichischen Bevölkerung
besitzen zwei Drittel des Vermögens, die restlichen 90 Prozent teilt
sich ein Drittel. Auf diese Verteilungs-Schieflage wies Präsident Dr.
Johann Kalliauer bei der heutigen Vollversammlung der Arbeiterkammer
Oberösterreich hin. Es könne nicht sein, dass es bei der
Budgetsanierung immer nur um die "Kleinen" gehe.

Die Gefahr, dass sich einzelne Arbeitnehmer-Gruppen
auseinanderdividieren lassen, sei groß. "Da können wir uns bei der
Landwirtschaft ein Beispiel nehmen", stellte Kalliauer fest. Obwohl
es hier eine extreme Ungleichverteilung gebe, herrsche große
Geschlossenheit, wenn vermeintliche Einmischungen von außen kämen.

Die Frage, ob die Krise tatsächlich überwunden sei, könne man
derzeit nicht mit einem klaren Ja beantworten. Die Auftragslage sei
für viele Firmen besser geworden, die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer spüren den Aufschwung aber nicht so deutlich. Die Gefahr
einer weiteren Krise sei noch nicht gebannt. "Arroganz gegenüber
Staaten wie Griechenland oder Portugal ist jedenfalls nicht
angebracht. Wäre nur ein Teil der Verluste der Hypo Alpe Adria
schlagend geworden, stünden wir jetzt auch nicht viel besser da",
sagte Kalliauer.

Klar sei: Die Verluste dürfen nicht nur auf dem Rücken der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden. "Wir haben
immer darauf hingewiesen: Man kann nicht ausgabenseitig sparen, ohne
dass es irgendwer merkt. Beim aktuellen Budget spüren es vorwiegend
die Familien und die Pendler", merkte Kalliauer kritisch an. Auf der
Einnahmeseite gebe es Schritte in die richtige Richtung. Die
Streichung der einjährigen Spekulationsfrist sei so ein richtiger
Schritt gewesen. Er, Kalliauer, hätte sich allerdings eine
Vermögensbesteuerung gewünscht.

Sorge bereiten Kalliauer jene Kapitel im Budget, wo es um
Zukunftschancen geht: "Einsparungen bei der Bildung sind grundlegend
falsch, sie werden auch durch Offensivmaßnahmen nicht ausreichend
ausgeglichen. Auch der Westring ist so eine zukunftsträchtige
Investition, die nicht den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen darf."

Als Schwerpunkte für das Jahr 2011 nannte Kalliauer die Themen
Jugend, Bildung, Einkommen, Arbeitsbedingungen und soziale
Sicherheit. "Klar ist: Wenn wir unser Standing als Teil der
Sozialpartnerschaft weiter verbessern wollen, wenn wir Verbesserungen
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen wollen, dürfen
wir uns nicht in Einzelfragen auseinanderdividieren lassen", schloss
der AK-Präsident.

Rückfragehinweis:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Martina Macher
Tel.: (0732) 6906-2190
mailto:[email protected]
http://www.arbeiterkammer.com

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