"Die Presse am Sonntag" Leitartikel: Mitleid für Josef Pröll, von Rainer Nowak

Ausgabe vom 14.11.2010

Wien (OTS) - Was sich einige ÖVP-Landeshauptleute mit Finanzminister Josef Pröll erlauben, ist ein staatspolitischer Skandal. Die Herren Sausgruber, Pröll und Pühringer sind völlig außer Rand und Band.

Es ist ein bitteres Jahr für Josef Pröll, wie er selbst in den vergangenen Tagen in Gesprächen mit Vertrauten immer wieder einräumte.

Nicht genug damit, dass sein Regierungspartner Werner Faymann heißt.

Nicht genug damit, dass die Wahlen in der Steiermark und in Wien verloren gingen. (Nur noch einmal zur Erinnerung: In der Bundeshauptstadt waren es die Wahlkampf-Strategen der Bundespartei, die versagten.)

Nicht genug damit, dass ausgerechnet die Grünen, mit denen Pröll und die anderen Ex-ÖVP-Liberalen immer wieder zu flirten versuchten, der SPÖ die notwendige Blut- und Image-Auffrischung durch die Wiener Koalition bescheren. An das Gefühl kann sich Pröll aus den Perspektiven-Gruppen noch gut erinnern: Als "Lebensminister" sympathisierte er mit der Homosexuellen-Ehe und anderen Parteilinien-Abweichungen. Als urbanstem Bauernbund-Vertreter des Universums flogen ihm die Herzen aller Intellektuellen und Illustrierten zu.

Nicht genug damit, dass die Medien- beziehungsweise ORF-Politik seiner Partei nur darin besteht, über die SPÖ-Einflussnahme im ORF zu jammern.

Nicht genug damit, dass seine Parteifreunde am Beispiel Christine Mareks sehen, wie sich Loyalität zur Partei rechnet. (Für Pröll musste Marek nach Wien, nun muss sie dort auch weiter leiden.)

Nicht genug damit, dass Erwin Pröll sein Onkel ist.

Nicht genug damit, dass Othmar Karas jeden Vorgang in der ÖVP kritisiert. Egal, ob es die Asylpolitik ist oder die Bestellung einer Staatssekretärin, der EU-Abgeordnete ist empört, nicht konsultiert worden zu sein.

Nicht genug damit, dass Claudia Bandion-Ortner Justizministerin ist.

Josef Pröll ist auch noch Finanzminister.

In dieser Funktion fing Pröll gut an und ließ dann leider stark nach. Mit seinen Auftritten und Reden im alten Karl-Heinz-Grasser-Stil suggerierte er, den politischen Willen und die Möglichkeit zu haben, das Land verändern zu können: Dass Schulden nicht wie bisher den Jungen untergejubelt werden dürfen, die sie in 20, 30 Jahren nicht zurückzahlen können. Dass sich Politiker in diesem Land Strukturen und Kosten erlauben, die wir uns nicht mehr leisten können.

Um das zu erreichen, verschob Pröll sein Budget bis nach den Lokalwahlen. Umsonst, die SPÖ bremste auch nach diesen, gemeinsamer Kompromiss und Nenner waren einmal mehr die kleinsten. Bundeskanzler und Finanzminister ließen sich von den Landeschefs auch gleich die Anweisung diktieren, sie in Zukunft an den neuen Steuereinnahmen auch zu beteiligen. In diesem Moment war das Schicksal einer Bundesstaatsreform endgültig besiegelt. Faymann bedankte sich sogar noch freundlich. Und Pröll setzt sich weiterhin brav für seinen Onkel ein, der gerne die Schulen unter die Kontrolle der Landeshauptleute bekommen will.

Aber das reicht noch nicht. Nein, die Landesfürsten der ÖVP setzen noch eins drauf: Vorarlbergs Herbert Sausgruber, Niederösterreichs Erwin Pröll und Oberösterreichs Josef Pühringer drohen unverhohlen mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof, sollte Pröll einige Sparmaßnahmen im Familienbereich nicht zurücknehmen. Die Klubobleute der Landesparteien denken laut über Nein-Stimmen ihrer Abgeordneten nach. Dies ist ein skandalöses Vorgehen und eine Desavouierung des Ministers in einer finanzpolitisch sensiblen Phase, die nicht nur von machtpolitischer Arroganz, sondern auch vom Fehlen jeglicher Verantwortung für den Staat zeugen.

Dass sich Pröll in den Bemühungen, die ihm sein Amt vorgibt, mehr auf Gabi Burgstaller von der SPÖ und Gerhard Dörfler von der Kärntner Haider-Partei verlassen kann, sagt alles. Wenn den selbstherrlichen Landesfürsten Sausgruber, Pühringer und Pröll das gesamte Land egal ist, vielleicht denken sie kurz an die Partei? Und wenn das auch nicht hilft: wenigstens an die nächste Landtagswahl?

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