"Die Presse am Sonntag" Leitartikel: Mitleid für Josef Pröll, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Was sich einige ÖVP-Landeshauptleute mit
Finanzminister Josef Pröll erlauben, ist ein staatspolitischer
Skandal. Die Herren Sausgruber, Pröll und Pühringer sind völlig außer
Rand und Band.

Es ist ein bitteres Jahr für Josef Pröll, wie er selbst in den
vergangenen Tagen in Gesprächen mit Vertrauten immer wieder
einräumte.

Nicht genug damit, dass sein Regierungspartner Werner Faymann heißt.

Nicht genug damit, dass die Wahlen in der Steiermark und in Wien
verloren gingen. (Nur noch einmal zur Erinnerung: In der
Bundeshauptstadt waren es die Wahlkampf-Strategen der Bundespartei,
die versagten.)

Nicht genug damit, dass ausgerechnet die Grünen, mit denen Pröll und
die anderen Ex-ÖVP-Liberalen immer wieder zu flirten versuchten, der
SPÖ die notwendige Blut- und Image-Auffrischung durch die Wiener
Koalition bescheren. An das Gefühl kann sich Pröll aus den
Perspektiven-Gruppen noch gut erinnern: Als "Lebensminister"
sympathisierte er mit der Homosexuellen-Ehe und anderen
Parteilinien-Abweichungen. Als urbanstem Bauernbund-Vertreter des
Universums flogen ihm die Herzen aller Intellektuellen und
Illustrierten zu.

Nicht genug damit, dass die Medien- beziehungsweise ORF-Politik
seiner Partei nur darin besteht, über die SPÖ-Einflussnahme im ORF zu
jammern.

Nicht genug damit, dass seine Parteifreunde am Beispiel Christine
Mareks sehen, wie sich Loyalität zur Partei rechnet. (Für Pröll
musste Marek nach Wien, nun muss sie dort auch weiter leiden.)

Nicht genug damit, dass Erwin Pröll sein Onkel ist.

Nicht genug damit, dass Othmar Karas jeden Vorgang in der ÖVP
kritisiert. Egal, ob es die Asylpolitik ist oder die Bestellung einer
Staatssekretärin, der EU-Abgeordnete ist empört, nicht konsultiert
worden zu sein.

Nicht genug damit, dass Claudia Bandion-Ortner Justizministerin ist.

Josef Pröll ist auch noch Finanzminister.

In dieser Funktion fing Pröll gut an und ließ dann leider stark nach.
Mit seinen Auftritten und Reden im alten Karl-Heinz-Grasser-Stil
suggerierte er, den politischen Willen und die Möglichkeit zu haben,
das Land verändern zu können: Dass Schulden nicht wie bisher den
Jungen untergejubelt werden dürfen, die sie in 20, 30 Jahren nicht
zurückzahlen können. Dass sich Politiker in diesem Land Strukturen
und Kosten erlauben, die wir uns nicht mehr leisten können.

Um das zu erreichen, verschob Pröll sein Budget bis nach den
Lokalwahlen. Umsonst, die SPÖ bremste auch nach diesen, gemeinsamer
Kompromiss und Nenner waren einmal mehr die kleinsten. Bundeskanzler
und Finanzminister ließen sich von den Landeschefs auch gleich die
Anweisung diktieren, sie in Zukunft an den neuen Steuereinnahmen auch
zu beteiligen. In diesem Moment war das Schicksal einer
Bundesstaatsreform endgültig besiegelt. Faymann bedankte sich sogar
noch freundlich. Und Pröll setzt sich weiterhin brav für seinen Onkel
ein, der gerne die Schulen unter die Kontrolle der Landeshauptleute
bekommen will.

Aber das reicht noch nicht. Nein, die Landesfürsten der ÖVP setzen
noch eins drauf: Vorarlbergs Herbert Sausgruber, Niederösterreichs
Erwin Pröll und Oberösterreichs Josef Pühringer drohen unverhohlen
mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof, sollte Pröll einige
Sparmaßnahmen im Familienbereich nicht zurücknehmen. Die Klubobleute
der Landesparteien denken laut über Nein-Stimmen ihrer Abgeordneten
nach. Dies ist ein skandalöses Vorgehen und eine Desavouierung des
Ministers in einer finanzpolitisch sensiblen Phase, die nicht nur von
machtpolitischer Arroganz, sondern auch vom Fehlen jeglicher
Verantwortung für den Staat zeugen.

Dass sich Pröll in den Bemühungen, die ihm sein Amt vorgibt, mehr auf
Gabi Burgstaller von der SPÖ und Gerhard Dörfler von der Kärntner
Haider-Partei verlassen kann, sagt alles. Wenn den selbstherrlichen
Landesfürsten Sausgruber, Pühringer und Pröll das gesamte Land egal
ist, vielleicht denken sie kurz an die Partei? Und wenn das auch
nicht hilft: wenigstens an die nächste Landtagswahl?

Rückfragehinweis:
Die Presse am Sonntag
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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