Podgorschek: Wehrpflicht Quo Vadis - Rege Podiumsdiskussion über Zukunft der Landesverteidigung

Wien (OTS) - Bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Wehrpflicht Quo
Vadis" in Ried i. Innkreis diskutierten am Dienstag Abend unter der
Leitung von FP-NAbg. KR Elmar Podgorschek der Wehrsprecher der FPÖ
und Obmann des Landesverteidigungsausschusses, NAbg. Dr. Peter
Fichtenbauer sowie dessen Stellvertreter im Ausschuss,
ÖVP-Wehrsprecher NAbg. Ing. Norbert Kapeller über die Zukunft der
allgemeinen Wehrpflicht in Österreich. Ebenfalls am Podium waren Dr.
Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände,
sowie Josef Paul Puntigam, ehemaliger Kommandant der Jägerschule.
"Die Wehrpflicht und die Sicherheit unseres Landes allgemein sind ein
zu wichtiges Thema für politisches Kleingeld. Das Bundesheer muss aus
der Tagespolitik herausgehalten werden. Und das Thema Wehrpflicht ist
auch kein Thema für Wahlen", betonte Podgorschek in seiner
Einleitung.

Der FPÖ-Wehrsprecher, NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer hob hervor, "dass
der Umstieg auf ein Berufsheer längerfristig in die Abschaffung des
Bundesheeres münden wird. Auch hinsichtlich der Personalkosten wäre
es bei entsprechender Grüße kaum finanzierbar." Tatsache sei, dass
leider seit dem Jahr 1955 das Heer nur als Instrument der
Neutralitätspolitik gesehen wurde, "ein wirklich kampffähiges Heer
war nie gewünscht. Dementsprechend wurden immer wieder
Wahlkampfgeschenke auf Kosten des Heeres verteilt." Für Fichtenbauer
stehe die Wehrpflicht als Dienst am Staat und der Gemeinschaft nicht
zur Disposition. Wehrdienst auch für Frauen lehnte Fichtenbauer ab.

Auch der VP-Wehrsprecher, NAbg. Ing. Norbert Kapeller "sieht derzeit
keine Alternative zur Wehrpflicht." Kapeller wertete diese im Zuge
der Diskussion "als wichtigen Solidarbeitrag junger Männer für die
Gesellschaft." Zudem sprach sich der VP-Nationalrat für mehr
Wehrgerechtigkeit durch veränderte Tauglichkeitskriterien aus. "Das
Heer soll wieder attraktiver gemacht werden - auch durch Verweise auf
den Mehrwert des Wehrdienstes für das Zivilleben."

Scharfe Kritik am bisherigen Vorgehen der Politik in Wehrfragen kam
von den beiden Diskutanten Puntigam und Schaffer. Beide waren sich
einig, dass das Bundesheer aus Desinteresse der Politik über
Jahrzehnte kaputtgespart worden war. Puntigam wies auf die Maßnahmen
von Minister Darabos hin, der gerade bei den beiden exzellenten
Nachrichtendiensten des Heeres den Rotstift angesetzt hatte. Puntigam
trat für ein Berufsheer im Rahmen der Wehrpflicht ein:
"Berufssoldaten sollten den Kern stellen, der Raumschutz wäre die
Aufgabe der Miliz. Das ist ein Bereich, der inzwischen nicht mehr
erfüllt werden kann." Auch Puntigam sprach die fehlende
Wehrgerechtigkeit durch die momentane Tauglichkeitseinstufung an.
"Auch viele derzeit Untaugliche könnten im Bundesheer durchaus
Verwendung finden und so ihren Dienst am Vaterland leisten." Puntigam
betonte: "Die Politik soll den Menschen sagen, was sie wissen müssen,
nicht was sie hören wollen", betonte der ehemalige Brigadier in
seinem Diskussionsbeitrag.

Schaffer konkretisierte die drei Aufgabenbereiche des Bundesheeres:
Erhaltung des notwendigen Wissens in allen Waffengattungen,
Katastrophenschutz und die Auslandseinsätze. "Für ein Berufsheer ist
Österreich zu klein. Zudem haben andere vergleichbare Staaten bereits
schlechte Erfahrungen gemacht, insbesondere was die Qualität der
Rekruten betrifft", so Schaffer, der zudem die mangelnde
Fachkompetenz der Verteidigungsminister kritisierte. "Seit Mitter der
1980er Jahre fehlte diesen der Zugang zu der Materie." Zudem sei das
Militär inzwischen ein Spiegelbild des Versagens der Politiker,
nannte der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände als
konkretes Beispiel den Grenzschutz mittels Grundwehrdiener. "Wir
brauchen für ein modernes Heer: gut bezahlte und motivierte
Berufssoldaten als Kern, eine schlanke Verwaltung, die nicht 60
Prozent des Wehretats wie momentan verschlingt und eine gut
organisierte und ausgebildete Miliz als Verstärkung", betonte
Schaffer.

Im Gegensatz zu Fichtenbauer und Kapeller konnten sich Puntigam und
Schaffer eine allgemeine Dienstpflicht - nicht nur im Rahmen des
Bundesheeres - auch für Frauen vorstellen. Im Anschluss kam es zu
einer lebhaften Diskussion mit dem Publikum, an der unter anderem der
ehemalige FPÖ-Nationalrat Lutz Weinzinger und Oberstleutnant
Bogenreiter, Kommandant des Panzergrenadierbataillon 13 in Ried,
teilnahmen. NRAbg. Podgorschek zog am Schluss der sehr inhaltsvollen
Diskussion das Fazit, dass seit Jahren am Bundesheer "herumgedoktert"
wird und sich die Situation für die Landesverteidigung immer mehr
verschlechtert hat. Der größte Hemmschuh für jede "Neuaufstellung des
österr. Bundesheeres ist das vorhandene Dienstrecht. Bevor nicht ein
neues, modernes Militärdienstrecht eingeführt wird , sind alle
Ansätze zu Sanierung des Bundesheeres reine Makulatur.

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