EU-Rechnungshof kritisiert Zuckermarktreform von 2006

Wien (OTS) - Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg untersuchte
und kritisiert in einem Sonderbericht "Hat die Zuckermarktreform ihre
wichtigsten Ziele erreicht?" das Reformwerk von 2006. Die Rübenbauern
sehen sich dadurch in ihrer Kritik und in ihren Forderungen für die
Zukunft bestätigt.

Die Reform brachte eine Senkung der Rübenpreise um 39,4% und der
Zuckerpreise um 36% sowie eine Senkung der ehedem 18,4 Mio. t
Erzeugungsquoten um 30% auf 12 Mio. t, was die Schließung von 80
Fabriken in der EU nach sich zog. Österreich - obwohl ein
wettbewerbsfähiger Standort - war mit dem Verlust einer Zuckerfabrik
und der Reduzierung seiner Zuckerquote von 387.326 t auf 351.027,7 t
betroffen. Die mit den Maßnahmen verbundenen sozialen und
wirtschaftlichen Folgen sollten durch einen Umstrukturierungsfonds
abgefedert werden. Der mit EUR 6,4 Mrd. ausgestattete Fonds musste
von der europäischen Zuckerwirtschaft selber finanziert werden. EUR
700 Mio., die nach Abschluss der Reform ungenutzt geblieben waren,
wurden nicht rückerstattet, sondern dem allgemeinen EU-Haushalt
einverleibt.

Der Hof gelangte nun zu dem Schluss, "dass das Reformziel zwar
darin bestand, den wettbewerbsschwächsten Zuckererzeugern einen
Anreiz für die Aufgabe ihrer Quoten zu bieten, im Zuge der Reform
aber auch wettbewerbsfähige Fabriken die Erzeugung aufgaben. Die
Importabhängigkeit ist gestiegen, während es andererseits fraglich
ist, ob Preissenkungen an die Endverbraucher weitergegeben werden".

Wie der Präsident des Berufsverbandes "Die Rübenbauern", Ernst
Karpfinger, dazu aiz.info mitteilte, sehen sich die Rübenbauern
dadurch in vielen ihrer Kritikpunkte und in ihren kürzlich erhobenen
Forderungen wie nach einem Erhalt der Zuckerquoten über 2015 hinaus
sowie nach einem funktionierenden Außenschutz bestätigt: "Jetzt haben
wir es vom Europäischen Rechnungshof amtlich und unverdächtig dessen,
dass unsere Kritik und Forderungen nur interessenpolitisch motiviert
wären."

Weitere Kritikpunkte des EU-Rechnungshofes

Der Rechnungshof kritisiert auch, dass die Zuckerreform erst nach
einer Reparatur zu greifen begann: "In den ersten beiden Jahren der
Reform wurde das angestrebte Niveau an freiwillig aufgegebenen Quoten
nicht erreicht. Ab dem dritten Jahr der Reform erfolgten wichtige
Änderungen, und das Gesamtziel von 6 Mio. t wurde weitgehend
verwirklicht, wobei allerdings ein erheblicher Teil des
Quotenverzichts auch von Erzeugern erbracht wurde, die nicht in den
wettbewerbsschwächsten Regionen angesiedelt waren." Bekanntlich
wurden auch Österreich als wettbewerbsfähigem Zuckerstandort zur
besseren wirtschaftlichen Auslastung seiner Kapazitäten 18.486 t
Weißzuckerquote zum Kauf angeboten. Den Preis von EUR 13,5 Mio. dafür
brachten das Zuckerunternehmen AGRANA und die Rübenbauern gemeinsam
auf. Letztlich bewahrte es aber auch die heimische Zuckerbranche in
der Folge dann nicht vor einer von der EU quasi erzwungenen
"freiwilligen" Aufgabe von 13,5% der zuvor aufgestockten Quote.

"Im Zuge der Reform wurden einerseits Anreize zur Verringerung der
Quotenhöhe gegeben, andererseits aber zugleich zusätzliche Quoten
zugeteilt. Bei der Prüfung wurden Fälle aufgedeckt, in denen
Unternehmen ihnen zuvor zur Verfügung gestellte oder von ihnen
erworbene Quoten in der Folge wieder aufgaben. Nach Ansicht des Hofes
entbehrt es der Logik, zunächst zusätzliche Quoten einzuräumen und
später zu versuchen, diese wieder zu verringern", heißt es dazu im
Rechnungshofbericht.

In Bezug auf das Ziel, den Markt zu stabilisieren und die
Versorgung mit Zucker sicherzustellen, stellt der Hof fest, "dass
zwar bisher eine gewisse Marktstabilität gesichert wurde, aber nur
durch Anwendung von Erzeugungsquoten, mit denen die höchstzulässige
Binnenerzeugung gegenwärtig bei einem für die Agrar- und
Nahrungsmittelindustrie sowie die chemische Industrie strategisch
wichtigen Produkt auf ein Niveau von etwa 85% des EU-Verbrauchs
festgelegt wurde". Dadurch steigt die Importabhängigkeit der EU.
Ferner verweist der Hof auf die Gefahr, dass sinkende Zuckerpreise
nicht an die Verbraucher weitergegeben werden.

Empfehlungen des Hofes für die künftige Gestaltung des Zuckermarktes

Der Luxemburger Rechnungshof empfiehlt, "die Europäische
Kommission sollte Vorschläge für Maßnahmen vorlegen, wie die im
Rahmen der aktuellen Quotenregelung bestehenden Verkrustungen und
Zwänge, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrübenanbauer und
der Zuckererzeuger beeinträchtigen, beseitigt werden können. Jede
weitere als notwendig erachtete Anpassung der Binnenerzeugung sollte
auf der Grundlage einer gründlichen technischen Bedarfsanalyse und
objektiver Kriterien mithilfe von Instrumenten und Maßnahmen
umgesetzt werden, die so konzipiert sind, dass die Gesamtkohärenz
gewährleistet ist".

Weiters sollte die Kommission die Preisbildung regelmäßig
überwachen und die Kommission und die Mitgliedstaaten sicherstellen,
dass das Wettbewerbsrecht in diesem Sektor ordnungsgemäß umgesetzt
wird, damit das Vertragsziel einer Belieferung der Verbraucher zu
angemessenen Preisen erfüllt wird.

Karpfinger: Bestätigung für Rübenbauern-Standpunkte

Gerade auch in den beiden Kritikpunkten der Importabhängigkeit und
der nicht an die Verbraucher weitergegebenen Preiskürzungen sieht
sich Karpfinger bestätigt: "Die Zuckermarktreform von 2006 ließen die
EU zum Nettoimporteur von Zucker werden und den Selbstversorgungsgrad
auf 85% sinken. Mit Zucker importiert die EU aber nur Abhängigkeit
und Preisschwankungen. Daher pochen wir weiterhin auf einen
notwendigen Außenschutz und lehnen zusätzliche handelspolitische
Zugeständnisse für Zuckerimporte ab. Weiters ist nun auch bewiesen,
dass die Zucker verarbeitenden Multis in Europa mit den
Preissenkungen lediglich ihre ohnehin schon fetten Bilanzen weiter
aufgebessert haben. Die mit der Zuckerreform 2006 verbundene Senkung
der Rübenpreise um 39,4% und der Zuckerpreise um 36% erspart den
Zuckerverarbeitern in der EU laut eigenen Angaben EUR 2 Mrd. pro
Jahr. Davon ist aber nichts bei den Konsumenten angekommen,
zuckerhaltige Produkte wurden nicht billiger."
(Schluss) pos

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