Musiol: Kursänderung der ÖVP bei Familienpolitik nur Tarnung?

Wien (OTS) - "Sollte die ÖVP tatsächlich eine Kursänderung in der
Familienpolitik vornehmen, begrüßen wir das. Damit wird eine
jahrelange Forderung der Grünen umgesetzt. Nämlich bei den
Familienleistungen statt direkten Geldflüssen vermehrt in den Ausbau
von Kinderbetreuungsplätzen und Nachmittagsbetreuung zu investieren.
Doch ob der Vorstoß mehr ist als ein getarntes Manöver bleibt
abzuwarten", erklärt die Familiensprecherin der Grünen, Daniela
Musiol. Bislang hat sich die ÖVP darauf beschränkt Einsparungen bei
den Geldleistungen anzukündigen. Allein 2011 holt sich die Regierung
320 Mio. Euro von den Familien.

"Wenn Minister Mitterlehner bei den Familien abkassiert, dann soll er
auch auf den Tisch legen, wo sich die Familien eine Gegenleistung
erwarten können", fordert Musiol, die von der ÖVP einen Plan
erwartet, wie aus den eingesparten Transfers nun Infrastruktur für
Familien bereit gestellt wird. "Es bleibt zu befürchten, dass
Mitterlehner sich jedoch zurücklehnt und den Ausbau von
Sachleistungen wieder den Ländern überlässt".
"Sollte die ÖVP es wirklich ernst meinen, dann muss sie dafür sorgen,
dass auch der Bund den Ausbau von Kinderbetreuung weiter
unterstützt", so Musiol. Bis 2010 hat der Bund jährlich 15 Mio. Euro
in den Ausbau von Kinderbetreuung investiert. Diese Förderung an die
Länder haben SPÖ und ÖVP einfach auslaufen lassen.

Das Argument von konservativen Familienpolitikern in der ÖVP, dass
damit nun die Wahlfreiheit für Familien nicht mehr gegeben ist, ist
reine Augenauswischerei: "Wenn nur knapp 16 Prozent der unter
3-Jährigen einen Betreuungsplatz haben, dann kann von einer freien
Entscheidung für Eltern keine Rede sein. Geld bringt Eltern herzlich
wenig, wenn es keinen Betreuungsplatz für ihr Kind gibt, den sie
damit bezahlen", erläutert Musiol.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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