Preineder: Föderalismus verbessern, nicht in Frage stellen!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Der Föderalismus ist kein Provisorium,
sondern ein Grundprinzip unserer Verfassung, das nicht in Frage zu
stellen ist. Wir brauchen aber nicht nur föderale Strukturen, sondern
auch eine föderalistische Gesinnung auf allen Ebenen des Staates",
hält Bundesratspräsident Martin Preineder in Replik auf
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fest. Diese hatte gestern in
einem Interview den Föderalismus "als Provisorium mit
Nachbesserungsbedarf" bezeichnet. "Die föderalen Institutionen haben
sich über viele Jahrzehnte bewährt. Selbst wenn ein
Nachbesserungsbedarf unbestritten ist, so würde ich mir doch auch von
der Präsidentin des Nationalrates eine stärkere föderalistische
Denkweise wünschen", so Preineder heute, Dienstag.

"Föderalismus bedeutet nicht nur die Bereitschaft der Länder,
Verantwortung zu übernehmen, sondern auch den Willen der
Zentralbehörden, Verantwortung zu übertragen. Der Föderalismus in
Österreich und anderen Ländern Europas hat nun einmal den Vorteil,
dass sich eine niedrigere Ebene um Dinge kümmert, die nicht unbedingt
von einer höheren Ebene geregelt werden müssen, die vom Bürger weit
entfernt ist. Föderalismus ist kein Luxus, sondern Garant für den
Bestand der Regionen", hält der Vorsitzende der Länderkammer fest.

"Natürlich müssen wir ständig an einer Verbesserung arbeiten. Es
bestehen Mehrgleisigkeiten, die unverständlich sind, aber bevor man
eine Nivellierung fordert, sollte man gesundes Augenmaß bewahren.
Viele Dinge müssen vereinfacht und transparent gemacht werden,
Kompetenzaufsplitterungen und Parallelstrukturen beseitigt werden,
von den Schulen und den Spitälern bis zur Polizei. Ich stehe für eine
Verbesserung unseres Föderalismus, der sich im heutigen europäischen
Umfeld als effizient und kostengünstig behaupten muss. Aber für eine
Infragestellung dieses Systems bin ich nicht zu haben", so Preineder
abschließend.

Rückfragehinweis
Mag. Thomas Neuhauser
Pressesprecher des Präsidenten des Bundesrates
Mobil +43 (0)664 10 10 000
office@mediaservice-kg.at
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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