DER STANDARD-Kommentar "Die Verländerung der Sitten" von Michael Völker

Wien (OTS) - Immerhin begehren diesmal die Bauern nicht auf. Die
sind ohnedies gut bedient: Mit einem Vizekanzler, der zugleich auch
ÖVP-Chef und Finanzminister ist, und einem Landwirtschaftsminister
als Interessenvertreter in der Bundesregierung sind die Landwirte
überproportional vertreten. Jetzt will wieder der ÖAAB, und auch der
Wirtschaftsbund täte gerne zum Zug kommen: bei Christine Mareks
Nachfolge.
Nicht dass es ein sonderlich wichtiger Job wäre. Staatssekretärin im
Wirtschaftsministerium. Aber der ÖVP-Chef sieht sich mit allerhand
Begehrlichkeiten konfrontiert. Für die Nachfolge von Marek, die sich
künftig der Wiener Kommunalpolitik hingeben soll, kann sich Josef
Pröll nicht die bestgeeignete Person aussuchen, er muss
Begehrlichkeiten befriedigen und Interessen berücksichtigen. Pröll
muss die Bünde in der Volkspartei bedienen und die Länder gleich
dazu.
Kein Tiroler ist in der Regierung oder hat sonst einen wichtigen Job
in der ÖVP! Daraus leiten die Tiroler jetzt den Anspruch ab, jemanden
zum Regieren schicken zu können. Das könnten die Wiener auch. Kein
Vertreter ihrer Landesorganisation ist in der Regierung. Das mag
daran liegen, dass die Wiener VP in ihrer Überschaubarkeit so
unbedeutend ist, dass sie erst gar nicht berücksichtigt werden muss.
Vielleicht gibt es da aber auch eine Wechselwirkung: Die Wiener ÖVP
ist deshalb so am Boden, weil sie von der Bundespartei nicht
ausreichend ernst genommen wurde und wird.
Marek ist da ein gutes Beispiel.
Sie wollte nicht nach Wien. Nach dem Wechsel von Johannes Hahn nach
Brüssel musste sie geradezu genötigt werden, als Spitzenkandidatin in
die herandräuende Wahl zu ziehen. Dann wurde der Staatssekretärin,
die einmal als liberale Zukunftshoffnung galt, von neunmalklugen
Parteistrategen ein gestrenges Image übergestülpt, das weder zu ihr
noch zur Stadtpartei passte. Geendet hat das durchaus vorhersehbar
und selbst verschuldet mit einer schmerzhaften Niederlage.
Dass Marek jetzt zur Gänze in den Wiener Gemeinderat wechseln muss,
hat sie im Grunde aber nicht verdient. Sie ist für die inhaltliche
und personelle Dürre in der Wiener ÖVP nicht verantwortlich. Und sie
wird sie nicht beheben können, nicht unter diesen Voraussetzungen.
Ihr kann man lediglich vorwerfen, was sie ohne Widerspruch mit sich
hat anstellen lassen.
Jetzt tut die Tiroler Volkspartei so, als müsse sie den freien
Staatssekretär nur noch unter sich ausmachen. Möglich, dass die
Tiroler eine entsprechende Zusage von Pröll haben.
Genau das ist das Problem in der österreichischen Politik (nicht nur
in dieser): Es geht immer um Partikularinteressen, nie um das
übergeordnete Ganze. Es wird bedient und gefeilscht und aufgeteilt -
egal, ob es jetzt der Sache dienlich ist oder nicht. Ganz besonders
dann, wenn sogenannte Länderinteressen im Spiel sind.
Darum gibt es, zum Beispiel, auch keine Verwaltungsreform. Und wenn
Pröll meint, man müsse bei diversen zur Diskussion stehenden Reformen
(Schule, Spitäler) auf die Länder zu_gehen und auf ihre
Befindlichkeiten Rücksicht nehmen, dann meint er gar nicht die
Länder. Er meint deren Chefs und ihre Befindlichkeiten. Ein fataler
Irrtum. Pröll verwechselt die Interessen der Menschen mit den
Interessen der Landeschefs.
Möge Pröll mit einer neuen Abgesandten aus dem Westen als
Staatssekretärin glücklich werden. Wenigstens ist das kein wichtiger
Posten.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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