FPÖ-Neubauer: Finanzminister Pröll soll nicht sudern, sondern Pensionen in den Ländern auf gesetzeskonformen Stand bringen!

Wien (OTS) - "Zuerst begeht diese Bundesregierung einen
Verfassungsbruch, weil sie sich weigert, das Budget wegen der Wahlen
in der Steiermark und in Wien dem Parlament zur Beschlussfassung
vorzulegen. Dann wird eine "Pfuschlösung" präsentiert und nun sollen
wieder einmal die Pensionisten an allem schuld sein, wenn von 400
Millionen Euro Steuerzuwachs nichts übrig bleibt, weil der Zuschuss
zu den Pensionen diesen Betrag "auffrisst", wie es in den Medien
berichtet wird", legte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg.
Werner Neubauer zu Aussagen von Finanzminister Pröll dar. Der
Sündenbock für das eigene Versagen sei also gefunden.

"Tatsache ist, dass die Kommission zur Aufrechterhaltung des
Pensionssystems im Vorjahr die Leistbarkeit des österreichischen
Pensionssystems bis 2050 bestätigt hat. Tatsache ist aber auch, dass
europaweit Pensionssysteme aufgrund der demographischen und
institutionellen Entwicklungen immer mehr unter Reformdruck geraten,
weil die jeweiligen Parteien aus machtpolitischen Gründen in den
vergangenen Jahren nicht bereit waren, die Harmonisierung der
Pensionen in allen Bereichen anzugehen, oder in ihren
Einflussbereichen an Beschränkungen von Privilegien zu arbeiten", so
Neubauer weiter.

Ebenso eine Tatsache sei es weiter, "dass sich eine eingeschworene
Politiker-Kaste Jahr für Jahr Millionen Euro an Pensionen durch ein
altes Pensionssystem geschaffen hat, das als Tabuzone angesehen wird,
und niemand in dieser Republik daran denkt, diese endlich
aufzubrechen bzw. Eingriffe endlich zu tätigen, während
Mindestpensionisten bei der jährlichen Anpassung immer wieder bluten
sollen," erklärte Neubauer.

Es gebe noch auch andere Bereiche mit erheblichem
Optimierungspotential für Pröll und Hundstorfer, etwa die
Harmonisierung der unterschiedlichen Beamten-Pensionsregelungen in
den Bundesländern,bei den ÖBB oder bei der Nationalbank. Neubauer:
"350 Millionen Euro wären hier locker zu machen, also just jener
Betrag, der für den Bundeszuschuss für die Pensionen von der
Bundesregierung aufgebracht werden muss."

Panikmache auf Kosten der Pensionisten sei deshalb nicht angebracht.
"Zwar wird auch in Österreich, das europaweit auf Platz 18 liegt,
eine stärkere Diversifizierung der Risiken und Ertragsquellen der
Altersvorsorgesysteme notwendig sein, aber das System des
Generationenvertrages ist nach Angaben der Fachexperten durchaus
lebensfähig", so Neubauer abschließend.

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