FPÖ-Neubauer: Finanzminister Pröll soll nicht sudern, sondern Pensionen in den Ländern auf gesetzeskonformen Stand bringen!

Wien (OTS) - "Zuerst begeht diese Bundesregierung einen Verfassungsbruch, weil sie sich weigert, das Budget wegen der Wahlen in der Steiermark und in Wien dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen. Dann wird eine "Pfuschlösung" präsentiert und nun sollen wieder einmal die Pensionisten an allem schuld sein, wenn von 400 Millionen Euro Steuerzuwachs nichts übrig bleibt, weil der Zuschuss zu den Pensionen diesen Betrag "auffrisst", wie es in den Medien berichtet wird", legte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer zu Aussagen von Finanzminister Pröll dar. Der Sündenbock für das eigene Versagen sei also gefunden.

"Tatsache ist, dass die Kommission zur Aufrechterhaltung des Pensionssystems im Vorjahr die Leistbarkeit des österreichischen Pensionssystems bis 2050 bestätigt hat. Tatsache ist aber auch, dass europaweit Pensionssysteme aufgrund der demographischen und institutionellen Entwicklungen immer mehr unter Reformdruck geraten, weil die jeweiligen Parteien aus machtpolitischen Gründen in den vergangenen Jahren nicht bereit waren, die Harmonisierung der Pensionen in allen Bereichen anzugehen, oder in ihren Einflussbereichen an Beschränkungen von Privilegien zu arbeiten", so Neubauer weiter.

Ebenso eine Tatsache sei es weiter, "dass sich eine eingeschworene Politiker-Kaste Jahr für Jahr Millionen Euro an Pensionen durch ein altes Pensionssystem geschaffen hat, das als Tabuzone angesehen wird, und niemand in dieser Republik daran denkt, diese endlich aufzubrechen bzw. Eingriffe endlich zu tätigen, während Mindestpensionisten bei der jährlichen Anpassung immer wieder bluten sollen," erklärte Neubauer.

Es gebe noch auch andere Bereiche mit erheblichem Optimierungspotential für Pröll und Hundstorfer, etwa die Harmonisierung der unterschiedlichen Beamten-Pensionsregelungen in den Bundesländern,bei den ÖBB oder bei der Nationalbank. Neubauer:
"350 Millionen Euro wären hier locker zu machen, also just jener Betrag, der für den Bundeszuschuss für die Pensionen von der Bundesregierung aufgebracht werden muss."

Panikmache auf Kosten der Pensionisten sei deshalb nicht angebracht. "Zwar wird auch in Österreich, das europaweit auf Platz 18 liegt, eine stärkere Diversifizierung der Risiken und Ertragsquellen der Altersvorsorgesysteme notwendig sein, aber das System des Generationenvertrages ist nach Angaben der Fachexperten durchaus lebensfähig", so Neubauer abschließend.

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