FPÖ-Gradauer: 295 Mio. Euro Verlust durch ÖBB Spekulationsgeschäfte

Wien (OTS) - Den Zustand der ÖBB bezeichnet der freiheitliche
Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer als katastrophal. Jährlich müsse
der Staat mehrere Milliarden für den Betrieb der Bahn und die
Pensionen zuschießen. Trotzdem läge das durchschnittliche
Pensionsantrittsalter der ÖBB Bediensteten nach wie vor bei nur 52
Jahren. "Wie kann ein Unternehmen, das derart am Steuertropf hängt
auch noch Spekulationsgeschäfte machen", wollte Gradauer im gestrigen
Rechnungshofausschuss wissen.

"Die vom Vorstand der ÖBB verzockten 295 Mio. Euro wären schon die
Hälfte der Kosten für den Westring in Linz, der nun aus finanziellen
Gründen eingespart wird", ärgert sich der oberösterreichische
Abgeordnete.

Wie der Rechnungshofbericht aufzeigt dürfe die ÖBB laut Statuten gar
keine Finanzgeschäfte tätigen, sondern nur bahneigene Geschäfte.
"Hätte sich der ÖBB Vorstand an die Konzernstatuten gehalten, dann
wäre es nicht zum Verlust von 295 Mio. Euro gekommen, die der
damalige Vorstand durch Finanztransaktionen mit der Deutschen Bank
verspekuliert hat. Bei diesen Spekulationsgeschäften wurden die
Konzernstatuten gleich mehrfach verletzt. Es wurde nicht nur die
Sorgfaltspflicht verletzt, sondern auch das Vieraugenprinzip nicht
eingehalten, und mit Einzelvollmachten gearbeitet. Es gab keine
Genehmigung vom Aufsichtsrat und durch fahrlässiges Vorgehen und
einen viel zu späten Ausstieg aus dem Geschäft kam es zu noch
größeren Verlusten", so Gradauer.

"Dem nicht genug, gab es für die verantwortlichen Vorstandsmitglieder
keinerlei Konsequenzen, sondern großzügige Abfertigungen. Der
Aufsichtsrat hat nicht einmal versucht, die Schuldigen zu finden,
sondern nur zugedeckt und vertuscht", stellt Gradauer verärgert fest.
"Der Aufsichtsrat hätte den Vorstand nicht entlasten dürfen, denn
somit ist für diese Herren jegliche Schuld getilgt und rechtlich sind
keinerlei Schritte mehr möglich. Der Steuerzahler muss wieder einmal
dafür aufkommen und blechen", so Gradauer abschließend.

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