FPÖ-Gradauer: 295 Mio. Euro Verlust durch ÖBB Spekulationsgeschäfte

Verlustreiche Finanzgeschäfte der ÖBB mit der Deutschen Bank - Aufsichtsrat hätte den ÖBB Vorstand nicht entlasten dürfen

Wien (OTS) - Den Zustand der ÖBB bezeichnet der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer als katastrophal. Jährlich müsse der Staat mehrere Milliarden für den Betrieb der Bahn und die Pensionen zuschießen. Trotzdem läge das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der ÖBB Bediensteten nach wie vor bei nur 52 Jahren. "Wie kann ein Unternehmen, das derart am Steuertropf hängt auch noch Spekulationsgeschäfte machen", wollte Gradauer im gestrigen Rechnungshofausschuss wissen.

"Die vom Vorstand der ÖBB verzockten 295 Mio. Euro wären schon die Hälfte der Kosten für den Westring in Linz, der nun aus finanziellen Gründen eingespart wird", ärgert sich der oberösterreichische Abgeordnete.

Wie der Rechnungshofbericht aufzeigt dürfe die ÖBB laut Statuten gar keine Finanzgeschäfte tätigen, sondern nur bahneigene Geschäfte. "Hätte sich der ÖBB Vorstand an die Konzernstatuten gehalten, dann wäre es nicht zum Verlust von 295 Mio. Euro gekommen, die der damalige Vorstand durch Finanztransaktionen mit der Deutschen Bank verspekuliert hat. Bei diesen Spekulationsgeschäften wurden die Konzernstatuten gleich mehrfach verletzt. Es wurde nicht nur die Sorgfaltspflicht verletzt, sondern auch das Vieraugenprinzip nicht eingehalten, und mit Einzelvollmachten gearbeitet. Es gab keine Genehmigung vom Aufsichtsrat und durch fahrlässiges Vorgehen und einen viel zu späten Ausstieg aus dem Geschäft kam es zu noch größeren Verlusten", so Gradauer.

"Dem nicht genug, gab es für die verantwortlichen Vorstandsmitglieder keinerlei Konsequenzen, sondern großzügige Abfertigungen. Der Aufsichtsrat hat nicht einmal versucht, die Schuldigen zu finden, sondern nur zugedeckt und vertuscht", stellt Gradauer verärgert fest. "Der Aufsichtsrat hätte den Vorstand nicht entlasten dürfen, denn somit ist für diese Herren jegliche Schuld getilgt und rechtlich sind keinerlei Schritte mehr möglich. Der Steuerzahler muss wieder einmal dafür aufkommen und blechen", so Gradauer abschließend.

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