LH Dörfler: Bund soll sich am Sparweg des Landes Kärnten orientieren

Sparpaket des Bundes hat Verwaltungsreform sowie Reduktion der Kosten bei Beamten gekonnt ausgespart

Klagenfurt (OTS/LPD) - Für Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler geht das von der Bundesregierung geplante Sparpaket in die falsche Richtung. Einerseits werden familienpolitische Leistungen nach Willkür und ohne auf die daraus resultierenden Folgen zu achten, gekürzt, während andererseits der Bereich der Verwaltungsreform und der Reduktion der Kosten im Bereich der Beamtenschaft gekonnt ausgelassen wird.

"Der Bund wirft den Bundesländern mangelnden Sparwillen vor, lebt aber selbst in Saus und Braus und setzt beim Sparen nicht in den eigenen Reihen an. Ein Sparpaket auf dem Rücken von Familien, sozial Schwachen, Pendlern etc. ist hier definitiv der falsche Ansatz", kritisierte Dörfler heute, Donnerstag. Nicht mit einer Silbe sei im Rahmen des Budgetsparplanes das Wort Verwaltungsreform erwähnt oder in Angriff genommen worden. Jene Bereiche, in denen massive Kosten reduziert und eingespart werden könnten, wurden gekonnt ausgespart.

"Ich fordere die Bundesregierung auf, ihr Sparpaket nochmals im Detail zu überarbeiten, die andauernden Proteste der Bevölkerung ernst zu nehmen und in die neue Budgetplanung zu integrieren. Die Bevölkerung versteht, dass in schwierigen Zeiten gespart werden muss. Sie hat aber kein Verständnis dafür, wenn der Bund mit unausgegorenen, unüberlegten Sparplänen - wie der Reduktion der Familienbeihilfe auf das 24. Lebensjahr - auf dem Rücken der Familien trampelt", so Dörfler. Wirkungsvolle Maßnahmen in den eigenen Reihen seien gefordert.

Zudem müsse auf schnellstem Wege mit der Reduktion von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zwischen Bund und Ländern begonnen werden. Als Beispiel führte Dörfler die seit Monaten andauernde Diskussion über die Zugehörigkeit und Einordnungen von Schulen an. "Wir brauchen klare Entscheidungen und damit klare Kompetenzen. Die Bundesregierung muss aber zur Entscheidungsfindung auch die Positionen der einzelnen Bundesländer berücksichtigen und gemeinsam ein Zukunftspaket für Österreich ausarbeiten", forderte Dörfler. Ein seitens der Bundesregierung ernst genommener Konvent zwischen dem Bund und den Ländern wäre der geeignete Weg, um hier ein gemeinsames Maßnahmenpaket zu erarbeiten.

Im Gegensatz zum Bund habe Kärnten seine Hausaufgaben bereits zum Großteil erledigt. Seit über einem Jahr werde die richtige Richtung hin zu einer Reform der Verwaltung sowie zu einer Reduktion der Kosten in den diversesten Bereichen eingeschlagen. "Wir haben in bis dato vier Budgetkonvents das Landesbudget durchforstet und auf Sparpotentiale durchsucht. Daraus resultieren alleine für das Jahr 2011 Einsparungen in der Höhe von 30 Millionen Euro. Die Nettoneuverschuldung kann somit auf 238 Millionen Euro gesenkt werden", rechnete Dörfler vor.

Die Zusammenlegung von 20 Abteilungen zu 10 Kompetenzzentren gewährleiste eine bessere Servicierung für die Bevölkerung und das nicht Nachbesetzen von Stellen sei ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung des Budgets. Kärnten habe als einziges Bundesland bereits 113 Planstellen im öffentlichen Dienst abgebaut und damit 4,3 Mio Euro pro Jahr eingespart, wie Dörfler informierte.

"Der Bund kann sich gerne am Sparwillen und den Umsetzungsmaßnahmen des Landes Kärnten orientieren. Das südlichste Bundesland Österreichs lebt hier einmal mehr vor, dass kluge Budgetsparmaßnahmen möglich sind, ohne dabei die Bevölkerung unnötig zu belasten oder vor den Kopf zu stoßen", so Dörfler.

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