LH Dörfler: Bund soll sich am Sparweg des Landes Kärnten orientieren

Klagenfurt (OTS/LPD) - Für Kärntens Landeshauptmann Gerhard
Dörfler geht das von der Bundesregierung geplante Sparpaket in die
falsche Richtung. Einerseits werden familienpolitische Leistungen
nach Willkür und ohne auf die daraus resultierenden Folgen zu achten,
gekürzt, während andererseits der Bereich der Verwaltungsreform und
der Reduktion der Kosten im Bereich der Beamtenschaft gekonnt
ausgelassen wird.

"Der Bund wirft den Bundesländern mangelnden Sparwillen vor, lebt
aber selbst in Saus und Braus und setzt beim Sparen nicht in den
eigenen Reihen an. Ein Sparpaket auf dem Rücken von Familien, sozial
Schwachen, Pendlern etc. ist hier definitiv der falsche Ansatz",
kritisierte Dörfler heute, Donnerstag. Nicht mit einer Silbe sei im
Rahmen des Budgetsparplanes das Wort Verwaltungsreform erwähnt oder
in Angriff genommen worden. Jene Bereiche, in denen massive Kosten
reduziert und eingespart werden könnten, wurden gekonnt ausgespart.

"Ich fordere die Bundesregierung auf, ihr Sparpaket nochmals im
Detail zu überarbeiten, die andauernden Proteste der Bevölkerung
ernst zu nehmen und in die neue Budgetplanung zu integrieren. Die
Bevölkerung versteht, dass in schwierigen Zeiten gespart werden muss.
Sie hat aber kein Verständnis dafür, wenn der Bund mit
unausgegorenen, unüberlegten Sparplänen - wie der Reduktion der
Familienbeihilfe auf das 24. Lebensjahr - auf dem Rücken der Familien
trampelt", so Dörfler. Wirkungsvolle Maßnahmen in den eigenen Reihen
seien gefordert.

Zudem müsse auf schnellstem Wege mit der Reduktion von
Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zwischen Bund und Ländern
begonnen werden. Als Beispiel führte Dörfler die seit Monaten
andauernde Diskussion über die Zugehörigkeit und Einordnungen von
Schulen an. "Wir brauchen klare Entscheidungen und damit klare
Kompetenzen. Die Bundesregierung muss aber zur Entscheidungsfindung
auch die Positionen der einzelnen Bundesländer berücksichtigen und
gemeinsam ein Zukunftspaket für Österreich ausarbeiten", forderte
Dörfler. Ein seitens der Bundesregierung ernst genommener Konvent
zwischen dem Bund und den Ländern wäre der geeignete Weg, um hier ein
gemeinsames Maßnahmenpaket zu erarbeiten.

Im Gegensatz zum Bund habe Kärnten seine Hausaufgaben bereits zum
Großteil erledigt. Seit über einem Jahr werde die richtige Richtung
hin zu einer Reform der Verwaltung sowie zu einer Reduktion der
Kosten in den diversesten Bereichen eingeschlagen. "Wir haben in bis
dato vier Budgetkonvents das Landesbudget durchforstet und auf
Sparpotentiale durchsucht. Daraus resultieren alleine für das Jahr
2011 Einsparungen in der Höhe von 30 Millionen Euro. Die
Nettoneuverschuldung kann somit auf 238 Millionen Euro gesenkt
werden", rechnete Dörfler vor.

Die Zusammenlegung von 20 Abteilungen zu 10 Kompetenzzentren
gewährleiste eine bessere Servicierung für die Bevölkerung und das
nicht Nachbesetzen von Stellen sei ein wichtiger Schritt zur
Konsolidierung des Budgets. Kärnten habe als einziges Bundesland
bereits 113 Planstellen im öffentlichen Dienst abgebaut und damit
4,3 Mio Euro pro Jahr eingespart, wie Dörfler informierte.

"Der Bund kann sich gerne am Sparwillen und den Umsetzungsmaßnahmen
des Landes Kärnten orientieren. Das südlichste Bundesland Österreichs
lebt hier einmal mehr vor, dass kluge Budgetsparmaßnahmen möglich
sind, ohne dabei die Bevölkerung unnötig zu belasten oder vor den
Kopf zu stoßen", so Dörfler.

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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