UVP:"In-House Verfahren" im bmvit abschaffen!

Wien (OTS) - Grundsätzlich positiv beurteilt die
Umweltorganisation VIRUS die Forderungen der WKO nach einer
Novellierung des UVP-Gesetzes. Dies sollte sich allerdings nicht nur
an der Verfahrenskonzentration orientieren sondern die zahlreichen
Defizite beseitigen, die bei der letzten Novelle nicht angetastet
wurden. Sprecher Wolfgang Rehm: "Das Hauptproblem bei den
Linienverfahren Bahn und Straße ist nicht die separate Abwicklung der
anderen Genehmigungen, sondern sind die sogenannten
"In-House"-Verfahren. Dies heisst, dass das Verkehrsministerium sich
bzw. ihren Tochterunternehmen die Projekte selbst genehmigen darf.
Neben der so fehlenden Neutralität wirkt das damit verbundene
Taktieren auch stark verfahrensverzögernd."

In der UVP komme es allerdings nicht nur auf den Zeitfaktor an,
sondern auch auf die Qualität. "Verfahrenskonzentration heisst, dass
sämtliche Genehmigungsmaterien in ein Verfahren gebündelt werden und
bedeutet nicht, wie das die Wirtschaftskammer offenbar annimmt, die
Streichung von Erfordernissen," so Rehm. Nicht zuletzt dauerten
manche Verfahren auch deshalb länger, weil mit Gewalt versucht wird,
nicht genehmigungsfähige Vorhaben durchzuboxen.

Rückfragehinweis:
Wolfgang Rehm
Tel.: 0699/12419913
mailto:[email protected]
http://virus.wuk.at

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