Swoboda zu US-Wahlen: Republikanischer Sieg auch Herausforderung für Europa

Wien (OTS/SK) - Der Sieg der Republikaner in den USA ist nicht nur
ein herber Rückschlag für die Demokraten, sondern auch für Europa.
"Mit Obama und einer demokratischen Mehrheit in beiden Häusern hat
sich die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa verbessert. Zwar
konnten nicht alle Differenzen beseitigt werden, aber die USA waren
eindeutig an einer gemeinsamen Politik mit Europa interessiert. Das
droht sich nun wieder zu verändern", so Hannes Swoboda, Vizepräsident
der S&D-Fraktion, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Mit
einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und einer
schwachen Mehrheit der Demokraten im Senat sei die begonnene
Zusammenarbeit bei der Reform der Finanzmärkte und der
internationalen Finanzinstitute gefährdet. ****

Auch eine enge Zusammenarbeit in der Klima- und Energiepolitik sei in
Gefahr, so Swoboda. Bei den Republikanern sei die Anzahl derer, die
den Klimawandel leugnen und die alternative Energiestrategien
ablehnen, groß. Europa werde natürlich auch weiterhin mit der
Regierung Obama zusammenarbeiten, ebenso das Europäische Parlament
und der Kongress. Dies sei Thema beim nächsten interparlamentarischen
Treffen Anfang Dezember in San Francisco. "Aber gleichzeitig müssen
wir uns verstärkt um andere Partner bemühen, um unsere globalen
Interessen umzusetzen. Das bedeutet besondere Anstrengungen um
spezielle Partnerschaften mit Schwellenländern wie China, Indien,
Brasilien etc.", betonte der EU-Parlamentarier. Für die europäische
Außenpolitik bedeute das amerikanische Wahlergebnis jedenfalls eine
besondere Herausforderung, neue Allianzen zu suchen und bestehende zu
verstärken. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
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