"Die Presse am Sonntag" Leitartikel: Die Dann-halt-nicht-Mentalität, von Christian Ultsch

Ausgabe vom 31.10.2010

Wien (OTS) - Krise als Chance? Pah. Nach dem Loipersdorfer Budget-Flop fragt man sich, ob das politische System in seiner Selbstbezogenheit und seiner Selbstblockade überhaupt noch reformfähig ist.

Im Herbst 2008, als die Welt in den finanziellen Abgrund starrte, hatte Rahm Emanuel, damals Stabschef von US-Präsident Barack Obama, einen ziemlich smarten Spruch auf Lager: "Never allow a crisis to go waste", sagte er. "Verschwende nie eine Krise." Das klang schon damals ein wenig nach der Weisheit eines Managementseminarleiters. Aber einleuchtend oder zumindest tröstlich erschien es allemal, die Krise als Chance für Veränderungen zu begreifen.

Viel ist aus dieser Wunschvorstellung nicht geworden. In den USA brachte Obama immerhin eine Gesundheitsreform zustande; danken werden es ihm die Amerikaner bei der Kongresswahl am Dienstag auch nicht. In Europa stellte sich die Reformfrage spätestens ab dem Moment, als es galt, die Budgetdefizite, die angehäuft worden waren, um das Finanz-und Wirtschaftssystem in Gang zu halten, wieder abzubauen. Kluge Köpfe hätten schon beim Geldausgeben (künftige) Einsparungen mitgedacht.

Auch die österreichische Bundesregierung war gezwungen, ein Sparpaket vorzulegen, um die Schulden nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Dass es so weit kommen würde, war schon 2008 klar. Es wäre also genug Zeit gewesen, Reformen zielstrebig vorzubereiten. Umso enttäuschender fiel das Loipersdorfer Budget aus, das Finanzminister Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann vergangene Woche vorstellten. Die Einzelmaßnahmen addieren sich zwar auf einige Milliarden, aber nicht zu einem Ganzen, es wird keine Veränderungslinie sichtbar. Querbeet bei Banken, Aktionären, Familien, Studenten, Rauchern, Autofahrern und anderen zu nehmen, verrät noch keinen Gestaltungswillen. Ja sogar der Sparwille relativiert sich, wenn im eigenen Bereich, bei den administrativen Kosten nämlich, keine ernsthaften Anstrengungen unternommen werden. Spitälerfinanzierung, Pensionen, Bundesstaatsreform, Verwaltungsreform - die großen Brocken ließ die Große Koalition liegen. Sogar Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, der sich in Vorbereitung auf höhere Weihen besonders gerne in der Rolle des staatstragend Besonnenen gefällt, spricht unverblümt von einer vergebenen Chance.

Klar: Wenn eine Große Koalition einen Haushalt beschließt (und die Landeshauptleute die Arme verschränken), wird es sich dabei um einen Kompromiss handeln, der nicht alle - auch von Medien manchmal ins Maximalistische gesteigerten - Erwartungen erfüllen kann. Doch dass das Gestaltungsdefizit im Kampf gegen das Budgetdefizit dann so krass zutage tritt, verblüfft dann doch. Das ist entweder ein Zeichen für Chuzpe und/oder für ein selbstbezogenes politisches System, das von der Wirklichkeit abgekapselt ist und in seiner Selbstblockade keine sinnvollen Lösungen mehr zustande bringt. In einem solchen dysfunktionalen System kann die Regierung zwar noch ein Budget zusammenschustern, indem es Bürger schröpft und oberflächliche kosmetische Politik-Chirurgie betreibt, aber zu strukturverändernden Eingriffen, zu Reformen ist sie nicht fähig.

Politiker sind nicht wirklich zu beneiden. Hierzulande und auch anderswo war es vermutlich noch nie so schwer, Mehrheiten zu organisieren. Zu viele verschanzen sich in den Schützengräben egoistischer Gruppeninteressen, zu wenige richten den Blick aufs Ganze. Überwinden könnten diese lähmenden Erschlaffungslandschaften der Stagnation nur politische Eliten, die eine klare Vision haben und nicht schon beim ersten Widerstand achselzuckend aufgeben, die wissen, dass sie in einer alternden Gesellschaft stärker denn je in Bildung investieren und soziale Sicherungssysteme redimensionieren müssen.

Mit kleinmütiger Dann-halt-nicht-Mentalität werden westliche Demokratien im Wettbewerb mit den aufstrebenden Mächten Asiens und Lateinamerikas kaum bestehen können. Und die Krise, die dann kommt, wird sich nur sehr schwer als Chance begreifen lassen.

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