"Die Presse am Sonntag" Leitartikel: Die Dann-halt-nicht-Mentalität, von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Krise als Chance? Pah. Nach dem Loipersdorfer
Budget-Flop fragt man sich, ob das politische System in seiner
Selbstbezogenheit und seiner Selbstblockade überhaupt noch
reformfähig ist.

Im Herbst 2008, als die Welt in den finanziellen Abgrund starrte,
hatte Rahm Emanuel, damals Stabschef von US-Präsident Barack Obama,
einen ziemlich smarten Spruch auf Lager: "Never allow a crisis to go
waste", sagte er. "Verschwende nie eine Krise." Das klang schon
damals ein wenig nach der Weisheit eines Managementseminarleiters.
Aber einleuchtend oder zumindest tröstlich erschien es allemal, die
Krise als Chance für Veränderungen zu begreifen.

Viel ist aus dieser Wunschvorstellung nicht geworden. In den USA
brachte Obama immerhin eine Gesundheitsreform zustande; danken werden
es ihm die Amerikaner bei der Kongresswahl am Dienstag auch nicht. In
Europa stellte sich die Reformfrage spätestens ab dem Moment, als es
galt, die Budgetdefizite, die angehäuft worden waren, um das Finanz-
und Wirtschaftssystem in Gang zu halten, wieder abzubauen. Kluge
Köpfe hätten schon beim Geldausgeben (künftige) Einsparungen
mitgedacht.

Auch die österreichische Bundesregierung war gezwungen, ein Sparpaket
vorzulegen, um die Schulden nicht aus dem Ruder laufen zu lassen.
Dass es so weit kommen würde, war schon 2008 klar. Es wäre also genug
Zeit gewesen, Reformen zielstrebig vorzubereiten. Umso enttäuschender
fiel das Loipersdorfer Budget aus, das Finanzminister Josef Pröll und
Bundeskanzler Werner Faymann vergangene Woche vorstellten. Die
Einzelmaßnahmen addieren sich zwar auf einige Milliarden, aber nicht
zu einem Ganzen, es wird keine Veränderungslinie sichtbar. Querbeet
bei Banken, Aktionären, Familien, Studenten, Rauchern, Autofahrern
und anderen zu nehmen, verrät noch keinen Gestaltungswillen. Ja sogar
der Sparwille relativiert sich, wenn im eigenen Bereich, bei den
administrativen Kosten nämlich, keine ernsthaften Anstrengungen
unternommen werden. Spitälerfinanzierung, Pensionen,
Bundesstaatsreform, Verwaltungsreform - die großen Brocken ließ die
Große Koalition liegen. Sogar Wirtschaftskammer-Präsident Christoph
Leitl, der sich in Vorbereitung auf höhere Weihen besonders gerne in
der Rolle des staatstragend Besonnenen gefällt, spricht unverblümt
von einer vergebenen Chance.

Klar: Wenn eine Große Koalition einen Haushalt beschließt (und die
Landeshauptleute die Arme verschränken), wird es sich dabei um einen
Kompromiss handeln, der nicht alle - auch von Medien manchmal ins
Maximalistische gesteigerten - Erwartungen erfüllen kann. Doch dass
das Gestaltungsdefizit im Kampf gegen das Budgetdefizit dann so krass
zutage tritt, verblüfft dann doch. Das ist entweder ein Zeichen für
Chuzpe und/oder für ein selbstbezogenes politisches System, das von
der Wirklichkeit abgekapselt ist und in seiner Selbstblockade keine
sinnvollen Lösungen mehr zustande bringt. In einem solchen
dysfunktionalen System kann die Regierung zwar noch ein Budget
zusammenschustern, indem es Bürger schröpft und oberflächliche
kosmetische Politik-Chirurgie betreibt, aber zu strukturverändernden
Eingriffen, zu Reformen ist sie nicht fähig.

Politiker sind nicht wirklich zu beneiden. Hierzulande und auch
anderswo war es vermutlich noch nie so schwer, Mehrheiten zu
organisieren. Zu viele verschanzen sich in den Schützengräben
egoistischer Gruppeninteressen, zu wenige richten den Blick aufs
Ganze. Überwinden könnten diese lähmenden Erschlaffungslandschaften
der Stagnation nur politische Eliten, die eine klare Vision haben und
nicht schon beim ersten Widerstand achselzuckend aufgeben, die
wissen, dass sie in einer alternden Gesellschaft stärker denn je in
Bildung investieren und soziale Sicherungssysteme redimensionieren
müssen.

Mit kleinmütiger Dann-halt-nicht-Mentalität werden westliche
Demokratien im Wettbewerb mit den aufstrebenden Mächten Asiens und
Lateinamerikas kaum bestehen können. Und die Krise, die dann kommt,
wird sich nur sehr schwer als Chance begreifen lassen.

Rückfragehinweis:
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