"Die Presse" - Leitartikel: Schlaumeier auf der Suche nach Ausreden, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Werner Faymann und seine Kollegen müssten wissen,
dass es etwas gibt, was noch gefährlicher ist als ein EU-Referendum:
die Bürger für dumm zu verkaufen.

Werner Faymann genoss seine Abschlusspressekonferenz zum Europäischen
Rat in Brüssel sichtlich. Kein Wunder. Er hatte schon in der Nacht
zuvor seine Lösung für ein ziemlich peinliches Problem präsentiert,
das da lautet: Wie vermeide ich eine Debatte darüber, ob die
dauerhafte Etablierung eines "Krisenmechanismus" in Form eines
Währungsfonds eine Volksabstimmung erfordert?
Bekanntlich hat sich Faymann seinen Kanzlersessel mit einem
Versprechen an den damals noch unter den Lebenden weilenden
Herausgeber der "Kronen Zeitung" erkauft: In einem Leserbrief hat er
versprochen, "dass zukünftige Vertragsänderungen, die die
österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in
Österreich entschieden werden sollen".
Faymanns Auftrag an sich und seine Kronjuristen lautete also: Wie
erklären wir uns selbst und der österreichischen Bevölkerung, dass
die Schaffung eines mit 440 Milliarden Euro dotierten
EU-Währungsfonds die österreichischen Interessen nicht berührt,
obwohl der österreichische Beitrag irgendwo in der Gegend von zwölf
Milliarden Euro liegt?

Die Schlaumeier-Lösung, über die sich der Bundeskanzler so gefreut
hat, wäre ungefähr so: Erstens geht es gar nicht wirklich um eine
Vertragsänderung, weil ja nur etwas fortgesetzt wird, was es jetzt
auch schon gibt und von dessen Sinnhaftigkeit alle überzeugt sind,
weil es ja den Absturz des Euro im Zuge der Griechenland-Krise
verhindert hat. Wieso sollte man die Menschen fragen, ob sie weiter
wollen, was sie jetzt gut finden? Zweitens "braucht" nur Deutschland
eine Änderung des Lissabon-Vertrags, weil die deutsche Kanzlerin sich
vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fürchtet.
Bei entspannter Betrachtung könnte man feststellen, dass hier ein
Populist auf der Suche nach einer Ausrede ist, die das
durchschnittliche Niveau eines "Krone"-Lesers nicht wesentlich
unterschreitet. In einer polemischen historischen Analogie könnte man
aber auch sagen, dass hier mit einer Art Ermächtigungsgesetz der
Ausnahmezustand zum Normalfall erklärt werden soll, um den Handelnden
zum Souverän zu machen (wie in Carl Schmitts "Politischer Theologie"
eindrücklich beschrieben).
Im Grunde agieren jene, die den permanenten Krisenmechanismus
jedenfalls ohne Referendum, wenn möglich sogar ohne Vertragsänderung
durchsetzen wollen, wie jeder durchschnittliche südamerikanische
Diktator, der sich mit Notstandsverordnungen an der Macht hält. Als
die EU-Finanzminister im Mai dieses Jahres den Euro-Rettungsschirm
beschlossen, blockten sie den Einwand, dass ein solches Vorgehen
durch den EU-Vertrag nicht gedeckt sei, mit dem Hinweis auf die
notfallsbedingte Alternativenlosigkeit ab. Jetzt zu erklären, es
handle sich nur um eine Fortsetzung des Bestehenden und deshalb
maximal um eine "beschränkte" Änderung des Vertrags (was den
Ausschluss des EU-Parlaments aus dem Entscheidungsprozess bedeutet),
ist mindestens keck.
In der Sache spricht viel für den jetzt eingeschlagenen Weg. Wenn man
es richtig macht, wird jetzt nachgeholt, was die Vertreter der
"Krönungstheorie" - sie besagt, dass eine gemeinsame Währung nur die
"Krönung" eines gemeinsamen Wirtschaftsraums sein kann - immer
verlangt haben: eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ob
man es aber richtig macht, lässt sich noch nicht sagen: Mit dem
permanenten Krisenmechanismus liefern sich die
stabilitätsorientierten Staaten den Schuldenmachern aus, ohne zu
wissen, ob die nun zu schaffenden "präventiven" Mechanismen zur
Stärkung des Stabilitätspakts auch wirklich greifen werden.

Die Staats- und Regierungschefs haben mit ihrem Beschluss vom Freitag
den Anstoß zu einer entscheidenden Veränderung gegeben, für die es
sehr viele gute Gründe gibt, für die es aber eigentlich auch der
Zustimmung der Bürger bedürfte. Weil sie sich nicht zutrauen, die
europäischen Bürger von der Richtigkeit dieser Veränderung zu
überzeugen, haben sie sich dazu entschlossen, mit Schlaumeier-Tricks
zu arbeiten. Dabei müssten sie aus der Erfahrung des vergangenen
Jahrzehnts wissen, dass es etwas gibt, das noch gefährlicher ist als
ein Referendum: die Bürger für dumm zu verkaufen.

Rückfragehinweis:
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