UGöD zu Gehaltsabschluss: Ja zur sozialen Staffelung - Nein zu Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst und Sozialabbau!

Wien (OTS) - Zwt.: Ja zur sozialen Staffelung

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und in
ausgegliederten Betrieben (UGöD) bewerten es positiv, dass der
Gehaltsabschluss 2010 eine soziale Staffelung vorsieht - zugunsten
schlechter verdienenden, dienstjüngeren KollegInnen sowie der
KollegInnen in niedrigeren Gehaltsgruppen. Das entspricht der
UGöD-Forderung nach einem am Medianeinkommen im öffentlichen Dienst,
an Inflationsrate und Wirtschaftswachstum orientierten Sockelbetrag
für alle Bediensteten und ist innergewerkschaftlich ein Zeichen der
Solidarität gegen die mit reinen Prozentsätzen immer weiter
aufgemachte Schere zwischen niedrigen und hohen Bezügen.

Zwt..: Nein zu Prölls Budgetrasenmäher

Unbefriedigend ist dagegen, dass Präsidium und Vorstand der GÖD
nicht bereits im Frühjahr 2010 für ein Konjunkturpaket Soziales,
Bildung und öffentlicher Dienst mobilisiert, sondern das von
Finanzminister und Bundesregierung eingebrachte Finanzrahmengesetz
und seine Auswirkungen auf Personalstand, Arbeitsbelastung, Einkommen
und Qualität des Bildungs- und Sozialwesens hingenommen haben.

Die Folgen sind nun ein Gehaltsabschluss, der für die meisten
nicht einmal die Inflation abgilt, und an den Dienststellen und in
den privatisierten Betrieben bereits spürbare Auswirkungen hat: zu
wenig Mittel für leistungsgerechte Gehälter, für Personal und
Sachaufwand und immer weniger KollegInnen denen immer mehr Arbeit
zugemutet wird, "more for less" durch Nichtnachbesetzung von
Planstellen, Personalabbau und Auslaufen befristeter und prekärer
Arbeitsverhältnisse in ausgegliederten Betrieben.

Zwt.: Für eine demokratische, offensive ArbeitnehmerInnenvertretung
der öffentlich
Bediensteten

Unbefriedigend und kein Zeichen gelebter Gewerkschaftsdemokratie
ist die Nichteinberufung des Zentralvorstandes (Bundeskonferenz) der
GÖD zur Beratung der Forderungen vor den Verhandlungen und zur
Beschlussfassung über die Annahme des Verhandlungsergebnisses. Die
erfolgt per e-Mail, wer bis Freitag 13 Uhr nicht e-votet, der hat
zugestimmt.

Die UGöD fordert die umgehende Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz
zu Beratungen über den Beitrag der GÖD zu ÖGB-weiten Maßnahmen für
die Sicherung des Sozialstaates, für Zukunftsinvestitionen in
Kindergärten, Schulen, Universitäten und damit auch in den
öffentlichen Dienst durch entsprechende Veränderungen der
Budgetgesetze.

Für ein Konjunkturpaket Soziales, Bildung und öffentlicher Dienst!

Zur Budgetsanierung braucht es keine Massensteuererhöhungen und
keine Kürzung der Familienbeihilfe, sondern Banken-, Kapital- und
Vermögenssteuern. Das Geld
ist schon zu holen: Her mit den Sozial- und Bildungsmilliarden!

Glück auf!

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner - Vorsitzende der UGöD

Rückfragehinweis:
Reinhart Sellner,Vorsitzender der UGöD, Tel: 0676/3437521
Ulrike Stein, Tel: 0680/1262146, UG-Betriebsrätin allgemeines Personal, Meduni Wien
Josef Gary Fuchsbauer, 0680/2124358, Bundeskoordinator der ÖLI-UG
Internet: www.ugoed.at, www.oeli-ug.at
e-mail: [email protected]

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