Die Presse - Leitartikel: "Familienbeihilfe ist keine Studienbeihilfe", von Rainer Nowak

Wien (OTS) - So minimal können die Einsparungen gar nicht sein,
dass nicht sofort der Protestzug rollt. Es gäbe mehr zu kritisieren
als die Kürzung der Familienbeihilfen bei Studenten.

Die Budgetklausur der Bundesregierung brachte - höflich formuliert -
ein dünnes Ergebnis. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Debatte
auf Oktober verschoben wurde, um der SPÖ und der ÖVP die Möglichkeit
zu geben, bei den Landtagswahlen in der Steiermark und Wien Stimmen
zu gewinnen. Ambitionierte, tiefgreifende Ansätze wie eine echte
Bundesstaats- oder Pensionsreform - mittlerweile lösen diese Begriffe
hysterisches Gelächter aus - fehlen vollständig. Stattdessen wurde
das Klein-Klein zum staatspolitischen Konzept: ein paar Streichungen
hier, ein paar Einsparungen dort und höhere Steuern für fast alle.
Das wenige reicht aber noch immer aus, um die klassischen Reaktionen
in der österreichischen Innenpolitik auszulösen. Die da wären:
Bundeskanzler Werner Faymann bekommt es angesichts einiger kritischer
Stimmen mit der Angst zu tun und murmelt etwas von "nicht in Stein
gemeißelt". Gewerkschaft und SPÖ-Landesorganisationen leiden an
akuten Wahlkampfphantomschmerzen und ziehen nun schon für die nächste
"Steuerreform/-erhöhung" in den Klassenkampf. Dann sollen endlich die
Reichen zur Kasse gebeten, oder besser: gezwungen werden. Dass diese
potenziellen Mehreinnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Budgetdefizit sind, ist egal. In Österreichs Finanzpolitik geht es
nicht um Schulden oder ihre Tilgung, sondern um Symbolik.
Zu dieser Kategorie könnte man auch die Maßnahmen im Familienbereich
zählen, die dieser Tage für die meiste Aufregung sorgen. Sogar
Kardinal Christoph Schönborn kritisiert sie - kardinalsrot sozusagen.
Was passiert denn überhaupt? Nicht viel. Da wird ein ÖVP-Wahlzuckerl
zurückgenommen, das Prölls Vorgänger als Finanzminister und
Faymann-Herausforderer Wilhelm Molterer nichts brachte. Die 13.
Auszahlung der Familienbeihilfe folgte auf halbem Weg dem absurden
sozialpartnerschaftlichen Kalender, in dem das Jahr 14 Monate hat.
Diese 13. Familienbeihilfe wird auf 100 Euro reduziert. Sie
sinnvollerweise ganz abzuschaffen hätte womöglich den
Verwaltungsaufwand gesenkt. Für Schulkinder bleibt sie in normaler
Höhe ganz bestehen.
Ja, dieses Land hat ein ernsthaftes Problem mit seinen Familien. Viel
zu wenige bekommen Kinder. Mit zusätzlichen Prämien kann man die
Geburtsrate aber nicht steigern, wie die vergangenen Jahre gezeigt
haben. Eine vernünftige, im Idealfall großzügige Karenzgeld-Lösung
für Väter und Mütter - Österreich hat da keine schlechte - und vor
allem aber ein gutes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen helfen vielen
Eltern wesentlich mehr als Prämienzahlungen. Das weiß man aus
Skandinavien und Frankreich.

Wie bei jeder Kürzung einer Sozialleistung wird dies nun zu einzelnen
Härtefällen bei finanziell schlechter Gestellten führen. Dass man bei
einer weiteren Änderung der Familienbeihilfen den Untergang des
Sozialstaates bei den erwachsenen Kindern von - rein statistisch
gesehen - Besserverdienern fürchtet, ist bemerkenswert: Österreichs
Unikum, dass nämlich Studenten bis 26 Familienbeihilfe bekommen, wird
zwar nicht beseitigt, aber zumindest zurechtgestutzt. Bis 24 bekommen
die Studenten nun diese Unterstützung, die Unis sind ohnehin gratis,
wie Studenten an den Serviceleistungen bemerken dürfen. Der Aufschrei
ob des kleinen Schnitts könnte bei der Anschaffung von weiteren
Eurofighter-Exemplaren und gleichzeitiger Einführung von
Studiengebühren bei voller Kostenwahrheit nicht größer sein. Viele
Studien gehen sich vor dem 24. Geburtstag aus. Für die anderen wie
Medizin oder Architektur müssen Studenten in Zukunft nebenbei
arbeiten oder auf Unterstützung ihrer Eltern hoffen. Denn: Warum
bekommt ein Lehrling, der nur ein bescheidenes Gehalt hat, nichts,
ein Student hingegen schon?
Stattdessen sollte es ähnlich wie in angelsächsischen Ländern
zinsgünstige Kredite geben, die Studenten dann im Berufsleben
zurückzahlen können. Das stärkt die hier verpönte Eigenverantwortung.
Aber der Ärger der Jungen ist aus einem Grund sehr verständlich. Ein
Seitenblick auf die zögerlichen Sparmaßnahmen bei den Pensionen
zeigt: Dort ist offenbar noch immer viel (geborgtes) Geld des Staates
vorhanden. Und das Fehlen jedes Unrechtsbewusstseins, junge
Generationen über den Tisch zu ziehen. Und dabei zu lächeln, wie es
Werner Faymann und Josef Pröll so schön tun.

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