Pröll: Neue Empfehlungen zur Vermeidung künftiger Finanzkrisen in Europa

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Ergebnisse der Task Force - einer vom
Europäischen Rat eingesetzten Arbeitsgruppe unter Vorsitz von
ER-Präsident Van Rompuy - werden beim Europäischen Rat am 28./29.
Oktober auf der Tagesordnung stehen, erläuterte heute, Mittwoch,
Finanzminister Josef Pröll im Hauptausschuss die Kernergebnisse
dieser Arbeitsgruppe, an der er selbst mitgearbeitet hat. Dabei geht
es um die Stärkung der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten der
EU, die Verbesserung der wirtschaftspolitischen Überwachung und die
Vermeidung und Bewältigung zukünftiger Finanzkrisen in Europa.

Pröll gab zunächst einen Einblick für die Gründe der Task Force und
erinnerte an die Probleme rund um die Stabilisierung der Euro-Zone
und jene Griechenlands. Durch entschiedene Maßnahmen sei es gelungen,
im Frühjahr dieses Jahres die Finanzmärkte zu beruhigen. Es sei
jedoch zu einem starken Defizitanstieg in der EU und zu einem
Anwachsen der Schulden gekommen. Um künftig frühzeitig Krisen zu
verhindern, wurde die Task Force unter anderem beauftragt, neue
Ansätze hinsichtlich Sanktionen zu finden und die Frage der
Harmonisierung der nationalen Haushaltsplanung zu erörtern.

Pröll wies auf folgende Kernergebnisse der Task Force hin:

- Es gibt strenge Regelungen in der budgetären Überwachung. Für die
Bewertung der Haushaltslage eines Mitgliedsstaates spielt künftig die
Verschuldung eine wichtigere Rolle als bisher. Jedes Land muss nicht
nur seine Defizitquote auf unter drei Prozent des BIP senken, sondern
auch seine Schuldenquote verringern. Zielgröße ist das
Referenzkriterium des Maastricht-Vertrages (60 Prozent des BIP).

- "Die Härte der Sanktionen wird nachgebessert", verwies Pröll auf
ein Dreistufenmodell, das bis zu konkreten Strafzahlungen reiche. Die
Sanktionen kommen dabei früher, schneller und werden schärfer. Dafür
gebe es auch einen neuen Abstimmungsmechanismus mit einer so
genannten "umgekehrten Mehrheitsentscheidung". Das bedeutet, dass
Sanktionen zukünftig nur dann unterbleiben, wenn eine Mehrheit im Rat
sie ablehnt. "Das ist eine qualitative Verbesserung", so Pröll.

- Budgetdisziplin alleine ist aber nicht genug. In Zukunft wird auch
makroökonomischen Ungleichgewichten in einem neuen Verfahren stärkere
Aufmerksamkeit gewidmet. Hier wird es ein neues Verfahren geben, mit
dem Probleme in der Auslandsverschuldung, Immobilienblasen und der
Verlust an Wettbewerbsfähigkeit frühzeitig erkannt und abgefangen
werden.

- Ab 1. Jänner werde es das sogenannte "Europäische Semester" geben.
Hier gehe es darum, dass die EU schon früher über nationale
Haushaltspläne der Mitgliedsländer informiert wird, ohne dass dabei
in das nationale Budgetrecht eingegriffen werde.

Die Task Force war sich allerdings auch einig, dass man sich
mittelfristig konkrete Gedanken über einen neuen permanenten
Krisenbewältigungsmechanismus machen müsse. Auch hinsichtlich eines
Stimmrechtsentzugs von Mitgliedsstaaten bei schwerwiegenden
Verletzungen und Vertragsänderungen stünde noch eine politische
Debatte bevor, verwies Pröll auf die bereits verlautbarte
österreichische Position. "Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die
kurzfristig deutliche Verbesserungen bringen und ohne
Vertragsänderung unverzüglich umgesetzt werden können. Wir stehen
daher Vertragsänderungen skeptisch gegenüber."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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