Handelsverband: Strafen für Lohndumping - viel Lärm um wenig!

Wien (OTS) - "Es gibt keinen Grund, das von den Sozialpartnern in
Bad Ischl vorgelegte Arbeitsmarkt- und Migrationspaket und die darin
neu eingeführten Strafen für Lohndumping, als großen Wurf zu
bejubeln", erklärt Dr. Stefan Mumelter, Generalsekretär des
Österreichischen Handelsverbandes. "Wenn Unternehmen ihre
Beschäftigten unter dem kollektivvertraglichen Mindestlohn bezahlen,
so war dies auch bisher nicht ohne rechtliche Folgen", so Mumelter.
Er vermisse über die Schaffung neuer Verwaltungsstrafbestimmungen
hinaus Visionen für eine echte Reform des Kollektivvertragswesens in
Österreich.

"Dass Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl keine Freude mit
diesem Ansatz der vorauseilenden Pauschalverurteilung der
österreichischen Unternehmen hat, ist ihm anzumerken", so Mumelter.
Die Regelung wird aber sowieso - insbesondere für den
österreichischen Handel - von kaum wahrnehmbarer praktischer
Bedeutung bleiben. Man hätte sich doch mehr erwartet, wenn die
Spitzen der österreichischen Sozialpartnerschaft sich ins
beschauliche Salzkammergut zurückziehen und fernab der Hektik
aktueller Tarifverhandlungen über Einkommenspolitik,
Kollektivverträge und den Wirtschaftsstandort im europäischen Umfeld
nachdenken.

Der Baustellen gäbe es nämlich genug. "So ist etwa im
Handelskollektivvertrag eine Generalreform des historisch gewachsenen
Mehrstundenzuschlagswesens seit Jahren versprochen und längst
überfällig", so Mumelter. Die Vorschläge des Handelsverbandes lägen
auf dem Tisch. Mit solch einer Kollektivvertragsreform könnten nicht
zuletzt auch Spielräume für eine leistungsgerechtere Entlohnung der
jüngeren, aber auch der weiblichen Dienstnehmerinnen im Handel
geschaffen werden, ohne dass auf Kosten der Konsumentinnen und
Konsumenten gehe.

"Vor diesem Hintergrund ist es auch völlig verfehlt, wenn der
Chefverhandler der GPA-djp, Manfred Wolf, der Arbeitgeberseite
Gesprächsverweigerung vorwirft und gleichzeitig weitere Verteuerungen
der Arbeitszeiten an den Tagesrändern und Samstagen fordert", so
Mumelter. Solche Forderungen gingen zu Lasten der
Einkommensgerechtigkeit. Für "verzichtbar" hält Mumelter auch das
atmosphärische Störfeuer durch Chefverhandler Franz Georg Brantner,
wenn dieser undifferenziert "schwarzen Schafe" auf Arbeitgeberseite
ins Spiel bringt. "Herr Brantner soll sagen, wen und was er meint,
oder aber die Verhandlungen nicht mit diffusen Anwürfen belasten", so
Mumelter.

Darüber hinaus würde man sich wünschen, dass die
Sozialpartnerspitzen mit der gleichen Intensität, mit der sie den
österreichischen Unternehmen misstrauen und sie mit neuen
Straftatbeständen bedenken, über die Kosten der Arbeitsleistung in
Österreich an sich nachdenken. "Steuern und Lohnnebenkosten fressen -
abhängig vom Einkommen - bis zu mehr als 50% der Gehälter der
österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", rechnet
Mumelter vor. Es sei also ernsthaft über alternative
Besteuerungsgrundlagen als die menschliche Arbeit nachzudenken und
die Lohnnebenkosten zurück zu fahren.

Man dürfe es sich aber auch nicht so einfach machen, eine
Einnahmequelle der öffentlichen Hand durch eine andere zu ersetzen.
Es müsse durchaus auch gespart werden. Denn Österreich leiste sich
eine der teuersten und unproduktivsten Bürokratien der Welt. "Niemand
bezweifelt, dass das Gemeinwesen etwas kostet. Die Frage ist nur: wie
viel, was es dafür leistet und wer das alles zahlt", so Mumelter. Er
fordere die Spitzen der Sozialpartnerschaft daher dringend auf,
Politik für die österreichischen Unternehmen, die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und nicht zuletzt auch für die Konsumentinnen und
Konsumenten zu machen - und nicht gegen sie!

Der Handelsverband wurde vor neunzig Jahren gegründet und ist
heute eine freiwillige Interessenvertretung von mehr als 150 großen
Handelsbetrieben in Österreich. Er nimmt die Funktionen eines
Wirtschafts-, Berufs- und Arbeitgeberverbandes wahr. Darüber hinaus
versteht sich der Verband als handelsorientiertes
Dienstleistungszentrum und als branchenübergreifendes
Wirtschaftsforum sowie Plattform für den politischen, rechtlichen und
technologischen Dialog und Informationstransfer. Mit Richtlinien,
Kennzeichen und Gütesiegeln setzt der Handelsverband Standards und
fördert das Qualitätsbewusstsein und Vertrauen der Konsument/innen
zum Handel.

Handelsverband
Präsident: Dr. Stephan Mayer-Heinisch
Generalsekretär: Dr. Stefan Mumelter
A-1080 Wien, Alser Straße 45
Tel +43 (01) 406 22 36, Fax +43 (01) 408 64 81
mailto:[email protected]
www.handelsverband.at, www.versandhandel-online.at

Mitglied bei DSE (Direct Selling Europe) und EMOTA (European
Distance Selling Trade Association)

Rückfragehinweis:
Dr. Stefan Mumelter, Tel.: +43 676 9258434

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