Initiative www.gegen-unrecht.at fordert einen Neustart in der Debatte, keine Gnadenakte

Wien (OTS) - "Im Einzelfall ist ein Fehler rückgängig gemacht
worden, aber die Unsicherheit bleibt bestehen. Kein Anlass zur
Euphorie! Die Aussage "Recht muss Recht bleiben" zeigt, dass die
verantwortlichen Politiker nach wie vor nicht verstanden haben, worum
es geht. Gesetze, die es zulassen, dass Kinder ins Gefängnis gesteckt
werden, sind schlechte Gesetze. Gesetze, die es zulassen, dass
achtjährige Kinder schwer traumatisiert werden, abgeschoben und von
ihrer kranken Mutter getrennt werden und nach einigen Tagen wieder
zurückgeholt werden, müssen jetzt geändert werden", so
Caritasdirektor Michael Landau.

"Dass in diesem Fall - nach Zerreißung der Familie - eine
Zusammenführung in Österreich in Aussicht gestellt wurde, ist für die
Familie erfreulich. Es ändert aber nichts daran, dass so lange die
Kinderrechte in Österreich nicht uneingeschränkt in der Verfassung
verankert sind, weiterhin Kinder von ihren Eltern getrennt werden und
in Gefängnissen landen können. Diese Menschenrechtsverstöße müssen
für alle Zukunft gestoppt werden. Da reichen keine medientauglichen
Gnadenakte von politischen Entscheidungsträgern, es braucht endlich
eine Änderung dieser Gesetze in Österreich," so Diakonie-Direktor
Michael Chalupka.

Die Initiative fordert daher als erste und unmittelbare Maßnahme die
Ministerin auf, jetzt alle Fremdenbehörden anzuweisen keine Menschen
mehr abzuschieben während ein Antrag auf humanitäre
Niederlassungsbewilligung bearbeitet wird. Es kann ja nicht sein,
dass es hier zu einem Wettbewerb kommt, ob vorher ein Aufenthalt
gewährt oder abgeschoben werden kann."

"Es ist ein guter Anfang, wenn hier ein schwerer Fehler repariert
wird", sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International
in Österreich. "Unsere Forderung bleibt jedoch aufrecht: Die gesamte
UNO-Kinderrechtskonvention muss ohne Wenn und Aber eins zu eins in
die österreichische Verfassung aufgenommen werden. " In die gleiche
Kerbe schlägt Christian Moser, Geschäftsführer SOS-Kinderdorf: "Kein
Kind soll Strafe erleben, ohne Unrechtes getan zu haben. Das
hinterlässt immer tiefe seelische Wunden. Daher gehören die
Kinderrechte ohne Wenn und Aber in vollem Umfang in der Verfassung
verankert.Nur dann ist gewährleistet, dass das Kindeswohl an erster
Stelle steht und nicht durch das bestehende Asyl- und Fremdenrecht
ausgehebelt werden kann. Denn eines steht fest: Kinder gehören
niemals ins Gefängnis! Die notdürftige "Reparatur" des Unrechts an
den beiden kosovarischen Mädchen ist kein Ersatz für eine künftig
klare gesetzliche Grundlage auf Basis der Kinderrechte.

Solidarität sensationell - unser Ziel lautet: 100.000
UnterstützerInnen!

Am letzten Donnerstag startete die Initiative mit einem offenen Brief
von Caritas, Diakonie, Amnesty International und SOS-Kinderdorf an
die 183 Abgeordneten zum Nationalrat. Auch Bundespräsident Heinz
Fischer, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer,
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl unterstützen die Anliegen
der NGOs. Neben den Pfadfindern, den Kinderfreunden, dem
Jugendrotkreuz, der Katholischen Jugend, der Volkshilfe und vielen
anderen Organisationen unterstützt seit heute auch UNICEF die
Anliegen der Initiative. In dieser kurzen Zeit haben sich bereits
mehr als 47.000 Menschen dem Anliegen "Kinder gehören nicht ins
Gefängnis" angeschlossen. "Wir machen weiter, denn wir wollen und
können weder akzeptieren noch verstehen, welches Unrecht in diesem
Land derzeit geschieht. Die Solidarität ist sensationell, deshalb
lautet unser Ziel: 100.000 UnterstützerInnen", so Landau, Patzelt,
Chalupka und Moser.

"Unterstützen Sie unsere Initiative, setzen wir ein Zeichen,
unterzeichnen Sie auf unserer Homepage www.gegen-unrecht.at unsere
Anliegen, damit Kinder nicht mehr im Gefängnis landen", so Landau,
Patzelt, Moser und Chalupka.

Rückfragehinweis:

Klaus Schwertner, Caritas Erzdiözese Wien, 0664/8482618, [email protected]
      
    Claudia Vogt, Amnesty International Österreich, 01/78008-47, [email protected]
      
    Viktor Trager, SOS-Kinderdorf Österreich, 0676/88144201, [email protected]
   
    Bettina Klinger, Diakonie Österreich, 0664 / 314 93 95, [email protected]

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