Initiative www.gegen-unrecht.at fordert einen Neustart in der Debatte, keine Gnadenakte

Kinder gehören nicht ins Gefängnis! Happy end für viele in Österreich verwurzelte Familien mit Kindern in weiter Ferne!

Wien (OTS) - "Im Einzelfall ist ein Fehler rückgängig gemacht worden, aber die Unsicherheit bleibt bestehen. Kein Anlass zur Euphorie! Die Aussage "Recht muss Recht bleiben" zeigt, dass die verantwortlichen Politiker nach wie vor nicht verstanden haben, worum es geht. Gesetze, die es zulassen, dass Kinder ins Gefängnis gesteckt werden, sind schlechte Gesetze. Gesetze, die es zulassen, dass achtjährige Kinder schwer traumatisiert werden, abgeschoben und von ihrer kranken Mutter getrennt werden und nach einigen Tagen wieder zurückgeholt werden, müssen jetzt geändert werden", so Caritasdirektor Michael Landau.

"Dass in diesem Fall - nach Zerreißung der Familie - eine Zusammenführung in Österreich in Aussicht gestellt wurde, ist für die Familie erfreulich. Es ändert aber nichts daran, dass so lange die Kinderrechte in Österreich nicht uneingeschränkt in der Verfassung verankert sind, weiterhin Kinder von ihren Eltern getrennt werden und in Gefängnissen landen können. Diese Menschenrechtsverstöße müssen für alle Zukunft gestoppt werden. Da reichen keine medientauglichen Gnadenakte von politischen Entscheidungsträgern, es braucht endlich eine Änderung dieser Gesetze in Österreich," so Diakonie-Direktor Michael Chalupka.

Die Initiative fordert daher als erste und unmittelbare Maßnahme die Ministerin auf, jetzt alle Fremdenbehörden anzuweisen keine Menschen mehr abzuschieben während ein Antrag auf humanitäre Niederlassungsbewilligung bearbeitet wird. Es kann ja nicht sein, dass es hier zu einem Wettbewerb kommt, ob vorher ein Aufenthalt gewährt oder abgeschoben werden kann."

"Es ist ein guter Anfang, wenn hier ein schwerer Fehler repariert wird", sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich. "Unsere Forderung bleibt jedoch aufrecht: Die gesamte UNO-Kinderrechtskonvention muss ohne Wenn und Aber eins zu eins in die österreichische Verfassung aufgenommen werden. " In die gleiche Kerbe schlägt Christian Moser, Geschäftsführer SOS-Kinderdorf: "Kein Kind soll Strafe erleben, ohne Unrechtes getan zu haben. Das hinterlässt immer tiefe seelische Wunden. Daher gehören die Kinderrechte ohne Wenn und Aber in vollem Umfang in der Verfassung verankert.Nur dann ist gewährleistet, dass das Kindeswohl an erster Stelle steht und nicht durch das bestehende Asyl- und Fremdenrecht ausgehebelt werden kann. Denn eines steht fest: Kinder gehören niemals ins Gefängnis! Die notdürftige "Reparatur" des Unrechts an den beiden kosovarischen Mädchen ist kein Ersatz für eine künftig klare gesetzliche Grundlage auf Basis der Kinderrechte.

Solidarität sensationell - unser Ziel lautet: 100.000 UnterstützerInnen!

Am letzten Donnerstag startete die Initiative mit einem offenen Brief von Caritas, Diakonie, Amnesty International und SOS-Kinderdorf an die 183 Abgeordneten zum Nationalrat. Auch Bundespräsident Heinz Fischer, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl unterstützen die Anliegen der NGOs. Neben den Pfadfindern, den Kinderfreunden, dem Jugendrotkreuz, der Katholischen Jugend, der Volkshilfe und vielen anderen Organisationen unterstützt seit heute auch UNICEF die Anliegen der Initiative. In dieser kurzen Zeit haben sich bereits mehr als 47.000 Menschen dem Anliegen "Kinder gehören nicht ins Gefängnis" angeschlossen. "Wir machen weiter, denn wir wollen und können weder akzeptieren noch verstehen, welches Unrecht in diesem Land derzeit geschieht. Die Solidarität ist sensationell, deshalb lautet unser Ziel: 100.000 UnterstützerInnen", so Landau, Patzelt, Chalupka und Moser.

"Unterstützen Sie unsere Initiative, setzen wir ein Zeichen, unterzeichnen Sie auf unserer Homepage www.gegen-unrecht.at unsere Anliegen, damit Kinder nicht mehr im Gefängnis landen", so Landau, Patzelt, Moser und Chalupka.

Rückfragen & Kontakt:

Klaus Schwertner, Caritas Erzdiözese Wien, 0664/8482618, klaus.schwertner@caritas-wien.at

Claudia Vogt, Amnesty International Österreich, 01/78008-47, claudia.vogt@amnesty.at

Viktor Trager, SOS-Kinderdorf Österreich, 0676/88144201, viktor.trager@sos-kd.org

Bettina Klinger, Diakonie Österreich, 0664 / 314 93 95, bettina.klinger@diakonie.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | CAR0022