Großartige Solidarität im Land - Initiative www.gegen-unrecht.at wird bereits von über 21.000 Menschen unterstützt

Wien (OTS) - Vor zwei Tagen startete die Initiative mit einem
offenen Brief von Caritas, Diakonie, Amnesty International und
SOS-Kinderdorf an die 183 Abgeordneten zum Nationalrat. Auch
Bundespräsident Heinz Fischer, Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer, Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl unterstützen die
Anliegen der NGOs. In dieser kurzen Zeit haben sich bereits mehr als
21.000 Österreicherinnen und Österreicher dem Anliegen "Kinder
gehören nicht ins Gefängnis" angeschlossen. "Wir werden weitermachen,
denn wir wollen und können weder akzeptieren und noch verstehen
welches Unrecht in diesem Land derzeit geschieht. Wir fordern einen
sofortigen Abschiebestopp bis die Kinderrechtskonvention in der
Verfassung verankert ist! Wir sind froh, wenn die Regierung jetzt
einen ersten Schritt zur Verankerung der Kinderrechtskonvention in
der Verfassung setzt, denn Kinderrechte sind Menschenrechte und
Menschenrechte sind unteilbar" so Michael Landau, Caritasdirektor der
Erzdiözese Wien.

Völlig irritierend ist für die InitiatorInnen der Initiative
www.gegen-unrecht.at die Tatsache, dass sich die Debatte aktuell nur
um einen humaneren Vollzug der menschenrechtswidrigen Gesetze dreht.
"Das Problem ist weniger der Vollzug, das Problem ist das Gesetz
selbst. Schlechte, inhumane Gesetze können nicht human vollzogen
werden. Es reicht nicht aus, den Chef der Wiener Fremdenpolizei zum
Sündenbock zu stempeln und zur Tagesordnung überzugehen. Wenn das
Gesetz die Möglichkeit zulässt, dass Kinder ins Gefängnis kommen und
Familien zerrissen werden, dann muss man sich nicht wundern, wenn das
auch passiert", so Michael Chalupka, Direktor der
Diakonie-Österreich. Wer den Vollzug der Fremdenrechte humaner
gestalten will, muss dafür sorgen, dass die gesetzliche Grundlage
menschenrechtsorientiert gestaltet wird.

"Solange Beamte ein "Asylverhinderungsgesetz" vollziehen müssen, wird
es immer wieder zu dramatischen Fehlleistungen kommen. Ich erwarte
vom Parlament, dass es der Innenministerin und ihren Beamten Gesetze
zur Verfügung stellt, die nicht mehr zum menschenrechtlichen
Missbrauch anstiften. Durch das Entfernen von Symptomen lässt sich
keine lebensbedrohliche Erkrankung heilen. Die einzig wirksame
Therapie ist die vollständige Umsetzung der
UNO-Menschenrechtskonventionen für Flüchtlinge und Kinder im
österreichischen Recht", so Heinz Patzelt, Generalsekretär von
Amnesty-International Österreich.

"Die UN-Kinderrechtskonvention sieht vor, dass bei allen behördlichen
Entscheidungen und Maßnahmen das Kindeswohl vorrangig zu
berücksichtigen ist. Wenn wir nicht wollen, dass kleine Kinder
frühmorgens mit Gewalt aus dem Schlaf gerissen werden, um sie
abschieben zu können, müssen wir die Kinderrechte uneingeschränkt in
der Verfassung verankern. Dies ist ein humanitärer Meilenstein, der
für Österreich selbstverständlich sein muss und vielen Kindern ihre
Welt retten würde", so Christian Moser, Geschäftsführer von
SOS-Kinderdorf.

"Unterstützen Sie unsere Initiative, setzen wir ein Zeichen,
unterzeichnen Sie auf unserer Homepage www.gegen-unrecht.at unsere
Anliegen, damit Kinder nicht mehr im Gefängnis landen", so Landau,
Patzelt, Moser und Chalupka.

Rückfragehinweis:

www.gegen-unrecht.at
   
   Klaus Schwertner, Caritas Erzdiözese Wien, 0664/8482618, [email protected] 
     
   Heinz Patzelt, Amnesty International Österreich, 0664/2696800, [email protected] 
     
   Viktor Trager, SOS-Kinderdorf Österreich, 0676/88144201, [email protected] 
   
   Bettina Klinger, Diakonie Österreich, 0664 / 314 93 95, [email protected]

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