DER STANDARD-Kommentar "Nichts verstanden" von Alexandra Föderl-Schmid

wien (OTS) - Wir haben verstanden", sagte der deutsche
Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der verlorenen EU-Wahl 1999. Er
kündigte einen "Kampf um die Mitte" an und schnürte die Agenda 2010:
das umfassendste Reformpaket seit Jahrzehnten. Es war eine Abkehr vom
Populismus und eine Wende zu unpopulären, aber notwendigen Maßnahmen.
Wer die Reaktionen nach dem Wiener Wahlergebnis verfolgt, muss zum
Ergebnis kommen: Die haben nichts verstanden - und nichts gelernt.
Jörg Haider ist zwar tot, aber seine Themen und die Art, wie er sie
in der Öffentlichkeit propagiert hat, leben weiter.
Dass jeder vierte Wähler in der Bundeshauptstadt für die FPÖ votiert
hat, hätte alle anderen Parteien aufrütteln müssen. Es war zwar kein
"Erdrutschsieg", wie einige Medien behaupteten, aber ein Signal, das
schon nach der Steiermark-Wahl zwei Wochen davor aufleuchtete: Die
FPÖ ist in alter Stärke wieder da.
Heinz-Christian Strache und seine Mannen sammelten in der Steiermark
und in Wien nicht nur die Stimmen derjenigen ein, die sich vom
Ausländeralarmismus angesprochen und von der Hetze einer als "soziale
Heimatpartei" auftretenden FPÖ nicht abgestoßen fühlen. Aber nicht
alle Wähler sind Teil des strammen Gesinnungstrosses. Er spricht die
Unzufriedenen und die schlecht Ausgebildeten an; Menschen, die das
Gefühl haben, keine oder zu wenige Chancen zu bekommen. Und die ihre
Ängste nur auf "die" Ausländer projizieren.
Deshalb hätte die Reaktion der anderen Parteien in den vergangenen
Tagen sein müssen: die Probleme anzupacken. Schlüsselthemen sind
Integration und Bildung, beide Komplexe sind häufig miteinander
verwoben. Es gibt Schwierigkeiten in Schulen mit Kindern, die zu
wenig Deutsch können, die Mitschüler drangsalieren und Lehrerinnen
nicht akzeptieren. Aber für Begleitlehrer, Förderstunden und
spezielles Unterrichtsmaterial wurden Mittel gekürzt.
Darunter leiden alle: die Kinder, weil im starren Schulsystem auf
jene Rücksicht genommen werden muss, die Schwierigkeiten haben, dem
Unterricht zu folgen; die Lehrerinnen und Lehrer, weil sie frustriert
werden, die Eltern, weil ihre Erwartungen enttäuscht werden -
obgleich Bildung nicht vererbt wird.
Was war die Reaktion der Politik in den vergangenen Tagen? Nicht das
Ankündigen von Investitionen im Bildungsbereich, sondern das erneute
Vorpreschen der VP-Landeshauptleute Erwin Pröll und Josef Pühringer -
unterstützt von ihrem SP-Kollegen Hans Niessl - mit der Forderung,
dass sie künftig für alle Lehrer zuständig sein wollen. Also mehr
Macht für die Länder, zahlen soll weiterhin der Bund. Sie haben
nichts gelernt: Der wuchernde Föderalismus ist Teil der Probleme
dieser Republik.
Und dazu noch die Polizeiaktionen der Innenministerin.
Integrationsbemühungen werden erst recht ad absurdum geführt, wenn
Polizisten in ein Gymnasium geschickt werden, um ein Kind abzuholen.
Das 14-jährige armenische Mädchen hatte gute Noten, spricht gut
Deutsch. Auch Arigona Zogaj hatte gute Noten, die achtjährigen
Zwillinge, die vergangene Woche in den Kosovo abgeschoben wurden,
waren sogar Ministrantinnen.
Sie alle sind Lehrbeispiele für eine gelungene Integration. Die aber
wird von der Regierung nicht aktiv betrieben. Ihr Unverständnis ist
ihr Programm: den Umfragen zu folgen und der Wirklichkeit
auszuweichen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print