Kopf: Kinderrechte rasch in Verfassungsrang bringen - Opposition soll Blockade beenden

Kinder gehören nicht in Gefängnissen untergebracht!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf stimmt der in einem offenen Brief erhobenen Forderung von Caritas, Diakonie, AI und SOS-Kinderdorf, die Kinderrechte in die Verfassung zu verankern, zu und verweist darauf, dass die Regierungsparteien dazu bereits vor Monaten einen Antrag eingebracht hätten. "Für die ÖVP besteht absolut kein Zweifel, dass die Rechte der Kinder in der Österreichischen Bundesverfassung verankert gehören. Wir sind uns seit einem Jahr mit dem Koalitionspartner einig, jedoch wird die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit von der Opposition blockiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Herbst eine Einigung finden und der Aufruf der NGOs auch die Opposition zum Umdenken bringt" so ÖVP-Klubobmann Kopf heute, Freitag. ****

Dass achtjährige Kinder nicht in ein Gefängnis gehören, steht für den Klubobmann außer Zweifel: "Selbstverständlich lehnen wir es auch ab, dass Kinder in Gefängnissen untergebracht werden." Und Kopf verweist auf das von Innenministerin Maria Fekter angekündigte 7 Punkte Programm. Demnach wird der Menschenrechtsbeirat bei humanitären Entscheidungen in kritischen Fällen, in welchen Familien mit Kindern betroffen sind, vorgelagert eingebunden.

Außerdem wird auch die kurzfristige Unterbringung in den derzeitigen Polizeianhaltezentren (Schubhaft und Verwaltungshaft) vermieden. Zu den Aussagen von Nationalratspräsidentin Prammer im heutigen Mittagsjournal merkt der Klubobmann abschließend an, der Präsidentin sei offenbar entfallen, dass auch mit ihrer Stimme das Fremdenrecht geändert worden ist, wodurch Verfahren mittlerweile beschleunigt und "Altfälle" daher nun zügig aufgearbeitet werden.
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