"Die Presse" Leitartikel: Wenn es um FP-Erfolge geht, ist auf SPÖ und ÖVP immer Verlass. Von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Michael Häupl und Christine Marek leisteten als
Wahlhelfer der Freiheitlichen ganze Arbeit. Konsequenzen sollten sie
beide ziehen.

Sozialdemokraten und Volkspartei teilen nicht nur das bittere
Schicksal der Niederlage, sondern auch die gleiche kapitale
Fehleinschätzung. Beide Parteien glaubten, ausgerechnet der Partei,
die klar und deutlich das vorhandene Unwohlsein über einen wachsenden
Anteil an in erster Linie türkischstämmigen Bewohnern Wiens
artikuliert, auf ihrem Terrain Konkurrenz machen zu können.

Die Wiener ÖVP versuchte dies mit einer Linie, die wohl kantig wirken
sollte. Die inhaltliche Forderung nach verpflichtenden Deutschkursen
für Nichtdeutschsprachige war zwar nicht sehr originell, aber
durchaus vernünftig. Dank weiterer überraschender Vorstöße für
Burka-Verbot und Deutschpflicht bei Imam-Predigten setzte Christine
Marek zwar auf FPÖ-Themen, verlor aber gleichzeitig die
Authentizität, die sie sich als freundliche Staatssekretärin für
Familienbeihilfe und Karenzgeld aufgebaut hatte. Dazu kamen eine
desaströse Kampagne und ein Jugendwahlkampf, der so ähnlich wohl in
Niederösterreich funktioniert hatte, in Wien aber im besten Fall für
Gelächter sorgte. (Vermutlich auch, weil Erwin Pröll dazu fehlte.)
Das führte dazu, dass in den letzten echten und in zumindest
potenziell schwarzen Bezirken die Wähler in Scharen davonliefen. Und
in ihrer Not zu einem Teil zur Wiener SPÖ gingen, die Heinz-Christian
Strache und seine Sprüche wirklich ablehnt, aber dennoch Birgitte
Jank und die Wirtschaftskammer mag. Die möglichen ÖVP-Wähler, die an
die Botschaften Christine Mareks offenbar wirklich glaubten, wählten
den, der sie immer vertritt: Heinz-Christian Strache. Frau Mareks
Rücktritt ist eigentlich ohne Alternativen, aber vielleicht ist die
Führung der Wiener ÖVP ohnehin eine viel größere Strafe für den
Absturz.

Und die SPÖ? Die überlegt vielleicht gerade, sich dem Habitus vieler
Funktionäre zu nähern und endgültig von progressiv-sozialdemokratisch
auf konservativ-bürgerlich zu schwenken. Nur, damit ist aus SPÖ-Sicht
eben keine Stadt zu machen. Nein, die Nachfolger von Michael Häupl
werden sich tatsächlich eine neue Strategie einfallen lassen müssen.
Auch wenn in den vergangenen Monaten der eine oder andere kleine
Ansatz von Problembewusstsein bei der fehlenden Integration von
aktuellen und einstigen Ausländern bei Häupl und seinen Stadträten zu
bemerken war, werden viele Probleme nach wie vor ungeniert geschönt.
Mehr (Klein-)Kriminalität unter jungen Migranten? Nie gehört!
Heruntergekommene Viertel fern der schicken Werbeprospekt-Bauprojekte
mit Ein-Euro-Shops und Wettcafés? Doch nicht in Wien! Ein neues
Selbstbewusstsein vieler Wiener mit Migrationshintergrund, das bei
manchen wie eine Mischung aus Dominanz und Machogehabe ankommt? Nicht
doch, wir mögen uns doch alle!

Das Problem dabei: Spricht man diese Beobachtungen aus, reagieren
nicht wenige, als hätte man sich die Kreuzfahrerrüstung angelegt. Das
macht es für Heinz-Christian Strache und andere so leicht, zu
provozieren und Aufmerksamkeit zu generieren. Manche Maßnahmen der
Wiener Stadtregierung - Einführung einer Wiener Hausordnung, zivile
Ordnungskräfte in den Gemeindebauten - sind durchaus vernünftig,
kamen aber spät und wirkten ein wenig naiv bei einem derart wichtigen
Thema. Zudem können diese Aktionen trotz bester Absichten auf manche
frustrierend wirkend: Wenn es Probleme beim Zusammenleben mit
Ausländern gibt, ist plötzlich viel Geld da, Mediatoren und
Deutschlehrer zu bezahlen, so der häufig zu hörende Schluss.

Noch schlimmer waren die ständigen scharfen, teils persönlichen
Angriffe, die Häupl und die SPÖ gegen Strache und seine Wähler
ritten: Mitleid verdient der Mann mit der politischen Steinschleuder
keines, aber so machte man ihn zum heimlichen Star des Wahlkampfes.
Und: Jeder, der sich in Simmering und Favoriten überhaupt vorstellen
konnte, aus Protest die FPÖ zu wählen, wurde plötzlich als Faschist
diffamiert und war für die SPÖ natürlich endgültig verloren.

Beide Parteien verband auch die Unehrlichkeit: Auf den Listen von SPÖ
und ÖVP traten Kandidaten an, die mit Kopftuch oder Werbematerial
ohne deutschsprachige Übersetzungen zeigten, dass es in der
österreichischen Politik um Stimmenmaximierung und nicht um
Überzeugung zur Integration geht.

Manche Sünden bestraft der Wähler sofort.

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