"Die Presse"-Leitartikel: Die FPÖ hat ein Monopol auf Oppositionspolitik, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Die SPÖ hat allen, die von ihr enttäuscht sind,
erfolgreich Heinz-Christian Straches FPÖ empfohlen. ÖVP und Grüne
wollen oder können nicht Opposition sein.

Für die richtige Interpretation des Ergebnisses der Wiener
Gemeinderatswahl muss man weder Politologe sein noch einen
Hirnchirurgen konsultieren (der ORF hätte es also ruhig mit der
eigenen journalistischen Mannschaft versuchen können): Die FPÖ
gewinnt alles, was alle anderen verlieren. Am meisten gewinnt sie von
der bisher absolut regierenden Bürgermeisterpartei SPÖ.
Was heißt das? Das heißt, dass Heinz-Christian Strache in Wien über
ein Monopol auf die Unzufriedenen und damit ein unabsehbares
Wachstumspotenzial verfügt, während die Reichweite aller anderen
Parteien über ihren engeren Anhängerkreis nicht mehr hinauskommt. Das
betrifft nicht nur, aber vor allem Straches Hauptthema Zuwanderung
und Integration. SPÖ und Grüne, die sich in dieser Frage scharf von
der FPÖ abgegrenzt haben, können nicht einmal die eigenen Anhänger
davon überzeugen, dass sie das Thema Integration "beherrschen", die
ÖVP hat mit ihrem "Strache light"-Kurs die erwartbare Abfuhr
erhalten.
Die Hauptverantwortung für den Triumph der FPÖ trägt die
Bürgermeisterpartei. Zunächst gibt es da so etwas wie ein
"natürliches Verlustpotenzial": Dass eine so lange mit absoluter
Macht regierende Partei, die verlernt hat, zwischen sich und der
Stadt zu unterschieden, Stimmen verliert, ist fast
selbstverständlich. Die Fleißaufgabe der SPÖ-Strategen bestand darin,
den Wahlkampf ganz auf die Frage "Häupl oder Strache" zuzuschneiden.
Das Oppositionsmonopol für die FPÖ, das mit diesem Wahlergebnis
manifest wurde, beruht gewissermaßen auf einem Vorschlag der
regierenden SPÖ.
Sie hat den Unzufriedenen, die weder vom Filz noch von der
Rundumversorgungspolitik der Rathausmächtigen profitieren,
signalisiert: Wenn Ihr uns nicht wollt, wählt Strache. Und sie hat
den Krisenverlierern, die ihren persönlichen Abstieg den Zuwanderern
zuschreiben, die FPÖ ans Herz gelegt.
Diese Unzufriedenen sind überall auf der Welt das Reservoir der
Oppositionsparteien. In Wien ist das nicht so. Weder die Grünen noch
die ÖVP sind bereit oder in der Lage, Oppositionspolitik zu machen.
Das Hauptanliegen der beiden Spitzenkandidatinnen war ein Platz an
der Sonne, als Vizebürgermeisterin neben Michael Häupl. Beide haben
zu Recht verloren: Warum sollte jemand, der mit der Politik der
Häupl-SPÖ unzufrieden ist, jemanden wählen, der nichts sehnlicher
wünscht, als Teil des Establishments zu sein? Besonders in der ÖVP
wird man sich wohl langsam etwas grundsätzlichere Gedanken machen
müssen: Warum geht das eigentlich prinzipiell nicht, ÖVP und Wien?
Wäre die ÖVP nicht so katastrophal abgestürzt, hätte man nach diesem
Ergebnis mit der üblichen rot-schwarzen Koalitionsvariante rechnen
müssen. Das ist aber überhaupt nur denkbar, wenn Christine Marek
zurücktritt. Dann könnte Häupl versucht sein, mit einem
Marek-Nachfolger zu koalieren, weil das für ihn "billiger" wäre.
Allerdings wird es innerhalb der Partei wohl kräftigen Druck in
Richtung Grün geben.

Heinz-Christian Strache wird während der nächsten Tage und Wochen mit
Genuss die Ausgrenzungskarte spielen. Und damit das selbe Spiel
spielen, das Jörg Haider so erfolgreich die ganzen 90er Jahre über
gespielt hat: Als Oppositionsmonopolist gegenüber einer ängstlichen
Großen Koalition und neben einer grünen Partei, deren
programmatischer Radius über die Abgrenzung nach Rechts nicht
hinauskommt, wird die FPÖ bis zur nächsten Nationalratswahl auch auf
Bundesebene dort sein, wo sie jetzt in Wien angekommen ist: bei 27
Prozent.
Es kein Zufall, dass das jener Wert ist, den Jörg Haider 1999
erreicht hatte. Erst durch den Coup des Wolfgang Schüssel, der mit
Haider eine international geächtete Koalition einging, war Haiders
Höhenflug zu Ende. In der Regierungsverantwortung verlieren
habituelle Oppositionsparteien ihre Attraktivität.
Der Wiener Bürgermeister wird in Sachen FPÖ nicht über seinen
Schatten springen (der ist ja auch etwas größer als der von Wolfgang
Schüssel). Aber es wird ihm mehr einfallen müssen als der
majestätsbeleidigte Grant, den er am Wahlabend vor sich her trug.

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