"Die Presse" - Leitartikel: Herrn Häupls teures Gespür für Schmäh, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Niederlagen werden auch immer teurer in der Politik:
An die 10 Millionen Euro muss die Wiener SPÖ ausgeben, um nicht mehr
als 10 Prozent ihrer Stimmen zu verlieren.

Worum geht es bei der Wahl am Sonntag? Um Wien, sagt Michael Häupl.
Um den Bürgermeister, sagt die Wahlordnung. Darum, dass der "rosarote
Etatismus" in Wien erhalten bleiben darf, wünscht sich Armin Thurnher
im "Falter". Darum, dass Wien das Pensionistenwohnheim bleibt, das es
ist, fürchtet Christian Ortner in der "Presse".
Thurnhers Wunsch nach rosarotem Etatismus ist mehrheitsfähig (den
wünschen sich nämlich auch die Sozialdemokraten von ÖVP, FPÖ und
Grünen, die stört nur, dass nicht sie es sind, die sich straflos mit
der Stadt verwechseln dürfen). Die Sympathie für Eigenverantwortung
und Initiative, Risiko und Abenteuer, die Christian Ortner erkennen
lässt, ist eine krasse Minderheitsposition, die von keiner einzigen
politischen Gruppierung vertreten wird (auch nicht vom BZÖ, obwohl
der Versuch, aus Jörg Haiders Glücksritterorden Ordoliberale zu
rekrutieren, rührend ist).
Die Wiener, und das unterscheidet sie kaum von den übrigen
Österreichern, werden lieber in einem Pensionistenwohnheim regelmäßig
gefüttert, gewaschen und in den Park geschoben, als dass sie es
riskieren, sich beim Hausbau den Daumen zu verstauchen. Armin
Thurnhers Sehnsucht nach "mehr Staat, weniger privat" ist eine
Mehrheitssehnsucht. Michael Häupl soll den bösen Neoliberalen, die
uns die Krise eingebrockt haben, zeigen, dass der Staat (oder eben
die Stadt) es besser kann.
Und in der Tat ist die Stadt Wien eine große, sehr erfolgreiche
Unternehmerin. Das ist nicht weiter verwunderlich: Dort, wo die für
die Rahmenbedingungen verantwortlichen Politiker, die unter diesen
Rahmenbedingungen agierenden Unternehmer und die von den Unternehmen
versorgten Kunden identisch sind, weil sie alle in der einen oder
anderen Weise zur Wiener SPÖ gehören, dort herrschen nach der
Vorstellung der Wiener SPÖ ideale Marktbedingungen.
Kundenorientierung bedeutet dann, dass der Kunde darüber orientiert
wird, was zu geschehen hat. Und zu geschehen hat das, was der Stadt -
und das ist in der Vorstellungswelt der Wiener SPÖ die Wiener SPÖ -
nützt.
Das in entwickelten Demokratien vorgesehene Korrektiv, Opposition und
Medien, existiert in Wien nicht. Die reichweitenstarken Medien sind
von der regierenden Partei mit millionenschweren Inseratenaufträgen
der im Eigentum der Stadt stehenden Betriebe gekauft und/oder durch
freundschaftliche Kontakte zwischen Medieneigentümern und
Stadtgewaltigen neutralisiert.
Die Opposition besteht ausschließlich aus der FPÖ. Die hat in einigen
wesentlichen Punkten ihrer Wahlkampagne recht, hat sich aber für das
Ressentiment und gegen das Argument entschieden, weshalb sie für
denkende Gemüter nicht leicht wählbar ist. Grüne und Schwarze betteln
in gleichem Maße, aber mit unterschiedlichen Methoden um Zulassung zu
den Fleischlaberln des Bürgermeisters: Maria Vassilakou versucht sich
dem Bürgermeister durch die Aussicht auf liebevolle Kritik
interessant zu machen, Christine Marek setzt unverstellt auf
fröhliche Hilflosigkeit.

Sollen die Wiener doch im Pensionistenheim wohnen, wenn sie das
wollen, könnte man jetzt einwenden. Eh. Wer von einem ausgebrannten
Genussmenschen, dem sein Intellekt den Ausweg aus dem zynischen
Souterrain versperrt hat, regiert werden will, soll ihn wählen. Sie
haben ja wirklich was, der Grant und der Schmäh. Aber man sollte doch
zwischendurch daran erinnern, dass da einer mit dem Geld der
Allgemeinheit um sich wirft, als wäre es sein eigenes. Offiziell wird
die Wiener SPÖ am Sonntag fünf Millionen Euro für diesen Wahlkampf
ausgegeben haben. Wenn man korrekterweise die Werbung der Stadt und
ihrer Betriebe dazurechnet, ist es wohl mindestens noch einmal so
viel.
Zehn Millionen Euro lässt es sich und uns die Wiener SPÖ also kosten,
nicht mehr als zehn Prozent ihrer Stimmen zu verlieren. Niederlagen
waren auch schon billiger. Einen Sieg könnte sich wahrscheinlich
nicht einmal die Wiener SPÖ leisten. Muss sie auch nicht: Im Wiener
Pensionistenwohnheim läuft der Fernseher während der Nachrichten
schon längst ohne Ton. Da reicht es, wenn Verlierer wie Sieger
aussehen.

Rückfragehinweis:
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