Weinzinger: FPÖ fordert Trennung des Bankgeschäftes in Geschäfts- und Investmentbanken

Wien (OTS) - Für eine Trennung des Bankgeschäftes in Geschäfts-
und Investmentbanken spricht sich die FPÖ aus. Der Finanzsprecher des
FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger stellte dazu in der
heutigen Sitzung des Finanzausschusses fest: "Bankinstitute mit ihrem
internationalen Investmentbanking-Bereich haben gigantische
Kreditblasen erzeugt und damit gewaltige Gewinne eingefahren - bis
diese künstlichen Blasen geplatzt sind. Die Rechnung dieser
Finanzkrise bekamen aber nicht die Verursacher - also Bankhäuser und
Hedgefonds - präsentiert, sondern der gewöhnliche Steuerzahler, so
auch geschehen in Österreich." Generell gelte, so Weinzinger, "dass
Geschäftsbanken für die Wirtschaft von essentieller Bedeutung sind.
Ihre Existenz muss gesichert sein. Investmentbanken sind Unternehmen
wie andere auch. Bei Misserfolg scheiden sie aus der Wirtschaft aus,
ohne dass dies die Funktionsfähigkeit des Bankgrundgeschäfts
beeinträchtigen würde. Um in Zukunft zu vermeiden, dass es zu Banken
bail-outs kommt, muss daher das Bankgeschäft getrennt werden.

Weinzinger betonte für die FPÖ, "dass es den Grundsätzen einer
Marktwirtschaft widerspreche, wenn Banken so groß werden, dass die
Regierung im Falle eines Misserfolgs einen Konkurs nicht in Kauf
nehmen kann, weil dies die Volkswirtschaft insgesamt gefährden
würde." Eine Bank sei kein gewöhnliches Unternehmen. "Die
Passivseite besteht fast vollkommen aus Fremdkapital. Das
Geschäftsmodell besteht darin, viele kleine Depositionen zu bündeln
und dadurch aus Ersparnissen einträgliches Kapital zu bilden", führte
Weinzinger aus. "Tatsache ist, dass Geld 'quasi' öffentliches Gut ist
und es bedarf daher einer besonderen Regulierung und Kontrolle." Aus
FP-Sicht ist es notwendig, die Interessen der Allgemeinheit vorrangig
zu wahren. "Zu große Banken, deren Risiken das ganze
Wirtschaftssystem gefährden,", so der FPÖ-Finanzsprecher, "sind eine
'Marktimperfektion', die durch Regulierung zu verhindern ist."

Geschäftsbanken haben Zugang zu 'billigem' Notenbankgeld, haben
günstige Einlagen, haben eine faktische Staatsgarantie und sind sehr
risikoarm unterwegs. "Investmentbanken müssen ihre Aktivitäten
ausschließlich mit Eigenmitteln und mit Risikokapital finanzieren",
so der FP-Finanzsprecher. "Dadurch ist sichergestellt, dass bei
Fehlinvestitionen nur das Eigenkapital oder die Fremdkapitalgeber -
die durch die hohen Zinsen ja das Risiko übernommen haben - haften.
Für ihre risikoreichen und hoch gehebelten Geschäfte ist den
Investmentbanken aus freiheitlicher Sicht der Zugang zum billigen
Geld der Staatsbürger zu verwehren, sei es direkt über
(Spar-)Einlagen oder indirekt über die EZB", so Weinzinger.

Die FPÖ trete zur Regulierung dafür ein, dass es zu einem
"Trennbankensystem" kommt, wie es bereits als Reaktion auf den
Börsenkrach 1929 eingeführt worden war. "Konkret soll es zur Trennung
der Tätigkeiten der Geschäftsbanken von jenen der Investmentbanken
kommen", hob Weinzinger hervor, dass Geschäftsbanken
volkswirtschaftlich unverzichtbar seien. "Es gilt diese zu sichern,
da sie im Interesse von Allgemeinheit und Realwirtschaft für das
Einlagengeschäft, das Kreditgeschäft und für eine sichere Abwicklung
des Geldverkehrs sorgen - kundenorientierte Dienstleistungen mit
geringem Risiko und bescheidenen Gewinnen." Im Gegensatz dazu stehe
das Investmentbanking zum klassischen Kerngeschäft der
Geschäftsbanken: "Fremdes Geld wird hier risikoreich veranlagt", so
der FPÖ-Finanzsprecher. Zudem sei es aus FPÖ-Sicht notwendig, die
beiden Tätigkeitsbereiche innerhalb von Investmentbanken zu trennen:
das "Corporate Financier", die Aufbringung von Eigen- und
Fremdkapital über Börsengänge und Anleihenplatzierungen vom
Assetmanagement, "dem Kern des Renditejägertums". "Der Missbrauch von
Insiderinformation muss ausgeschlossen werden", betonte Weinzinger.

"In Zukunft sollen Investmentbanken Unternehmen sein wie andere auch
und bei Misserfolg aus der Wirtschaft ausscheiden, ohne die
Funktionsfähigkeit des 'basic banking' zu beeinträchtigen.
Investmentbanken sollen ihr risikoreiches Geschäft ausschließlich mit
Eigenmitteln und mit Risikokapital finanzieren. Der Zugang zu
Spareinlagen und EZB-Krediten, sprich zu billigem Geld der
Staatsbürger, soll den Investmentbanken künftig jedoch verwehrt sein.
Das Risiko bei den Investmentbanken würden somit ausschließlich
private Aktionäre tragen", präzisierte Weinzinger abschließend.
"Somit wäre dann der Zusammenbruch einer Investmentbank nicht mehr
systemrelevant und damit als normale Sanktion des Marktes zulässig."

Rückfragehinweis:

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