Becher: SPÖ bleibt weiterhin Garant für den sozialen Wohnbau in Österreich

Umsetzung der FPÖ-Pläne würde Mieten verteuern und sozialen Wohnbau zerstören

Wien (OTS/SK) - "Das geltende Regierungsprogramm weist dem
sozialen Wohnbau eine zentrale volkswirtschaftliche Rolle zu, wenn festgestellt wird, dass der gemeinnützige Wohnbau nicht nur eine der tragenden Säulen der Wohnversorgung ist, sondern auch ein wesentliches Element der Preisdämpfung im Wohnsektor darstellt. Gerade auf Grund seiner gesetzlichen Verpflichtung der Mittelverwendung für Wohnraumbeschaffung leistet der soziale Wohnbau einen permanenten flächendeckenden Konjunkturimpuls und ist somit ein wesentlicher Stabilitätsfaktor für die Gesamtwirtschaft. Darüber hinaus ist auch in Zukunft ein unbedingtes Augenmerk darauf zu richten, das gemeinnützige Bauvereinigungen leistbaren und lebenswerten Wohnraum schaffen", erläuterte SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die auch von unabhängigen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern unbestrittene Relevanz des sozialen und gemeinnützigen Wohnbaus in Österreich. ****

Die Wiener Nationalrätin zeigte sich in einer ersten Reaktion entsetzt über die heute vom FPÖ-Abgeordneten Martin Graf auf einer Pressekonferenz präsentierten Ausführungen zum sozialen bzw. gemeinnützigen Wohnbau. "Würden die präsentierten Vorschläge der FPÖ zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) - das sie in ihrer Einladung zur Pressekonferenz übrigens als Wohnbaugemeinnützigkeitsgesetz (sic!) bezeichneten - umgesetzt werden, würden sich die Mieten im gesamten Bundesgebiet deutlich verteuern und es wäre auch das Ende für den sozialen Wohnbau in Österreich", kommentierte Becher die dargelegten FPÖ-Forderungen.

Mit Unterstützung des damaligen Wiener Wohnbaustadtrates und heutigen Bundeskanzlers Werner Faymann sowie des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl wurden 1999 die Auslaufgewinne im Gemeinnützigkeitssektor abgeschafft. "Die Gemeinnützigen verlangen daher nach Auslaufen sämtlicher Rückzahlungen 30 Prozent weniger Miete pro Quadratmeter Wohnfläche als der niedrigste österreichische Richtwert, nämlich der burgenländische, ausmacht. Das bedeutet, dass die GenossenschaftsmieterInnen dann lediglich 3,13 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche bezahlen, während MieterInnen im privaten Wohnungsmarkt bekanntlich bis zu 10,00 Euro pro Quadratmeter bezahlen müssen. Das ist sensationell günstig!", erläuterte Becher die sozial verträglichen Mietpreise im gemeinnützigen Bereich gegenüber den sehr hohen Mietpreisen im privaten Bereich.

Entgegen der von Abg. Graf bereits am 7. Juli dieses Jahres in einem Entschließungsantrag im Nationalrat behaupteten umstrittenen Kaufpreisbildung bei der Übertragung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum erweist sich der gemeinnützige Sektor als vorbildhaft. "Während bei gemeinnützigen Bauvereinigungen in diesem Fall das im WGG normierte Kostendeckungsprinzip eingehalten wird, stellt sich die FPÖ wohl die Privatisierung von Genossenschaftswohnungen à la BUWOG vor: Wie den heimischen Medien ständig zu entnehmen ist - etwa am 4. Oktober im Wirtschaftsblatt -wurde damals unter Mitwirkung von Karlheinz Grasser und der FPÖ-Freunderl-Partie Volkseigentum um 800,00 Euro pro Quadratmeter an bestimmte Unternehmen geradezu verschenkt und anschließend wurden diese Wohnungen um wohlfeile 1.700,00 Euro bis 3.000,00 Euro pro Quadratmeter an die bisherigen MieterInnen weiterverkauft", beschrieb Becher die unsoziale Wohnpolitik der FPÖ.

Gemeinnützige Bauvereinigungen sind auch gesetzlich verpflichtet, mit dem erwirtschafteten Eigenkapital Grundstücke, Neubauten oder Sanierungen zu finanzieren. Im gegenteiligen Fall, wenn Eigenkapital weder langfristig im wohnungswirtschaftlichen Kreislauf noch zur Zwischen- und Ausfinanzierung eingesetzt wird, erfolgt für diese Teile des Eigenkapitals eine Körperschaftsbesteuerung.

Weiters erinnerte die SPÖ-Wohnbausprecherin auch daran, dass die gemeinnützigen Bauvereinigungen einer umfassenden und strengen Rechnungs-, Gebarungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung durch Rechnungshof, Landesbehörden sowie dem Revisionsverband und damit dem dichtesten Kontroll- und Aufsichtssystem in Österreich unterliegen. "Das kann vom privaten Sektor nicht gerade behauptet werden. Denn von den 2,4 Milliarden Euro, die jährlich an Wohnbauförderung ausgegeben werden, entfallen lediglich etwa 30 Prozent auf gemeinnützige Bauvereinigungen. Die restlichen zwei Drittel an Wohnbaufördermittel gehen an den privaten und gewerblichen Wohnbau, der im Gegensatz zu den gemeinnützigen Bauvereinigungen kaum öffentlicher Kontrolle unterliegt", gab Becher zu bedenken.

"Die SPÖ bleibt jedenfalls weiterhin der Garant für den auch international bewunderten sozialen und gemeinnützigen Wohnbau in Österreich und erteilt der unsozialen und verantwortungslosen Wohnbaupolitik der Strache- und Graf-FPÖ im Interesse der Bürger in unserem Land eine klare Absage", schloss Becher. (Schluss) sc/mp

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