Offener Brief der UGöD an Bundeskanzler und Finanzminister: Für ein öffentliches Parlaments-Hearing zu Budgetplänen der Regierung!

Wien (OTS) - An
Bundeskanzler Werner Faymann
Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler und Finanzminister!

Wir verfolgen mit Besorgnis die von den Medien kolportierten
Vorschläge für das Budget 2011 und die damit verbundene Diskussion
darüber, wer die mit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise
gestiegenen Staatsausgaben bezahlen soll.

Obwohl Konjunkturprognosen und Steuereinnahmen deutlich über den
Erwartungen liegen, entnehmen wir den Medien, dass die Menschen in
Österreich, die für diese Krise nicht verantwortlich sind und die
bereits jetzt für die Krise "zahlen", erneut zur Kassa gebeten werden
sollen: entweder durch die Kürzung von wichtigen Sozialleistungen,
durch Einsparungen im Bildungswesen oder durch das Zahlen von
Massensteuern. Die öffentliche Hand als größter Arbeitgeber plant
Kürzungen quer durch alle Ministerien anstatt in die Zukunft zu
investieren und riskiert damit eine neuerliche Verschärfung der
angespannte Situation am Arbeitsmarkt.

Statt Budgetkürzungen - Zukunftsinvestitionen durch Vermögens- und
Spekulationssteuern finanzieren

Aus unserer Sicht sind die derzeit geplanten Maßnahmen zur
Abdeckung der Krisenkosten weder notwendig noch wirtschaftlich,
bildungspolitisch, sozial oder ökologisch sinnvoll. Gemeinsam mit
anderen Nicht-Regierungs-Organisationen haben die Gewerkschaften eine
Reihe von Steuervorschlägen erarbeitet, die zwei notwendige Schritte
möglich machen:

1.Die Reduktion des Budgetdefizits und
2.Investitionen in Zukunftssektoren, um gleichzeitig Antworten auf
die wirtschaftliche, soziale, ökologische und Bildungs-Krise zu
geben.

Die Einführung einer Vermögenssteuer für jene Menschen in
Österreich, die überproportional viel Vermögen besitzen (für die 10%
reichsten ÖsterreicherInnen), die Wiedereinführung einer progressiven
Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Abschaffung von
Steuerprivilegien, insbesondere jene für Spekulation, und eine
Finanztransaktionssteuer können der öffentlichen Hand jedenfalls
zwischen 7 und 8 Mrd Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen bringen.
Dazu kommen Einnahmen durch das Einbringen beste
hender Steuerschulden, wofür zusätzliches Personal im Justiz- und
Finanzbereich notwendig ist.

Für ein öffentliches Budgethearing Ende Oktober

Wir glauben, dass der Budgetplanungsprozess kein geheimer, sondern
ein transparenter, demokratischer Prozess sein soll und schlagen für
Ende Oktober ein öffentliches Budgethearing vor, bei dem das
Finanzrahmengesetz und die Ressort-Voranschläge der Regierung
vorgestellt werden, und bei dem auch zivilgesellschaftliche
Organisationen wie ATTAC, Armutskonferenz, ÖGB, AK, GÖD und andere
Fachgewerkschaften ihre Vorschläge und Ideen einbringen können.

In Erwartung Ihrer Antwort,
Glück auf!

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner
Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD

Rückfragehinweis:
Reinhart Sellner, Tel: 0676/343 75 21
e-mail: [email protected]
Internet: www.ugoed.at

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