- 04.10.2010, 18:53:16
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ÖH: Progress-Leitartikel von Marion Bacher: Endstation Mundtot
Die Regierung feilt an einem Terrorismuspräventionsgesetz, das eine lebendige Protestkultur gefährden könnte. Schuld daran sind vor allem unpräzise Formulierungen.
Wien (OTS) - Angst zu haben, das kennen wir. Mal sind es
Banalitäten des Lebens, wie eine bevorstehende Prüfung, ein
Zahnarztbesuch oder das Leben in einer fremden Stadt. Mal geht es
tiefer, wird existenzieller, wenn einem die Angst vor dem Tod die
Nächte zum Tag macht. Angst besteht meist vor etwas Unbestimmtem,
etwas, das vor uns liegt oder vor uns liegen könnte.
Seit 9/11 hat man mehr denn je Angst vor Terrorismus. Seit dem
TierschützerInnenprozess Angst vor dem Mafiaparagraphen. Und nachdem
vier AktivistInnen, die Mistkübel angezündet haben, nun die Anklage
nach dem Terrorismusparagraphen droht, muss sich nun gänzlich vor dem
Staat gefürchtet werden. Plant die politische Elite gegenwärtig
unter dem Deckmantel Terrorismus die Zivilgesellschaft mundtot zu
machen?
Je nach Auslegung könnte auch die jüngste Audimax-Besetzung Elemente
einer terroristischen Straftat erfüllen. Konkret heißt es im
Paragraph 273c, dass folgendes unter eine terroristische Straftat
fällt: Wenn die Tat dazu geeignet ist, "eine schwere oder längere
Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens [...]
herbeizuführen". Nun ist die Unibrennt-Bewegung logischerweise darauf
ausgerichtet, durch eine langhaltende Besetzung das öffentliche Leben
zu stören, um die Behörden zum Handeln zu zwingen.
Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Pia Kranawetter, Pressesprecherin
Tel.: 0676 888 52 211
mailto:[email protected]
http://www.oeh.ac.at
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