DER STANDARD-KOMMENTAR "Skrupel und Strategie der SPÖ" von Michael Völker

Wien (OTS) - Das blaue Schreckgespenst ist erst einmal gebändigt.
Zumindest in der Steiermark. Es wird keine Koalition der SPÖ mit den
Freiheitlichen geben, wohl aber eine Zusammenarbeit auf Ebene der
Landesregierung - wie das die Verfassung festschreibt. Das mag
schmerzen, ist aber durch den Proporz vorgegeben.
In der Steiermark mag es noch mehr schmerzen als anderswo: Die Blauen
schrammen dort haarscharf an der _nationalsozialistischen
Wiederbetätigung entlang, schlimmer noch als andere
Landesorganisationen. Ihre Sympathisanten erheben bei Treffen gerne
den rechten Arm zum Gruß, und ihr Chef Gerhard Kurzmann ist Mitglied
bei der Kameradschaft der Waffen-SS: Weil das "anständige Leute"
sind. Einer der neuen Landtagsabgeordneten erklärte freimütig nach
der Wahl, er stehe dem Nationalsozialismus "neutral" gegenüber. War
ja "nicht alles schlecht". Zum Kotzen. Aber politische Realität, 2010
immer noch, in der Steiermark, aber nicht nur dort.
Franz Voves, der alte und neue Landeshauptmann der Steiermark, ließ
keinerlei Berührungsängste gegenüber den Freiheitlichen erkennen.
Auch dass in deren Reihen rechtskräftig verurteilte Menschen sitzen,
etwa wegen Verhetzung oder Herabwürdigung religiöser Lehren, dass
gegen andere solche Verfahren noch anhängig sind, das hat Voves in
Kauf genommen - und damit gebilligt.
Das ist politisch unanständig, aber ein Ziel hat Voves damit
erreicht: Er hat die ÖVP unter Druck gesetzt. Am Montag hat deren
steirischer Chef Hermann Schützenhöfer erklärt, in Zukunft nicht mehr
so garstig sein zu wollen und für eine Koalition gerne zur Verfügung
zu stehen. Wegen der Verantwortung. Jene Partei, die selbst, ohne zu
Zögern, eine Koalition mit der FPÖ eingehen würde, hat ihre Empörung
darüber, dass es auch andere tun würden, eingestellt und begibt sich
mit versöhnlichen Worten zurück an die Macht: "Der Streit muss ein
Ende haben", erkennt Schützenhöfer - Jahre zu spät, aber er nimmt das
politische Amt gerne noch einmal. Wenn ihn die Partei lässt.
Jetzt stellt sich die Frage, wie man die FPÖ einbindet, ohne dabei
weiteren Schaden anzurichten. Aus der Märtyrerrolle ist die FPÖ
entlassen, jetzt muss man sie beschäftigen: Man wird deren Landesrat
kein Ressort geben, in dem er allzu viel zerstören kann, also nicht
Soziales, und kein Ressort, das von der Symbolik verheerend wäre,
also Kultur oder eben Volksbrauchtum. Dann sollte man sich daran
machen, den Proporz abzuschaffen. Eine Partei, die mit einem
"Moschee_baba"-Spiel zehn Prozent macht, muss nicht automatisch ihre
Niedertracht auch in einer Landesregierung verbreiten dürfen.
Voves wird sich für sein Schielen nach rechts noch lange
rechtfertigen müssen, auch bei seinen Parteifreunden. Man weiß es
nicht: Liebäugelt er tatsächlich mit den Unanständigen, oder ist er
nur so skrupellos, selbst jeden Anstand fahren zu lassen, wenn es um
ein strategisches Kalkül geht. Egal, es kommt aufs Gleiche raus.
In Wien ist das Aufatmen über das Ende der rot-blauen Gefahr in Graz
hörbar. Das hatte Kanzler Werner Faymann nicht ins Konzept gepasst
und erst recht nicht dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der um
die Absolute kämpft. Häupl braucht die FPÖ noch: nicht als
Koalitionspartner, sondern als plakatives Feindbild, eine knappe
Woche noch. Da steckt - ebenfalls - Kalkül dahinter, und wenigstens
so viel Strategie wie Anstand.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

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