Öllinger zu Marek: Zwangsarbeitskonzepte sind bösartig und extrem teuer

Wien (OTS) - Staatssekretärin Marek sind offensichtlich alle
Mittel recht. Nachdem sie im Wiener Wahlkampf bisher eher Staunen
auslöste, indem sie zunächst einmal den Gegenkandidaten Bürgermeister
Häupl auf Plakaten zeigte, packt sie nun, wie die Zeitung "Die
Presse" berichtet, noch einmal die Arbeitspflicht aus der
Mottenkiste. "Schlimm genug, dass Marek mit den abgestandenen
Ladenhütern bei der Wahl billig Kasse machen will. Noch ärgerlicher
ist es aber, wenn ihr Sozialminister Hundstorfer eine Woche vor der
Wahl noch Unterstützung leistet und ernsthafte Gespräche zusichert.
Ist das jetzt eine Vorleistung für eine SPÖ-ÖVP-Koalition auch in
Wien", fragt der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.
Hundstorfer weiß natürlich, dass vor ihm schon die
SozialministerInnen von Schwarz-Blau und auch der Sozialdemokrat
Hesoun mit ähnlichen Konzepten gespielt haben und gescheitert sind.
"Die Zwangsarbeitskonzepte für Arbeitslose sind nämlich nicht nur
bösartig, sondern auch dumm und extrem teuer".

Der Vorschlag von Marek, Personen, die neben dem Arbeitslosengeld
auch Mindestsicherung beziehen, schon nach sechs Monaten in
Zwangsarbeitsprogrammen gegen ein kleines zusätzliches Taschengeld zu
beschäftigen, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten, so Öllinger:
"Es ist schon bemerkenswert, dass Marek mit ihrem Vorschlag vor allem
Frauen aufs Korn nimmt. Sie müsste eigentlich wissen, dass zum
überwiegenden Teil nur alleinstehende und alleinerziehende Frauen ein
so niedriges Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe erhalten, dass sie
daneben noch Anspruch auf Mindestsicherung haben".

Dazu kommt, dass der Vorschlag von Marek
MindestsicherungsbezieherInnen keine Chance lässt: "Wenn sie nach
sechs Monaten Arbeitslosigkeit zur Zwangsarbeit verpflichtet werden,
dann kommen sie kaum wieder raus aus dieser Situation. Das ist dann
Hartz IV auf österreichisch", so Öllinger und betont, dass die Grünen
schon seit Langem für die Förderung von ordentlichen Arbeitsplätzen
im gemeinnützigen Bereich eintreten: "Hundstorfer hat mit der Aktion
4000 einen bescheidenen Anfang gesetzt. Jetzt sollen diese
Förderungen und Arbeitsplätze wieder zurückgefahren werden und durch
Zwangsarbeit mit Taschengeld für Zehntausende ersetzt werden? Das ist
absurd".

Im übrigen, so Öllinger, sei es auch kaum vorstellbar und sinnvoll,
dass Personen mit besonderen Problemen wie Suchterkrankungen die von
der ÖVP gewünschte Pflichtarbeit wie Schülerlotsendienste oder
Pflege- und Betreuungsdienste leisten. Was bleibt, ist unter dem
Strich ein besonders abgeschmackter Wahlkampfgag von Frau Marek.
"Wenn sie schon so interessiert ist, dass nicht Leistungen ohne
Gegenleistung erbracht werden, dann soll sie sich dafür einsetzen,
dass die Bezugsfortzahlung für PolitikerInnen im Falle des
Ausscheidens an gemeinnützige Tätigkeiten gebunden wird. Da hätte
Marek ein breites Betätigungsfeld auf österreichischer und EU-Ebene",
so Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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