Staatssekretär Ostermayer: Möge unsere Verfassung noch lange Bestand haben

Wien (OTS) - "Unsere Verfassung ist lebendig und hat trotzdem
Bestand", sagte Staatssekretär Josef Ostermayer bei der Eröffnung der
Ausstellung "In guter Verfassung. 90 Jahre Bundes-Verfassungsgesetz
1920-2010", im Palais Porcia in Wien.

1918 beauftragte Staatskanzler Karl Renner den damaligen
Universitätsprofessor Hans Kelsen mit der Ausarbeitung der
Verfassung. "Diese Verfassung war damals sehr innovativ und eine
Kulturleistung mit Weltgeltung", sagte der Staatssekretär. Der
"Jurist des 20. Jahrhunderts", wie Kelsen vielfach bezeichnet wird,
entwickelte auch eine Verfassungsgerichtsbarkeit mit Beispielwirkung
für ganz Europa. Am 1. Oktober 1920, also genau vor 90 Jahren, ist
die neue Verfassung in Kraft getreten.

In der Ersten Republik wurde sie mehrmals ergänzt, 1929 erfolgte die
einschneidendste Reform: Dem Bundespräsidenten wurde die Ernennung
der Regierung übertragen, er erhielt das Recht, den Nationalrat
aufzulösen und unter Kontrolle des Parlaments Notverordnungen zu
erlassen. Diese Fassung des B-VG ist im Kern noch heute gültig. "Es
waren bittere Jahre, in denen diese Verfassung keine Geltung hatte",
sagte Ostermayer. Denn die Verfassung wurde in der Zeit des
Austrofaschismus außer Kraft gesetzt, bevor die Selbständigkeit
Österreichs mit dem Anschluss 1938 an das Deutsche Reich völlig
verschwand.

Nach der Wiedererrichtung der Republik Österreich 1945 setzte man das
Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 wieder in Kraft.
Seither kommt es immer wieder zu Änderungen. So wurden etwa 1945 das
Verbotsgesetz und 1955 der Staatsvertrag und mit ihm die
immerwährende Neutralität in der Verfassung verankert. 1958 wurde die
Europäische Menschenrechtskonvention übernommen, 1962 eine neue
Schulverfassung geschaffen, 1968 wurde die Todesstrafe abgeschafft,
1974 der Zivildienst ermöglicht. 1995 wurde die Verfassung für den
EU-Beitritt adaptiert, 1998 erfolgte die faktische Gleichstellung von
Mann und Frau, 2007 wurde das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt.
"Die letzte große Anpassung erfolgte heuer aufgrund des
Lissabon-Vertrages", sagte Ostermayer.

Die Ausstellung wurde vom Bundeskanzleramt in enger Kooperation mit
dem Staatsarchiv ausgerichtet. Staatssekretär Ostermayer begrüßte bei
der Eröffnung unter anderem die Präsidentin des Nationalrats Barbara
Prammer, die Gerichtshofpräsidenten Ludwig Adamovich, Clemens
Jabloner und Harald Perl, sowie die Enkelin von Hans Kelsen, Anne
Feder-Lee.

"Möge unsere Verfassung noch lange Bestand haben", sagte
Staatssekretär Ostermayer und wünschte der Ausstellung viele, vor
allem auch junge Besucherinnen und Besucher.

Die Ausstellung "In guter Verfassung", 90 Jahre
Bundes-Verfassungsgesetz 1920-2010" ist werktags von 1. Oktober bis
12. November 2010 jeweils zwischen 10 und 16 Uhr im Palais Porcia, in
Wien 1, Herrengasse 23 zu besichtigen. Der Eintritt ist frei,
Anmeldungen sind nicht erforderlich.

Im Rahmen der Ausstellung bietet die Demokratiewerkstatt des
Parlaments kostenlose Kurzworkshops an, die auch zeigen, wie die
Verfassung unser Zusammenleben beeinflusst. Die rund halbstündigen
Workshops werden für interessierte Besuchergruppen ab 8 Jahre
angeboten, sie finden jeweils dienstags und donnerstags zur vollen
Stunde statt und sind auf maximal 25 Personen beschränkt. Die dafür
notwendige Anmeldung kann über die E-Mail-Adresse
[email protected] vorgenommen werden.

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Staatssekretärs Dr. Josef Ostermayer
Marcin Kotlowski
Tel.: (01) 531 15 - 2161, 0664/380 25 66
mailto:[email protected]

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