FPÖ-Kickl: Leistet ÖGB Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Wien (OTS) - Die Weigerung von ÖGB-Präsident Erich Foglar, der
Finanzverwaltung bekannt zu geben, wer von der Gewerkschaft Geld
erhalten habe, sei nichts anderes als Beihilfe zur
Steuerhinterziehung, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg.
Herbert Kickl. Streikgeld-Bezieher bräuchten keine Angst vor einer
Offenlegung haben, wenn sie ihre Bezüge ordnungsgemäß versteuert
hätten, begründete Kickl seine Zustimmung zur Vorgehensweise des
Finanzministeriums.

Offenbar sei die Realität jedoch so, dass jene die seit 2003 in den
Streiktopf gegriffen hätten, dieses "Zusatzeinkommen" als Belohnung
für ihre Demos gegen die damalige Schwarz-Blaue Bundesregierung
gesehen hätten und daher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen
Abgaben geleistet hätten, vermutet Kickl.

Der vermutete Schaden von acht bis zwölf Millionen Euro fehle im
Staatshaushalt, äußerte Kickl Verständnis für die Begehrlichkeiten
des Finanzministers. "Wenn der ÖGB schon die legitime Nachfrage nach
Streikgeldbeziehern nicht beantworten will, dann soll er für seine
Mitglieder einspringen und selbst die ausstehenden Steuern bezahlen",
schlägt Kickl als Kompromiss vor. "Sich zum Handlanger von
Steuer-Sündern zu machen, ist jedenfalls selbst für einen mächtigen
ÖGB untragbar", so Kickl.

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