FPÖ-Kickl: Leistet ÖGB Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

Wien (OTS) - Die Weigerung von ÖGB-Präsident Erich Foglar, der Finanzverwaltung bekannt zu geben, wer von der Gewerkschaft Geld erhalten habe, sei nichts anderes als Beihilfe zur Steuerhinterziehung, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Streikgeld-Bezieher bräuchten keine Angst vor einer Offenlegung haben, wenn sie ihre Bezüge ordnungsgemäß versteuert hätten, begründete Kickl seine Zustimmung zur Vorgehensweise des Finanzministeriums.

Offenbar sei die Realität jedoch so, dass jene die seit 2003 in den Streiktopf gegriffen hätten, dieses "Zusatzeinkommen" als Belohnung für ihre Demos gegen die damalige Schwarz-Blaue Bundesregierung gesehen hätten und daher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben geleistet hätten, vermutet Kickl.

Der vermutete Schaden von acht bis zwölf Millionen Euro fehle im Staatshaushalt, äußerte Kickl Verständnis für die Begehrlichkeiten des Finanzministers. "Wenn der ÖGB schon die legitime Nachfrage nach Streikgeldbeziehern nicht beantworten will, dann soll er für seine Mitglieder einspringen und selbst die ausstehenden Steuern bezahlen", schlägt Kickl als Kompromiss vor. "Sich zum Handlanger von Steuer-Sündern zu machen, ist jedenfalls selbst für einen mächtigen ÖGB untragbar", so Kickl.

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