Die Presse - Leitartikel: "Frieden in Nahost: Leicht, aber unerreichbar", von Wieland Schneider

Wien (OTS) - Die USA werden nicht umhin kommen, in Zukunft noch
mehr Druck auf die Streitparteien auszuüben.

Eigentlich scheint alles ja ganz einfach: Die Palästinenser erhalten
endlich ihren eigenen Staat, Israel dafür Friedensgarantien und die
Anerkennung durch die arabische Welt. Der Rest sind Details. Wie eine
Lösung des Nahostproblems in seinen Grundzügen aussehen muss, ist
seit Langem klar. Zwar dürften noch einige von Teheran bis Gaza City
ihrem Wunschtraum nachhängen, Israel könnte eines Tages wirklich
wieder von der Landkarte verschwinden. Doch jeder Realist muss
einsehen, dass das nie geschehen wird - wie sehr er Israel auch
hassen mag.
In Israel wiederum hat eine Mehrheit verstanden, dass es unmöglich
ist, die Palästinensergebiete ad infinitum zu besetzen. Das war mit
ein Grund für den Abzug aus Gaza 2005. Ein Rückzug, der Israel
letzten Endes neue Schwierigkeiten brachte - aber auch deshalb, weil
dieser ohne Einbindung der palästinensischen Führung erfolgte und
ohne ein Friedensabkommen.
Doch so einfach und plausibel die Grundzüge einer Nahostlösung auch
sein mögen: Gerade wegen des Restes - der Details, scheint sie nach
wie vor unerreichbar. Zwei verschiedene Staaten: schön und gut. Doch
wo verläuft die Grenze zwischen den beiden? Aus arabischer Sicht ist
das die Grenze von 1967, die Trennungslinie vor dem Sechs-Tage-Krieg.
Das heißt: Ein Palästinenserstaat müsste das gesamte Westjordanland,
Ostjerusalem und den Gazastreifen umfassen. In Israel sieht man das
völlig anders: Auf den Gazastreifen erhebt man keinerlei Ansprüche
mehr. Doch Ostjerusalem und die gewaltigen Siedlungsblöcke im
Westjordanland will man nicht aufgeben - auch wenn UN-Resolutionen
den Abzug "aus den besetzen Gebieten" oder nach anderer Lesart nur
"aus besetzten Gebieten" verlangen.
Bei einer vollständigen Räumung des Westjordanlandes müssten
zigtausende Menschen Ortschaften verlassen, in denen sie schon in
zweiter oder dritter Generation leben. Eine solche Aktion würde wohl
keine israelische Regierung durchstehen. Dass Israel alle Siedlungen
aufgeben wird, ist deshalb illusorisch. Das muss auch der
palästinensischen Führung klar werden. Doch die Palästinenser werden
irgendeine Art von Kompensation erhalten müssen. Und Israel wird vor
allem nicht alle Siedlungen behalten können.
In den Verhandlungen über eine künftige Grenze zwischen Israel und
einem Palästinenserstaat sind die Siedlungen also wichtiges
Spielmaterial: welche davon ist so groß, dass sie Israel zugeschlagen
wird, welche muss geräumt werden? Ob Siedlungen nun weiter ausgebaut
werden oder nicht, ist deshalb nicht nur eine Frage von neuen
Garagen, Hausanbauten oder größeren Schulen für Siedlerkinder. Der
Siedlungsausbau ist eine heikle Sache. Denn mit ihm werden Fakten
geschaffen, die direkte Auswirkungen auf die künftigen Verhandlungen
haben.
Nicht von ungefähr pochen daher die USA, die Europäer und vor allem
die Palästinenser darauf, dass Israel den Baustopp in den Siedlungen
verlängert. Dass die Regierung von Benjamin Netanjahu das bisher
nicht getan hat, mag zwar aus innenpolitischen Gründen
nachvollziehbar sein. Verantwortungsvoll ist es aber nicht.
Einerseits, weil das eine vernünftige Fortsetzung der Nahostgespräche
gefährdet; andererseits, weil Israels derzeitige Regierung damit in
einer ihrer mittlerweile berüchtigten "diplomatischen
Meisterleistungen" just dem wichtigsten Verbündeten ins Gesicht
schlägt: den Vereinigten Staaten. Dem Verbündeten, den Jerusalem
braucht, sollte aus dem iranischen Atomprogramm in den kommenden
Jahren tatsächlich eine massive Bedrohung für Israel erwachsen.
US-Präsident Barack Obama hat eine Friedenslösung in Nahost zur
Chefsache erklärt. Sollte Israels Regierung in nächster Zeit nicht
doch noch einen Baustopp in den Siedlungen durchsetzen, kratzt das an
seinem persönlichem Prestige.

Obama wird nicht umhin kommen, Druck auf die Streitparteien im Nahen
Osten auszuüben. Denn die USA sind die einzigen, die dazu politisch,
wirtschaftlich und diplomatisch wirklich in der Lage sind. Und es
wird noch einiger stärkerer Druck nötig sein. Die Sache mit dem
Baustopp in den Siedlungen ist erst der - vergleichsweise leichte -
Anfang. Es gilt noch, Israel dazu zu bringen, Siedlungen aufzugeben;
und die Palästinenser dazu zu bewegen, den Fortbestand anderer
Siedlungen zu akzeptieren. Von einer Klärung der Jerusalem-Frage ganz
zu schweigen. Wenn auch das Grundkonzept einer Nahost-Lösung so
einfach erscheint. Die lästigen Details erfordern von beiden Seiten
unzählige schmerzhafte Kompromisse.

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