"Die Presse am Sonntag" Leitartikel: Die Gier und das zarte Pflänzchen, von Rainer Nowak

Ausgabe vom 26.09.2010

Wien (OTS) - Alleine die Möglichkeit einer leichten Konjunkturerholung reicht völlig aus, dass nicht wenige wieder völlig hemmungslos Geld ausgeben wollen. Wozu wurde das Budget noch schnell verschoben?

Verfassungsgesetze lassen sich in Österreich biegen, der Terminplan heimischer Wirtschaftsforscher nur bedingt. Verhandlung, Debatte und Beschluss des Budgets wurden von der Bundesregierung entgegen den Gepflogenheiten und Bestimmungen im Verfassungsrang einfach in den Spätherbst und Frühwinter verschoben. In trauter Ängstlichkeit wollten Werner Faymann und Josef Pröll die beiden Landtagswahlen in Wien und der Steiermark abwarten, zu groß war die Furcht, finanzpolitischer Realismus könnte Stimmen und - im Falle Steiermark - knappe Mehrheiten kosten. Diese Gefahr war recht überschaubar, die Panik, der handelsübliche Populismus in Form von Bevorzugung des jeweils eigenes Klientels könnte das Budget völlig aus dem Ruder laufen lassen, war größer.
Aber dann kamen die Wirtschaftsforscher und veröffentlichten wie zuletzt allgemein erwartet Wachstumsprognosen, die vorsichtig interpretiert eine Art Erholung nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise nach 1945 nahe legen und schon glaubt kaum jemand mehr an die Notwendigkeit zu sparen. Wobei das Wort ohnehin nicht im landläufigen Sinn zu verstehen ist: Der Finanzminister spart kein Geld, das er hat, sondern kann nur weniger Schulden machen. "Es geht wieder aufwärts" heißt es da frohlockend etwa im "Kurier" und einigermaßen gewagt: "Die Konjunktur saniert das Budget". Interessanterweise warnen die Gegner eines Konsolidierungskurs andernorts gleichzeitig davor, dass das "zarte Pflänzchen" Konjunkturaufschwung nicht "zertreten" werden darf. Wie kann das funktionieren? Es ist doch robust genug, um wieder Geld auszugeben?

Josef Pröll hat angesichts des möglichen Plus beim Wachstum im einem Anfall von Vernunft tatsächlich gemeint, keine neuen Steuern einführen zu wollen. Was für den Minister und Chef einer Partei, die seit zehn Jahren das Finanzressort führt - Karl-Heinz Grasser rechnen wir großzügig dazu - ein echtes Zeichen von Einsicht sein könnte. Sein Gegenüber, Werner Faymann, der noch immer nicht genau weiß, ob er sich vor einem triumphierenden Michael Häupl mehr oder weniger in Acht nehmen muss als vor einem schwer geschlagenen, versucht es mit dem üblichen Rezept: Jetzt gibt es wieder mehr Geld für Forschung und Bildung! SPÖ und ÖVP hatte eigentlich keiner daran gehindert, diese Strategie in wirtschaftlich guten Zeiten anzuwenden.
Aber ein Gutes hat die Budget-Verschiebung wohl gehabt: Die Wahlgänge in der Steiermark und in Wien haben somit zumindest irgendeine politische Bedeutung bekommen. Denn politisch ist es einigermaßen irrelevant, ob Franz Voves oder sein größter Widersacher beziehungsweise wie manche sagen sein bester Wahlhelfer Hermann Schützenhöfer das Bundesland regieren dürfen. Stimmt, für die zahlenmäßig nicht zu unterschätzende Anzahl von Abhängigen und Begünstigten geht es um viel. Für die, die sie finanzieren, also die, die noch Steuern zahlen, ist es egal, wer es sich gemütlich macht.

Ja, vielleicht werden Faymann und Pröll ein paar kleine parteiinterne Wellen spüren. Die jeweils unterschiedlichen Aussendungen für Platz eins beziehungsweise zwei sind in den Polit-Floskel-Maschinen der Parteizentralen schon geschrieben: "Rückenwind" bei Sieg, "eine rein lokale Wahl" bei Niederlage. Noch unwichtiger ist die im PR-Büro inszenierte Schlacht am Wiener Buffet: Den Unterschied, ob Michael Häupl mit Renate Brauner von der eigenen oder mit Christine Marek von der befreundeten Partei regiert, wird man nur auf den Reklame-Bildern der Stadtregierung sehen. Angesichts der unfassbaren Millionen, die die SPÖ-Stadtregierung für den direkten und indirekten Wahlkampf ausgegeben hat, wird am 11. Oktober erst einmal Ebbe in den Wiener Ressorts herrschen.

Das einzig wichtige politische Ereignis auf Länderebene ist der kommende Finanzausgleich: Wenn 2013 wieder die Länder gegen den Bund gewinnen, könnte man einmal ernsthaft über die Abschaffung jeder Budgeterstellung diskutieren.

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