"Die Presse am Sonntag" Leitartikel: Die Gier und das zarte Pflänzchen, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Alleine die Möglichkeit einer leichten
Konjunkturerholung reicht völlig aus, dass nicht wenige wieder völlig
hemmungslos Geld ausgeben wollen. Wozu wurde das Budget noch schnell
verschoben?

Verfassungsgesetze lassen sich in Österreich biegen, der Terminplan
heimischer Wirtschaftsforscher nur bedingt. Verhandlung, Debatte und
Beschluss des Budgets wurden von der Bundesregierung entgegen den
Gepflogenheiten und Bestimmungen im Verfassungsrang einfach in den
Spätherbst und Frühwinter verschoben. In trauter Ängstlichkeit
wollten Werner Faymann und Josef Pröll die beiden Landtagswahlen in
Wien und der Steiermark abwarten, zu groß war die Furcht,
finanzpolitischer Realismus könnte Stimmen und - im Falle Steiermark
- knappe Mehrheiten kosten. Diese Gefahr war recht überschaubar, die
Panik, der handelsübliche Populismus in Form von Bevorzugung des
jeweils eigenes Klientels könnte das Budget völlig aus dem Ruder
laufen lassen, war größer.
Aber dann kamen die Wirtschaftsforscher und veröffentlichten wie
zuletzt allgemein erwartet Wachstumsprognosen, die vorsichtig
interpretiert eine Art Erholung nach der schwersten Finanz- und
Wirtschaftskrise nach 1945 nahe legen und schon glaubt kaum jemand
mehr an die Notwendigkeit zu sparen. Wobei das Wort ohnehin nicht im
landläufigen Sinn zu verstehen ist: Der Finanzminister spart kein
Geld, das er hat, sondern kann nur weniger Schulden machen. "Es geht
wieder aufwärts" heißt es da frohlockend etwa im "Kurier" und
einigermaßen gewagt: "Die Konjunktur saniert das Budget".
Interessanterweise warnen die Gegner eines Konsolidierungskurs
andernorts gleichzeitig davor, dass das "zarte Pflänzchen"
Konjunkturaufschwung nicht "zertreten" werden darf. Wie kann das
funktionieren? Es ist doch robust genug, um wieder Geld auszugeben?

Josef Pröll hat angesichts des möglichen Plus beim Wachstum im einem
Anfall von Vernunft tatsächlich gemeint, keine neuen Steuern
einführen zu wollen. Was für den Minister und Chef einer Partei, die
seit zehn Jahren das Finanzressort führt - Karl-Heinz Grasser rechnen
wir großzügig dazu - ein echtes Zeichen von Einsicht sein könnte.
Sein Gegenüber, Werner Faymann, der noch immer nicht genau weiß, ob
er sich vor einem triumphierenden Michael Häupl mehr oder weniger in
Acht nehmen muss als vor einem schwer geschlagenen, versucht es mit
dem üblichen Rezept: Jetzt gibt es wieder mehr Geld für Forschung und
Bildung! SPÖ und ÖVP hatte eigentlich keiner daran gehindert, diese
Strategie in wirtschaftlich guten Zeiten anzuwenden.
Aber ein Gutes hat die Budget-Verschiebung wohl gehabt: Die Wahlgänge
in der Steiermark und in Wien haben somit zumindest irgendeine
politische Bedeutung bekommen. Denn politisch ist es einigermaßen
irrelevant, ob Franz Voves oder sein größter Widersacher
beziehungsweise wie manche sagen sein bester Wahlhelfer Hermann
Schützenhöfer das Bundesland regieren dürfen. Stimmt, für die
zahlenmäßig nicht zu unterschätzende Anzahl von Abhängigen und
Begünstigten geht es um viel. Für die, die sie finanzieren, also die,
die noch Steuern zahlen, ist es egal, wer es sich gemütlich macht.

Ja, vielleicht werden Faymann und Pröll ein paar kleine parteiinterne
Wellen spüren. Die jeweils unterschiedlichen Aussendungen für Platz
eins beziehungsweise zwei sind in den Polit-Floskel-Maschinen der
Parteizentralen schon geschrieben: "Rückenwind" bei Sieg, "eine rein
lokale Wahl" bei Niederlage. Noch unwichtiger ist die im PR-Büro
inszenierte Schlacht am Wiener Buffet: Den Unterschied, ob Michael
Häupl mit Renate Brauner von der eigenen oder mit Christine Marek von
der befreundeten Partei regiert, wird man nur auf den Reklame-Bildern
der Stadtregierung sehen. Angesichts der unfassbaren Millionen, die
die SPÖ-Stadtregierung für den direkten und indirekten Wahlkampf
ausgegeben hat, wird am 11. Oktober erst einmal Ebbe in den Wiener
Ressorts herrschen.

Das einzig wichtige politische Ereignis auf Länderebene ist der
kommende Finanzausgleich: Wenn 2013 wieder die Länder gegen den Bund
gewinnen, könnte man einmal ernsthaft über die Abschaffung jeder
Budgeterstellung diskutieren.

Rückfragehinweis:
Die Presse am Sonntag
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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