Graf: Immunität darf nicht zur Waffe der Mehrheit gegen die Minderheit werden

Unglaubliche Weisung der Justizministerin zur Verfolgung des bedeutendsten Oppositionspolitikers

Wien (OTS) - "Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus", kommentiert der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) die Beschlüsse zur Immunität von Abgeordneten. "Es ist jetzt amtlich: Die Regierung macht das Immunitätsrecht zu einer Waffe der Mehrheit gegen die unliebsame Minderheit. Die Zweiklassen-Immunität ist Realität", so Graf.

Es sei eine gefährliche Tendenz, wenn Politikern bestimmter Parteien - in diesem Fall der FPÖ und des BZÖ - generell jede politische Komponente ihres Handelns abgesprochen werde, wie dies bei den Abgeordneten Strache, Kurzmann und Petzner der Fall war. "Auf der anderen Seite sind die der Regierung offenbar sympathischen Grünen durch und durch Politiker und unter dem Schutz der Immunität - ebenso wie natürlich Abgeordnete der Regierungsfraktionen", stellt Graf fest.

Der Dritte Nationalratspräsident mahnt die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen, wieder auf die Grundlage von Demokratie und Rechtsstaat zurückzukehren, anstatt sogar das Immunitätsrecht für ideologische Zwecke zu missbrauchen. "Wohin die Missachtung der Immunität führen kann, zeigte sich im Revolutionsjahr 1848, als der Abgeordnete der Frankfurter Nationalversammlung Robert Blum in der Wiener Brigittenau trotz Immunität standrechtlich erschossen wurde."

Höchst bedenklich sei auch die Weisung des Justizministeriums in den Ermittlungen rund um den ORF-Skandal, der Basis für das Verfahren gegen Strache ist, erläutert Graf: "Die Staatsanwaltschaft hat die Sache richtig erkannt, nämlich als Versuch des ORF-Redakteurs Schüller, Strache mundtot zu machen, weil er zwei vom ORF angeheuerte Statisten wegen NS-Wiederbetätigung und den Redakteur Moschitz wegen Anstiftung angezeigt hatte. Deshalb wollte sie das Verfahren wegen Verleumdung einstellen. Dass es nun auf Weisung des Ministeriums weiter geführt wird, macht das Bild eines abgesprochenen Komplotts gegen Strache unter Beteiligung von Parlament, Regierung und Justiz perfekt." Den Vorwurf der Mitwirkung müssten sich auch jene Medien gefallen lassen, welche sich blindlings auf die Seite des ORF schlagen und die ungeheuerliche Weisung der Justizministerin in dieser Angelegenheit einfach totschweigen.

Straches kompromissloses Eintreten gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung und die Anstiftung dazu werde nun mit der Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn selbst beantwortet, so Graf.

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