Graf: Immunität darf nicht zur Waffe der Mehrheit gegen die Minderheit werden

Wien (OTS) - "Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für den
Parlamentarismus", kommentiert der Dritte Nationalratspräsident
Martin Graf (FPÖ) die Beschlüsse zur Immunität von Abgeordneten. "Es
ist jetzt amtlich: Die Regierung macht das Immunitätsrecht zu einer
Waffe der Mehrheit gegen die unliebsame Minderheit. Die
Zweiklassen-Immunität ist Realität", so Graf.

Es sei eine gefährliche Tendenz, wenn Politikern bestimmter Parteien
- in diesem Fall der FPÖ und des BZÖ - generell jede politische
Komponente ihres Handelns abgesprochen werde, wie dies bei den
Abgeordneten Strache, Kurzmann und Petzner der Fall war. "Auf der
anderen Seite sind die der Regierung offenbar sympathischen Grünen
durch und durch Politiker und unter dem Schutz der Immunität - ebenso
wie natürlich Abgeordnete der Regierungsfraktionen", stellt Graf
fest.

Der Dritte Nationalratspräsident mahnt die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP
und Grünen, wieder auf die Grundlage von Demokratie und Rechtsstaat
zurückzukehren, anstatt sogar das Immunitätsrecht für ideologische
Zwecke zu missbrauchen. "Wohin die Missachtung der Immunität führen
kann, zeigte sich im Revolutionsjahr 1848, als der Abgeordnete der
Frankfurter Nationalversammlung Robert Blum in der Wiener Brigittenau
trotz Immunität standrechtlich erschossen wurde."

Höchst bedenklich sei auch die Weisung des Justizministeriums in den
Ermittlungen rund um den ORF-Skandal, der Basis für das Verfahren
gegen Strache ist, erläutert Graf: "Die Staatsanwaltschaft hat die
Sache richtig erkannt, nämlich als Versuch des ORF-Redakteurs
Schüller, Strache mundtot zu machen, weil er zwei vom ORF angeheuerte
Statisten wegen NS-Wiederbetätigung und den Redakteur Moschitz wegen
Anstiftung angezeigt hatte. Deshalb wollte sie das Verfahren wegen
Verleumdung einstellen. Dass es nun auf Weisung des Ministeriums
weiter geführt wird, macht das Bild eines abgesprochenen Komplotts
gegen Strache unter Beteiligung von Parlament, Regierung und Justiz
perfekt." Den Vorwurf der Mitwirkung müssten sich auch jene Medien
gefallen lassen, welche sich blindlings auf die Seite des ORF
schlagen und die ungeheuerliche Weisung der Justizministerin in
dieser Angelegenheit einfach totschweigen.

Straches kompromissloses Eintreten gegen nationalsozialistische
Wiederbetätigung und die Anstiftung dazu werde nun mit der Einleitung
eines Strafverfahrens gegen ihn selbst beantwortet, so Graf.

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