Kundgebung/Demonstration am 1. Oktober 2010 für Sozial- und Bildungsmilliarde: "Achtung! Kröten-Wanderung!"

Zahlreiche Betriebsratskörperschaften, Initiativen und Interessensvertretungen aus Sozial- und Bildungsbereich fordern: Her mit der Sozialmilliarde! Her mit der Bildungsmilli

Wien (OTS) - Unter dem Motto "Achtung: Kröten-Wanderung!" rufen
die Unabhängigen GewerkschafterInnen gemeinsam mit zahlreichen BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen, NGOs, StudentInnen, LehrerInnen, GewerkschafterInnen und Betroffenen aus dem Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich im Rahmen einer offenen Plattform für den 1. 0ktober 2010 zur Demonstration auf. Unter den Aufrufenden sind bislang u.a. die ÖH Bundesvertretung und Uni Wien, die StudentInnen-Protestbewegungen Linkes Hochschulnetzwerk und Unibrennt, das "Kollektiv Kindergartenaufstand", das Netzwerk der Österreichischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die Asylkoordination sowie die Betriebsratskörperschaften der Lebenshilfe Wien, des ÖHTB, der Volkshilfe Beschäftigung, des Vereins Wiener Jugendzentren und des Vereins für Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, der Gewerkschaftsausschuss des Amtes für Jugend und Familie in Wien, der Betriebsrat der wieder wohnen GmbH - eine Tochter des Fonds Soziales Wien oder die Konzernbetriebsräte der Caritas Socialis, der Diakonie und zahlreiche in den betroffenen Bereichen aktive Beschäftigte, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen. Als erste Gewerkschaft ruft die Vida über ihre Homepage zur Krötenwanderung auf.

Mit der Demonstration am 1. Oktober fordern die aufrufenden Organisationen und AktivistInnen einmal mehr massive Investitionen in Soziale Dienste und Gesundheit sowie Bildung - Stichwort Sozialmilliarde, Stichwort Bildungsmilliarde - statt einer Budgetkonsolidierung mit dem Rasenmäher, quer über alle Bereiche. "Es ist schlichtweg unzumutbar, dass die Kosten die der Gesellschaft durch die Wirtschaftskrise entstanden sind, gerade jene Bereiche tragen sollen, die für die Krise definitiv nicht verantwortlich und ohnehin seit Jahren notorisch unterfinanziert sind. Gegen drohende Einsparungsmaßnahmen - für ohnehin längst überfällige Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit - dafür demonstrieren wir. Und es wird mit Sicherheit nicht der letzte Protest im heißen Herbst gewesen sein." so Christine Rudolf, politische Sekretärin der KIV/UG in der GdG-KMSfB und Mitorganisatorin der "Krötenwanderung" zu den Beweggründen für die Protestkundgebung.

Zwt.: Wir fordern Respekt für die Beschäftigten im Sozial- und Bildungsbereich!

Eine Protestbewegung die den Bildungs- und Sozialbereich umfasst, bietet sich an: "Sowohl der Bildungs- als auch der Sozialbereich leisten einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand. Beschäftigte im Sozialbereich - ob in Pflege, Betreuung oder Beratung und Hilfe - leisten vielfach psychische wie physische Schwerstarbeit unter schlechten Einkommens- und Arbeitsbedingungen. Die Arbeit im Bildungsbereich - von Kinderkrippen bis zu den Universitäten - kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Sozial- und Bildungsbereich erzeugen einen hohen gesellschaftlichen Mehrwert und leisten einen zentralen Beitrag zu gesellschaftlicher Integration, Partizipation und Chancen. Wir fordern Respekt und einen respektvollen Umgang für die Beschäftigten in diesem Bereichen. Wer MindestsicherungsbezieherInnen zu sozialer Arbeit verpflichten will, geht nicht nur mit den Ärmsten in unserer Gesellschaft respektlos um, sondern auch mit den Beschäftigten in der Sozialwirtschaft," kritisiert Rudolf. "Wenn Bezahlung und Arbeitsbedingungen Ausdrücke für Wertschätzung von Arbeit sind, dann kann der herrschenden Politik nur Verachtung für die Beschäftigten im Sozial- und Bildungsbereich unterstellt werden. Das ist inakzeptabel, dagegen setzen gerade wir als GewerkschafterInnen uns zur Wehr. Soziale- und Bildungsarbeit ist mehr Wert!"

Zwt.: Budgetkonsolidierung raubt Zukunft!

Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG erinnert: "Auf Bundesebene sollen alleine in den Bereichen Soziales und Familie 2011 rund 935 Millionen Euro eingespart werden, davon fast 125 Millionen im Bereich Arbeitsmarkt, 86 Millionen bei Soziales und KonsumentInnenschutz -worunter auch das Pflegegeld fällt - und rund 235 Millionen bei Familie und Jugend. Im Bereich Unterricht und Kultur alleine 2011 fast 112 Millionen Euro, bei den Universitäten fast 50 Millionen Euro. Bis 2014 sollen im Bereich Soziales und Familie rund 2 Milliarden Euro eingespart werden, im Bereich Unterricht, Kunst und Kultur 234 Mio. Euro, im Bereich Wissenschaft und Forschung 101 Millionen Euro. Trotz sich erholender Konjunktur, trotz zu erwartender Mehreinnahmen aus Steuern soll an diesem Sparkurs festgehalten werden, ein Sparkurs der gesellschaftspolitisch unverantwortlich und ökonomisch kurzsichtig ist. Denn wie zahlreiche Untersuchungen immer wieder zeigen, rechnen sich gerade Investitionen in Bildung und Soziales und schaffen ein Vielfaches an gesellschaftlichen Mehrwert."

Zwt.: Her mit den 'Kröten' - Her mit der Sozialmilliarde! Her mit der Bildungsmilliarde!

"Kröten" seien schon genug gewandert - allerdings in die falsche Richtung: "Milliarden sind in Bankenrettungspakete - ohne entsprechend strenge Auflagen oder Bedingungen - und in teilweise zweifelhafte Konjunkturpakete - wie etwa die Steuerreform, von der einkommensstarke Gruppen überproportional profitiert haben -geflossen. Nun müssen "Kröten" dorthin wandern, wo tatsächlich gesellschaftlicher Wohlstand geschaffen wird, wo zentrale gesellschaftliche Herausforderungen liegen, allerdings dennoch finanzieller Notstand herrscht - in Bildung und Soziales und Gesundheit. Wir wollen, dass das Budget nach verhandelt wird, dass jene zur Kassa gebeten werden, deren Eigentum und Vermögen großzügig durch Steuergelder gerettet worden ist, und aus entsprechenden Einnahmen großzügige Investitionen in den Bildungs- und Sozialbereich getätigt werden um den Sozial- und Bildungsnotstand zu beheben, " fordert Koza.

Es geht allerdings um mehr als um Geld: "Es geht darum, den Zugang zu Bildung frei und offen zu halten, die Bildungssystem sozial durchlässiger zu gestalten, Lehr- und Lernbedingungen für die unmittelbar Betroffenen zu verbessern und Chancengerechtigkeit herzustellen. Gleichermaßen darf der Zugang zu sozialen Dienstleistungen - von Gesundheit und Pflege bis hin zu Betreuung -keine Frage von Einkommen und Vermögen sein, sondern muss solidarisch finanziert werden. Bildung, Gesundheit, Pflege und Soziale Dienste sind keine Ware, der Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Leistungsangebot darf nicht eingeschränkt, sondern muss erweitert werden. Dass es sich lohnt, für ein starkes, gut ausgebautes, und demokratisches Bildungs- und Sozialsystem zu kämpfen, ist jedenfalls eine zentrale Lehre der Krise. Wir fordern jetzt - vor den Wahlen in Wien und vor den Budgetverhandlungen - ein klares Bekenntnis der Politik zu einem gut ausgebauten, demokratisch organisierten und ausreichend finanzierten Bildungs- und Sozialstaat," schließen Rudolf und Koza.

Die Kundgebung "Achtung! Krötenwanderung" beginnt am Freitag den 1. Oktober 2010 vor dem Haus des Meeres. Die Demonstration führt über die Mariahilfer Straße und die Babenberger Straße zur Akademie der bildenden Künste Wien am Schillerplatz, wo die Schlusskundgebung stattfindet.

Weiterführende Infos zur Demo und den Aufrufenden unter:
http://www.sozialmilliarde.at

Rückfragen & Kontakt:

Markus Koza
Tel: 0676/951 27 82
e-mail: markus.koza@ug-oegb.at

Christine Rudolf
Tel.: 0676-3400542
e-mail: christine.rudolf@kiv.at

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