"Tückische Geschenke" von Gerald John

Entschärfte Steuererhöhungen // Ausgabe vom 23.09.2010

Wien (OTS) - Die düsteren Bilder sind verblichen. Statt zum Marsch durch ein Tal der Tränen einzuladen, kündet Josef Pröll plötzlich von üppig sprudelnden Steuerquellen für die Staatskasse. Das emsig die Konjunktur ankurbelnde Volk will der Vizekanzler sogleich belohnen, indem er geplante Steuererhöhungen wieder zurückfährt.
In den Ohren der meisten Wähler klingt das vermutlich gut, doch wie so oft gilt: Fürchtet den Finanzminister, selbst wenn er Geschenke bringt! Für breite Teile der Bevölkerung könnte sich das Pröllsche Präsent als doppelbödig erweisen. Werden etwa die Pläne für vermögensbezogene Steuern ad acta gelegt, während bei Schulen, Unis und Sozialstaat munter der Sparstift gezückt wird, dann zahlen vom Mittelstand abwärts all jene die Rechnung fürs Budgetdefizit, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind.
Letztlich kommt es auf den Mix an - doch da tappt die Öffentlichkeit im Dunkeln. Selbst wenn man die Meinung teilt, dass sich im Wahlkampftrubel bis 22. Oktober kein vernünftiges Budget basteln ließe, sind SPÖ und ÖVP nicht von der Pflicht entbunden, Maßnahmen coram publico zu diskutieren. Bis dato pflegen die Koalitionäre aber eine Informationspolitik, die eher zum nordkoreanischen ZK als zu einer demokratischen Regierung passt. Wenn Pröll im Parlament dann noch "größtmögliche Transparenz" gelobt, frotzelt er nicht nur die Opposition, sondern auch die letzten noch an Innenpolitik interessierten Bürger.

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