"Tückische Geschenke" von Gerald John

Wien (OTS) - Die düsteren Bilder sind verblichen. Statt zum Marsch
durch ein Tal der Tränen einzuladen, kündet Josef Pröll plötzlich von
üppig sprudelnden Steuerquellen für die Staatskasse. Das emsig die
Konjunktur ankurbelnde Volk will der Vizekanzler sogleich belohnen,
indem er geplante Steuererhöhungen wieder zurückfährt.
In den Ohren der meisten Wähler klingt das vermutlich gut, doch wie
so oft gilt: Fürchtet den Finanzminister, selbst wenn er Geschenke
bringt! Für breite Teile der Bevölkerung könnte sich das Pröllsche
Präsent als doppelbödig erweisen. Werden etwa die Pläne für
vermögensbezogene Steuern ad acta gelegt, während bei Schulen, Unis
und Sozialstaat munter der Sparstift gezückt wird, dann zahlen vom
Mittelstand abwärts all jene die Rechnung fürs Budgetdefizit, die auf
öffentliche Leistungen angewiesen sind.
Letztlich kommt es auf den Mix an - doch da tappt die Öffentlichkeit
im Dunkeln. Selbst wenn man die Meinung teilt, dass sich im
Wahlkampftrubel bis 22. Oktober kein vernünftiges Budget basteln
ließe, sind SPÖ und ÖVP nicht von der Pflicht entbunden, Maßnahmen
coram publico zu diskutieren. Bis dato pflegen die Koalitionäre aber
eine Informationspolitik, die eher zum nordkoreanischen ZK als zu
einer demokratischen Regierung passt. Wenn Pröll im Parlament dann
noch "größtmögliche Transparenz" gelobt, frotzelt er nicht nur die
Opposition, sondern auch die letzten noch an Innenpolitik
interessierten Bürger.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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