FPÖ-Gradauer: Budgetverschiebung ist Verfassungsbruch

Ein Unternehmen, das so wirtschaftet wie Österreich müsste Konkurs anmelden

Wien (OTS) - "Wieder ein Jahr ist nichts geschehen, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Die Bundesregierung macht es sich leicht und verschiebt die Vorlage des Budgets auf einen Termin nach den Landtagswahlen. Aufgrund dieses Verfassungsbruchs müsste der Bundespräsident eigentlich die Regierung abberufen", so der freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der heutigen Debatte.

Die Realität in Österreich sei leider alles andere als rosig. "200 Mrd. Euro Staatsschulden, 125 Mrd. Euro Haftungen, 28 Mrd. Euro ausgelagerte Schulden bei ÖBB und ASFINAG bescheren uns eine jährlichen Zinsendienst von über acht Mrd. Euro. In den Jahren 2010 bis 2013 sollen weitere 30 - 40 Mrd. Euro Schulden dazu kommen und die geplanten Schulden belaufen sich 2013 auf 250 Mrd. Euro", rechnet Gradauer vor.

"Ein Unternehmen, das so wirtschaftet wie Österreich müsste Konkurs anmelden. Bei 70 Prozent Verbindlichkeiten vom Umsatz bekäme der Vorstand Probleme wegen Krida", mahnt Gradauer. Die Gründe für unsere miserablen Staatfinanzen lägen auf der Hand. Die Regierung habe in der Vergangenheit nur Defizite gemacht und auch in guten Jahren keine Rücklagen gebildet. Dazu kommen die Misswirtschaft in staatsnahen Unternehmen und Spekulationsverluste. "Die längst überfälligen Reformen werden immer wieder verschoben. Offensichtlich fehlt unserer rot-schwarzen Regierung der Mut für die richtigen Entscheidungen, denn Vorschläge liegen genügend auf dem Tisch. Laut WIFO, IHS und Rechnungshof liegt das jährliche Einsparungspotential bei 11 Mrd. Euro", erinnert Gradauer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0018