FPÖ-Gradauer: Budgetverschiebung ist Verfassungsbruch

Wien (OTS) - "Wieder ein Jahr ist nichts geschehen, um die
Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Die Bundesregierung macht es
sich leicht und verschiebt die Vorlage des Budgets auf einen Termin
nach den Landtagswahlen. Aufgrund dieses Verfassungsbruchs müsste der
Bundespräsident eigentlich die Regierung abberufen", so der
freiheitlichen Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in der heutigen
Debatte.

Die Realität in Österreich sei leider alles andere als rosig. "200
Mrd. Euro Staatsschulden, 125 Mrd. Euro Haftungen, 28 Mrd. Euro
ausgelagerte Schulden bei ÖBB und ASFINAG bescheren uns eine
jährlichen Zinsendienst von über acht Mrd. Euro. In den Jahren 2010
bis 2013 sollen weitere 30 - 40 Mrd. Euro Schulden dazu kommen und
die geplanten Schulden belaufen sich 2013 auf 250 Mrd. Euro", rechnet
Gradauer vor.

"Ein Unternehmen, das so wirtschaftet wie Österreich müsste Konkurs
anmelden. Bei 70 Prozent Verbindlichkeiten vom Umsatz bekäme der
Vorstand Probleme wegen Krida", mahnt Gradauer. Die Gründe für unsere
miserablen Staatfinanzen lägen auf der Hand. Die Regierung habe in
der Vergangenheit nur Defizite gemacht und auch in guten Jahren keine
Rücklagen gebildet. Dazu kommen die Misswirtschaft in staatsnahen
Unternehmen und Spekulationsverluste. "Die längst überfälligen
Reformen werden immer wieder verschoben. Offensichtlich fehlt unserer
rot-schwarzen Regierung der Mut für die richtigen Entscheidungen,
denn Vorschläge liegen genügend auf dem Tisch. Laut WIFO, IHS und
Rechnungshof liegt das jährliche Einsparungspotential bei 11 Mrd.
Euro", erinnert Gradauer abschließend.

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