Schwentner: BP Fischer muss Österreichs globale Verantwortung einmahnen

Österreichs EZA-Gelder beschämend niedrig

Wien (OTS) - "Die Worte von Bundespräsident Fischer beim
UNO-Gipfel zu den Milleniumszielen dürfen nicht in New York verhallen", meint die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Judith Schwentner. Fischer hat in seiner Rede angekündigt, dass sich die Hilfe auf jene Staaten zu konzentrieren habe, die der Erfüllung der Ziele hinterherhinken. "Zu den besonders nachlässigen Staaten gehört Österreich. Bereits im Vorjahr hat Österreich wie kein anderes europäisches Land seine EZA-Leistungen gekürzt. Angesichts der Budgetkürzungen im Außenministerium ist zu befürchten, dass noch weniger Mittel für die ohnehin beschämend geringen Projekt- und Programmmitteln der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ÖEZA) zur Verfügung stehen. Das darf auf keinen Fall passieren", fordert Schwentner.

"Der schizophrene Zustand zwischen öffentlichen Bekenntnissen zur Erreichung der Milleniumsziele und den tatsächlichen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit muss endlich beendet werden", so Schwentner. Es bleiben nur noch knapp fünf Jahre zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele der UNO und damit dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. "Österreich soll sich nicht länger hinter anderen EU-Ländern verstecken müssen, weil es weit hinter den Zielen, gemeinsam die Armut und den Hunger in der Welt zu bekämpfen, zurückbleibt. Bundespräsident Fischer ist daher aufgefordert, auch der Regierung gegenüber Österreichs globale Verantwortung einzumahnen", so Schwentner.

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