Schwentner: BP Fischer muss Österreichs globale Verantwortung einmahnen

Wien (OTS) - "Die Worte von Bundespräsident Fischer beim
UNO-Gipfel zu den Milleniumszielen dürfen nicht in New York
verhallen", meint die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen,
Judith Schwentner. Fischer hat in seiner Rede angekündigt, dass sich
die Hilfe auf jene Staaten zu konzentrieren habe, die der Erfüllung
der Ziele hinterherhinken. "Zu den besonders nachlässigen Staaten
gehört Österreich. Bereits im Vorjahr hat Österreich wie kein anderes
europäisches Land seine EZA-Leistungen gekürzt. Angesichts der
Budgetkürzungen im Außenministerium ist zu befürchten, dass noch
weniger Mittel für die ohnehin beschämend geringen Projekt- und
Programmmitteln der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
(ÖEZA) zur Verfügung stehen. Das darf auf keinen Fall passieren",
fordert Schwentner.

"Der schizophrene Zustand zwischen öffentlichen Bekenntnissen zur
Erreichung der Milleniumsziele und den tatsächlichen Ausgaben für die
Entwicklungszusammenarbeit muss endlich beendet werden", so
Schwentner. Es bleiben nur noch knapp fünf Jahre zur Erreichung der
Millenniums-Entwicklungsziele der UNO und damit dem Ziel, 0,7 Prozent
des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu
stellen. "Österreich soll sich nicht länger hinter anderen EU-Ländern
verstecken müssen, weil es weit hinter den Zielen, gemeinsam die
Armut und den Hunger in der Welt zu bekämpfen, zurückbleibt.
Bundespräsident Fischer ist daher aufgefordert, auch der Regierung
gegenüber Österreichs globale Verantwortung einzumahnen", so
Schwentner.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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