Zinggl: Verfassungsgerichtshof könnte Kärntner Topographieverordnung kippen

Wien (OTS) - "Der Ortstafelstreit erinnert an ein endloses
Ringelspiel: Beschwerden werden eingebracht, der
Verfassungsgerichtshof hebt die einsprachigen Ortstafeln auf, die
Behörde bleibt untätig. Es folgt eine weitere Beschwerde und das
Spiel beginnt von vorn", kommentiert der Minderheitensprecher der
Grünen, Wolfgang Zinggl, die anstehenden Ortstafelverhandlungen beim
Verfassungsgerichtshof.

"Der Verfassungsgerichtshof hat diese Woche die Möglichkeit, die
löchrige und obendrein verfassungswidrige Rechtsgrundlage der
Ortstafeln, die Kärntner Topographieverordnung, aufzuheben und tabula
rasa zu machen. Denn unter den zwölf zu verhandelnden Ortstafeln sind
auch solche, die derzeit in der Topographieverordnung gar nicht
genannt sind, die aber einen Anteil von über zehn Prozent an
slowenisch-sprechender Bevölkerung aufweisen und daher ein Recht auf
zweisprachige Ausschilderung haben und in der Topographieverordnung
aufgelistet sein müssten. Wird die alte Verordnung aufgehoben, muss
die Bundesregierung endlich ihrer Pflicht nachkommen und eine
zeitkonforme, vollständige Topographieverordnung erlassen, die auch
wirklich alle Orte umfasst, die laut Staatsvertrag als zweisprachig
auszuschildern sind", erläutert Zinggl. "Ich hoffe, dass der
Verfassungsgerichtshof mit einer Aufhebung der alten
Topographieverordnung dieses wichtige Fundament im Streit um die
Kärntner Ortstafeln legt".

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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