Zinggl: Verfassungsgerichtshof könnte Kärntner Topographieverordnung kippen

Grüne hoffen auf zeitkonforme und vollständige Topographieverordnung

Wien (OTS) - "Der Ortstafelstreit erinnert an ein endloses Ringelspiel: Beschwerden werden eingebracht, der Verfassungsgerichtshof hebt die einsprachigen Ortstafeln auf, die Behörde bleibt untätig. Es folgt eine weitere Beschwerde und das Spiel beginnt von vorn", kommentiert der Minderheitensprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl, die anstehenden Ortstafelverhandlungen beim Verfassungsgerichtshof.

"Der Verfassungsgerichtshof hat diese Woche die Möglichkeit, die löchrige und obendrein verfassungswidrige Rechtsgrundlage der Ortstafeln, die Kärntner Topographieverordnung, aufzuheben und tabula rasa zu machen. Denn unter den zwölf zu verhandelnden Ortstafeln sind auch solche, die derzeit in der Topographieverordnung gar nicht genannt sind, die aber einen Anteil von über zehn Prozent an slowenisch-sprechender Bevölkerung aufweisen und daher ein Recht auf zweisprachige Ausschilderung haben und in der Topographieverordnung aufgelistet sein müssten. Wird die alte Verordnung aufgehoben, muss die Bundesregierung endlich ihrer Pflicht nachkommen und eine zeitkonforme, vollständige Topographieverordnung erlassen, die auch wirklich alle Orte umfasst, die laut Staatsvertrag als zweisprachig auszuschildern sind", erläutert Zinggl. "Ich hoffe, dass der Verfassungsgerichtshof mit einer Aufhebung der alten Topographieverordnung dieses wichtige Fundament im Streit um die Kärntner Ortstafeln legt".

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