Rudas zu Bankenabgabe: Was gilt jetzt in der ÖVP?

Nach Ikrath stellt nun auch Bartenstein Bankenabgabe in Frage - Was zählt Prölls Zusage?

Wien (OTS/SK) - "Nach den heutigen Aussagen von VP-Abgeordnetem Bartenstein im Nationalrat, in denen er sich gegen die vereinbarte Bankenabgabe ausgesprochen hat, stellt sich die Frage, was in der ÖVP nun gilt", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Mittwoch. Schon VP-Abgeordneter Ikrath hatte sich vor einigen Wochen gegen die vereinbarte Regelung gewandt, obwohl es von VP-Chef Pröll hier eine fixe Zusage gibt. ****

Erst am 25. August habe Pröll in der "Presse" auf die Frage, ob die Bankenabgabe ab 2011 fix sei, bekräftigt, "aus meiner Sicht ist sie fixer Bestandteil des Sanierungskonzepts". Rudas: "Was gilt jetzt in der ÖVP - das Wort des Vizekanzlers oder die Interessen der Banken-und Industrie-Lobbyisten?" Für die SPÖ stehe fest, dass die Bankenabgabe jährlich 500 Millionen Euro zur Budgetkonsolidierung beitragen soll, und das bereits ab 2011. Es sei an der Zeit und mehr als gerecht, dass sich die Banken an der finanziellen Bewältigung der Krise beteiligen. "Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben die Banken mit ihrem Geld gerettet - jetzt sind die Banken daran, ihren Beitrag zu leisten", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss) ah

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