Rudas zu Bankenabgabe: Was gilt jetzt in der ÖVP?

Wien (OTS/SK) - "Nach den heutigen Aussagen von VP-Abgeordnetem
Bartenstein im Nationalrat, in denen er sich gegen die vereinbarte
Bankenabgabe ausgesprochen hat, stellt sich die Frage, was in der ÖVP
nun gilt", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Mittwoch.
Schon VP-Abgeordneter Ikrath hatte sich vor einigen Wochen gegen die
vereinbarte Regelung gewandt, obwohl es von VP-Chef Pröll hier eine
fixe Zusage gibt. ****

Erst am 25. August habe Pröll in der "Presse" auf die Frage, ob die
Bankenabgabe ab 2011 fix sei, bekräftigt, "aus meiner Sicht ist sie
fixer Bestandteil des Sanierungskonzepts". Rudas: "Was gilt jetzt in
der ÖVP - das Wort des Vizekanzlers oder die Interessen der Banken-
und Industrie-Lobbyisten?" Für die SPÖ stehe fest, dass die
Bankenabgabe jährlich 500 Millionen Euro zur Budgetkonsolidierung
beitragen soll, und das bereits ab 2011. Es sei an der Zeit und mehr
als gerecht, dass sich die Banken an der finanziellen Bewältigung der
Krise beteiligen. "Die österreichischen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler haben die Banken mit ihrem Geld gerettet - jetzt sind
die Banken daran, ihren Beitrag zu leisten", so die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss) ah

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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